Berlin (ots) - Michael Müller hatte die Latte hoch gelegt, als er im vergangenen Jahr sein Konzept für ein solidarisches Grundeinkommen in die bundesweite Debatte warf. Dummerweise hatte der Berliner SPD-Landeschef darauf verzichtet, sich rechtzeitig mit Experten der komplizierten Arbeitsmarktpolitik abzustimmen und Alliierte für sein Vorhaben zu suchen. Und so ...
Berlin (ots) - Drei Ohrfeigen hat sich Bayer in den USA bereits abgeholt. Dreimal haben Laien-Jurys den neuen Eigentümer von Monsanto zu hohen Strafen verdonnert. Damit ist Monsanto für den deutschen Chemiekonzern nicht zum erhofften Gewinnbringer geworden - sondern zu einem enormen und vor allem unkalkulierbaren Risiko für Geschäft und Reputation. An der Börse ...
Berlin (ots) - Wir leben in düsteren weltpolitischen Zeiten. Infolge der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran herrscht Kriegsgefahr in Nahost. Der Atom-Streit mit Nordkorea schwelt trotz aller zirkusartigen Gipfel-Shows weiter. In der Öl-Hochburg Venezuela droht ein Bürgerkrieg. Auch Europa ist keine Insel der Seligen. Sorgen bereiten die hohe ...
Berlin (ots) - Nein, die Bundesliga wird nicht in Ehrfurcht erstarren, wenn es ab August gegen Hertha BSC geht mit seinem neuen Cheftrainer Ante Covic. Der 43-Jährige trainiert dann zum ersten Mal ein Profiteam. Und verdient wie alle, die einen neuen Job beginnen, eine faire Chance. Ernüchternd sind jedoch die Zusammenhänge hinter dieser Lösung, für die Manager ...
Berlin (ots) - Noch brüstet sich Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sein Land habe "einen Doktortitel" im Umgang mit internationalen Sanktionen. Doch der forsche Ton täuscht. Die heimische Währung ist ruiniert, die Inflation klettert in Richtung 50 Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte in den letzten beiden Jahren um ein Zehntel. Und die jüngste Runde ...
Berlin (ots) - Wer Kreuzberg und den "Görli" nicht kennt, der muss die Meldung für einen Aprilscherz halten: Ein Parkmanager hat im Görlitzer Park Standplätze für Drogendealer markiert. Versuchen Sie mal, das jemandem außerhalb von Berlin zu erklären! Die Berliner kennen die Einstellung der im Bezirk ...
Berlin (ots) - In Berlins Politik ist man vor Überraschungen ja nie gefeit. Dass aber nun die Grünen als Teil der rot-rot-grünen Koalition ein zentrales Vorhaben der Regierung in Frage stellen, klingt schon absurd. Die Modernisierung der Verwaltung, effizientere Ämter und schnellere Behördenentscheidungen sind essenziell für Berlins Zukunft. Und ein ganz ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, werde es 2034 sein, bis es an allen Schulen Klassensätze mit Endgeräten für die Schüler gibt, sagt der Lehrerverband VBE. Da werden dann Kinder ihren Abschluss haben, die jetzt noch nicht ihren Namen schreiben können, und sie werden sich auf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nicht nur protestierende Schüler fragen sich zu Recht, warum denn die Politik in Deutschland und auch in Berlin so zögerlich agiert, um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu stoppen. Es ist völlig legitim, die Politiker daran zu erinnern, dass sie wenigstens ihre mit großer Geste verkündeten Klimaziele einhalten sollten. Wenn ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie reagieren Impfgegner eigentlich auf Berichte aus Entwicklungsländern, in denen gegen Cholera, Kinderlähmung, Masern, Kinder- und Müttersterblichkeit mithilfe der Weltgemeinschaft gekämpft wird? Ob sie spenden, die natürlichen Verhältnisse loben oder das Elend ignorieren - ihre ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben. Hinter verschlossenen Türen hat sich die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Thüringen auf die Eckpunkte dieser Politik verständigt. Das ist schon mal ein guter Ansatz. Ob es der Partei ...
Berlin (ots) - Gesetzlich oder privat? Bislang stellte sich Berlins Staatsdienern die Frage nach der für sie günstigsten Krankenversicherung nicht. Denn Beamte, die sich gesetzlich versicherten, mussten den gesamten Betrag bislang aus eigener Tasche bezahlen. Bei den privat Versicherten dagegen beteiligte sich der ...
Berlin (ots) - Das ist ein Warnschuss: Mindestens 5,5 Milliarden Euro will der Berliner Senat bis 2026 in Neubau und Sanierung von Schulen investieren, doch hiesige Baufirmen machen um die Aufträge bislang einen Bogen. Handwerkskammer und Fachgemeinschaft Bau warnen davor, dass das groß angekündigte und auch notwendige Infrastrukturprojekte der rot-rot-grünen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Mieten steigen in der Stadt weiter. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kann gar nicht anders, als die Mietzuschuss-Regelungen in immer kürzerer Folge an die realen Verhältnisse anzupassen. Doch es wachsen damit auch die Konflikte. Etwa zwischen denen, die jeden Tag für ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auch in diesem Jahr ist der 1. Mai in Berlin weitestgehend friedlich geblieben. Das hängt auch mit einer nahezu perfekten Polizeitaktik zusammen. Die Berliner Behörde agierte hoch professionell und wie aus dem Lehrbuch. Legt man die Krawall-Statistiken übereinander, ist das bereits der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun also auch Spanien. Jahrzehntelang schien das Land immun zu sein gegen die Versuchungen rechtspopulistischer Parteien. Bis zum vergangenen Sonntag. Die rechts außen angesiedelte Vox-Partei schaffte bei den Wahlen den Sprung ins Parlament - und zwar mit einem zweistelligen Ergebnis. Damit ...
