BERLINER MORGENPOST: Berlins CDU muss liefern
Kommentar von Isabell Jürgens zur Berliner CDU
Berlin (ots)
Kurzform: Für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben. Hinter verschlossenen Türen hat sich die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Thüringen auf die Eckpunkte dieser Politik verständigt. Das ist schon mal ein guter Ansatz. Ob es der Partei aber tatsächlich gelingt, sich in den verbleibenden zweieinhalb Jahren als konservative Alternative zum rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Stellung zu bringen, ist offen. Viel Zeit darf sie sich dabei jedenfalls nicht mehr lassen: In Umfragen dümpelt die Berliner CDU beharrlich unterhalb der 20-Prozent-Marke. Damit sich das ändert, muss das Profil der Partei endlich deutlich geschärft werden.
Der vollständige Kommentar: In der Außendarstellung lief es bei der Berliner CDU zuletzt alles andere als rund. Innerparteiliche Querelen um die mit dem Landesvorstand nicht abgesprochene Wahl Hildegard Benteles zur Europakandidatin sowie das Machtgezerre zwischen Noch-Landeschefin Monika Grütters und ihrem Herausforderer Kai Wegner dominierten die Schlagzeilen. Der dadurch vermittelte Eindruck, die Partei beschäftige sich lieber mit sich selbst als mit den drängenden Problemen der Hauptstadt, kam im bürgerlichen Lager nicht gut an. Auch inhaltlich agierte die Partei wenig glücklich. Zuletzt sorgte ein missratenes Radio-Interview zum Thema Enteignungen von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger für Irritationen. Darin war der Eindruck entstanden, Dregger halte das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" für "bindend". Seine anschließenden Erklärungsversuche machten die Sache nicht besser. All das sah nicht nach wirkungsvoller Oppositionsarbeit gegen Rot-Rot-Grün aus. Für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben. Hinter verschlossenen Türen - "Wir haben die Presse nicht eingeladen, weil man dann offener redet", so Dregger - hat sich die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Thüringen auf die Eckpunkte dieser Politik verständigt. Das ist schon mal ein guter Ansatz. Ob es der Partei aber tatsächlich gelingt, sich in den verbleibenden zweieinhalb Jahren als konservative Alternative zum rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Stellung zu bringen, ist offen. Viel Zeit darf sie sich dabei jedenfalls nicht mehr lassen: In Umfragen dümpelt die Berliner CDU beharrlich unterhalb der 20-Prozent-Marke. Damit sich das ändert, muss das Profil der Partei endlich deutlich geschärft werden.
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