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02.05.2019 – 19:55

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Die Taktik ist aufgegangen
Leitartikel von Alexander Dinger zum 1. Mai in Berlin

Berlin (ots)

Kurzform: Auch in diesem Jahr ist der 1. Mai in Berlin weitestgehend friedlich geblieben. Das hängt auch mit einer nahezu perfekten Polizeitaktik zusammen. Die Berliner Behörde agierte hoch professionell und wie aus dem Lehrbuch. Legt man die Krawall-Statistiken übereinander, ist das bereits der dritte in weiten Teilen friedliche 1. Mai unter Innensenator Andreas Geisel (SPD). Das hat vor ihm kein anderer Berliner Innensenator geschafft. Und nach ihrer bestandenen Bewährungsprobe im vergangenen Jahr, als Polizeipräsidentin Barbara Slowik erst neu im Amt war, ist der diesjährige friedliche Verlauf der Mai-Demonstrationen auch ihr Erfolg.

Der vollständige Leitartikel: Auch in diesem Jahr ist der 1. Mai in Berlin weitestgehend friedlich geblieben. Das hängt auch mit einer nahezu perfekten Polizeitaktik zusammen. Die Berliner Behörde agierte hoch professionell und wie aus dem Lehrbuch. Zu unschönen Szenen kam es lediglich am Ende der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration ab 18 Uhr an der Warschauer Brücke. Vor allem die Ausgangslage war schwierig. Über die Jahre hat sich das Geschehen am 1. Mai extrem entzerrt. Die Einsatzleitung muss von der Demonstration in Grunewald mit Tausenden Teilnehmern über das Myfest in Kreuzberg mit Zehntausenden Menschen bis zur 18-Uhr-Demonstration mit Hunderten Autonomen ziemlich viel im Blick behalten. Das ist anspruchsvoll und schwieriger, als es aussieht. Beim 1. Mai denken viele an Ausschreitungen. Die Polizei hat aber viel mehr zu bedenken. Dazu gehört zum Beispiel, die Menschenmassen intelligent durch Kreuzberg zu schleusen und eine Panik zu verhindern. Und dazu gehört auch die Einschätzung einer hohen abstrakten terroristischen Bedrohungslage, die nach wie vor existiert. Bei der 18-Uhr-Demonstration konnte man schließlich sehen, wie die Polizei ihre Einsatztaktik perfektioniert hat. Vorbei sind die Zeiten der 80er- und 90er-Jahre, als die Einsatzkräfte mit vergitterten Fahrzeugen und behelmten Beamten sich Straßenschlachten mit Autonomen lieferten. Heute stehen die Zeichen voll und ganz auf Deeskalation. Es wäre früher undenkbar gewesen, dass die Demonstration vorbei an Szeneobjekten wie der Rigaer Straße 94 nahezu ohne Polizeibegleitung durch Friedrichshain zieht. Zu ruppigen Szenen kam es am Mittwoch lediglich am Ende der Veranstaltung an der Warschauer Brücke. Das hängt mit einem zweiten Teil der Berliner Polizeitaktik zusammen: den beweissicheren Festnahmen. Das bedeutet: Die Demonstranten können zwar laufen. Wer aber Straftaten begeht, wird am Ende herausgezogen und festgenommen. Das war auch dieses Mal so. Die Polizei ging konsequent gegen Straftäter vor und holte sie aus der Menge heraus. Erschwert wurde das Vorgehen durch zahlreiche Betrunkene und ganz gewöhnliches Partypublikum, das sich freute, dass es "jetzt endlich losgeht" und an den unsäglichen "Ganz Berlin hasst die Polizei"-Rufen. Viele Menschen hatten die Demonstration zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Die aufgeheizte Stimmung führte wiederum zu zunehmend gereizten Polizeibeamten. Es gibt Videoaufnahmen von Polizisten, die friedliche Demonstranten rabiat zur Seite schubsen. Dies wird man auswerten müssen. Das war ganz sicher nicht im Sinne der Polizei-Einsatzleitung, die in internen Anweisungen die Einsatzkräfte zu unbedingter Zurückhaltung aufgefordert hatte. Nicht im Sinne der Polizeiführung war auch der Endpunkt der Demonstration. Am Fuß der Warschauer Brücke entstand eine Kesselsituation. Die Polizei ließ niemanden in Richtung Kreuzberg oder anfangs in die Seitenstraßen. So standen Tausende Demonstranten und wussten nicht wo lang. Dass die Demonstration dazu auf einem Gleisbett mit lockeren Steinen endete, wäre früher undenkbar gewesen. Legt man die Krawall-Statistiken übereinander, ist das bereits der dritte in weiten Teilen friedliche 1. Mai unter Innensenator Andreas Geisel (SPD). Das hat vor ihm kein anderer Berliner Innensenator geschafft. Und nach ihrer bestandenen Bewährungsprobe im vergangenen Jahr, als Polizeipräsidentin Barbara Slowik erst neu im Amt war, ist der diesjährige friedliche Verlauf der Mai-Demonstrationen auch ihr Erfolg.

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