Berlin (ots) - Kurzform: Fakt ist: Nur der Verlust des Geldes tut den Kriminellen weh. Nicht ohne Grund gibt es in kriminellen Milieus den Spruch, dass Knast Männer mache. Müssen Schwerstkriminelle aber den Verlust ihres Vermögens befürchten oder sich ein Monatsticket am Fahrkartenautomaten kaufen, ist es mit der Männlichkeit schnell dahin. Nichts schmerzt ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Berliner S-Bahn-Netz ist wegen seiner Besonderheiten ein Gesamtsystem, das nicht mutwillig zerschlagen werden darf. Genau das droht aber, wenn Senatorin Günther ihr Konzept umsetzt. Die von ihr vorbereitete Ausschreibung von Stadtbahn und Nord-Süd-Linien lässt bis zu neun ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die CO2-Steuer würde dort ansetzen, wo es jeder Bürger merkt: beim Heizen, beim Autofahren, bei der Stromrechnung und bei Lebensmitteln. Überall dort würde das Leben teurer. Und wo würde es billiger? Umweltministerin Svenja Schulze sagt, niemand müsse Angst vor einer solchen Abgabe ...
Berlin (ots) - Kurzform: Für die Wahrnehmung der hauptstadtbedingten Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine jährliche Pauschale. Mindestens im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese die tatsächlichen Kosten aber nicht ab. Gemessen an der Gesamtsumme des Berliner Landeshaushalts - und erst recht gemessen am ...
Berlin (ots) - Kurzform: Den Vereinten Nationen wirksamere Werkzeuge an die Hand zu geben, um die weltweit verbreitete Straflosigkeit bei sexualisierter Gewalt im Zuge von Konflikten zu beenden, liegt auf der Hand. Allein, die Realität sieht bitter aus. Mit Amerika, China und Russland haben drei Veto-Mächte im ...
Berlin (ots) - Das Fanal der Anschläge von Sri Lanka heißt: Gegen den Terror gibt es nur ein Hilfsmittel. Die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizeien und Sicherheitsdiensten muss noch enger werden. Die Zeichen der weltweiten Solidarität sind ermutigend. Das sind die richtigen Signale. Alle, die an einer Welt der Humanität und des friedlichen ...
Berlin (ots) - Wolodymyr Selenskyj war ein begnadeter und ein politischer Clown. Aber in dem Augenblick, in dem der populärste Humorist der Ukraine selbst in die Politik ging, wurde er zwangsläufig Populist. Ein idealer Populist, der nette Kerl von nebenan zwischen lauter Schmiergeld-Paten. Die Ukrainer, die ihn, den Clown, gewählt haben, stimmten dabei vor allem ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mueller drängt dem Parlament die Werkzeuge für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich auf. Der Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, "die korrupte Machtausübung eines Präsidenten zu unterbinden". Die weitgehend rückgratlosen Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels Mehrheiten bliebe diese Strategie für die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Bleibt zu hoffen, dass die Politik die richtigen Lehren aus dieser Entwicklung zieht. Statt immer neuer Sonderprogramme nach Kassenlage braucht Berlin dringend ein Langfristprogramm für die Modernisierung der Infrastruktur - mit konstant hohen und zudem verlässlichen Investitionen in den ...
Berlin (ots) - Bahngewerkschaften und Umweltschützer fordern schon lange eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr, um Reisen auf der Schiene attraktiver zu machen. Doch ihre Forderungen verpufften. Das Neue am Vorschlag von Andreas Scheuer ist, dass erstmals ein Bundesverkehrsminister die Absenkung des Steuersatzes vorschlägt. Die Herausforderung liegt ...
Berlin (ots) - Erneut hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) einen Anstieg bei den antisemitischen Vorfällen in Berlin registriert. Das ist dramatisch, weil viele gemeldete Zwischenfälle im persönlichsten Umfeld der Betroffenen passiert sind. Vor der Wohnung. Im Spätkauf. In der Bahn. Auf dem Schulhof. Damit sind diese Zahlen vor allem ...
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner ...
Berlin (ots) - Wer als Arbeitnehmer Rechtsverstöße in seiner Firma oder in staatlichen Stellen meldet, geht oft ein beträchtliches Risiko ein: Die versprochene Beförderung fällt aus, plötzlich weist der Chef nur noch die unangenehmsten Aufgaben zu - oder der Job ist gleich ganz weg. Wird der Missstand gar öffentlich aufgedeckt, gibt es extern vielleicht Lob, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun kann man sagen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge nichts dafür kann und sie unverschuldet zu ihren Mietern, den Hells Angels, kam. Denn als das Unternehmen den "Germanenhof" in Neu-Hohenschönhausen übernahm, waren die Rocker schon längst da. Allerdings muss die ...
