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23.04.2019 – 20:07

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Der Bund ist zu knauserig
Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Kosten der Hauptstadt-Sicherheit

BerlinBerlin (ots)

Kurzform: Für die Wahrnehmung der hauptstadtbedingten Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine jährliche Pauschale. Mindestens im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese die tatsächlichen Kosten aber nicht ab. Gemessen an der Gesamtsumme des Berliner Landeshaushalts - und erst recht gemessen am Haushalt des Bundes - ist der Fehlbetrag zwar überschaubar. Gerade deswegen sollte der Bund seine notorische Knauserigkeit aber endlich aufgeben und die tatsächlichen Kosten übernehmen oder eine höhere Pauschale ansetzen - spätestens wenn der Vertrag endet und neu verhandelt werden muss.

Der vollständige Kommentar: Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen - und oft richtet sich der Protest gegen die Bundesregierung. Das ist nicht nur legitim, es ist sogar gut so, denn solange sie nicht aus dem Ruder laufen, sind Demonstrationen Zeichen einer funktionierenden Demokratie. Demonstrationen kosten aber Geld, denn die Polizei muss gewährleisten, dass die Demonstranten ihr Recht wahrnehmen können, und wenn der legitime Protest in illegitime Gewalt umschlägt, müssen die Beamten dazwischengehen. Die Kosten für diese Einsätze trägt aber nicht der Bund, sondern das Land Berlin. Hinzukommen Aufwendungen für Staatsbesuche oder für Objektschützer, die Botschaften oder Konsulate bewachen. Auch diese Kosten zahlt das Land - obwohl, so sollte man meinen, es doch Aufgabe des Bundes sein sollte. Immerhin: Für die Wahrnehmung der hauptstadtbedingten Aufgaben zahlt der Bund Berlin eine jährliche Pauschale. Mindestens im Bereich der inneren Sicherheit deckt diese die tatsächlichen Kosten aber nicht ab. Gemessen an der Gesamtsumme des Berliner Landeshaushalts - und erst recht gemessen am Haushalt des Bundes - ist der Fehlbetrag zwar überschaubar. Gerade deswegen sollte der Bund seine notorische Knauserigkeit aber endlich aufgeben und die tatsächlichen Kosten übernehmen oder eine höhere Pauschale ansetzen - spätestens wenn der Vertrag endet und neu verhandelt werden muss. Denn natürlich profitiert Berlin von seiner Hauptstadtfunktion. Die boomende Wirtschaft, das reiche Kulturleben, die Einnahmen durch den Tourismus: All das gebe es nicht, wenn hier nicht auch die Regierung wäre. Dennoch: Finanzpolitische Ordnung muss sein. Der Bund und Berlin sollten sich zusammensetzen - und zwar rechtzeitig. Denn ein erneuter Streit, wie es ihn bisher jedes Mal gab, wenn der Vertrag neu verhandelt wurde, würde das Verhältnis unnötig belasten.

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