Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die gefährlichen Folgen des Umgangs mit dem Zustand der "Gorch Fock" kritisiert und für die an diesem Mittwoch angesetzte Beschäftigung des Verteidigungsausschusses mit der Zukunft des Segelschulschiffes auch personelle Konsequenzen gefordert. "Durch die stümperhafte Aufarbeitung sind Leib und Leben der Mannschaften an Bord ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett befasst und der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Vielmehr spricht die Bundesregierung dem Bundestag darin Empfehlungen für besseren Lärmschutz in ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Lindholz: "Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. "Damit das Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht, effektiv gelebt ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD hat es in der Hand, aus dem generellen Prüf- und dem Verdachtsstatus für Teile ihrer Organisation wieder herauszukommen. Sie muss sich konsequenter von extremistischen Äußerungen und Trends abgrenzen und es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Doch da liegt das Problem. Euro-Aversion und Migranten-Furcht allein hätten ihr Zuspruch in ...
Düsseldorf (ots) - Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hat, ist das Klima auf der Insel so vergiftet wie vielleicht noch nie in der jüngeren Geschichte des Vereinigten Königreichs. In London herrscht blankes politisches Chaos, und im ...
Düsseldorf (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion im Bundestag, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall einzustufen. "Vor allem den weiterhin bestehenden Verbindungen von Teilen der AfD ins rechtsextreme bis terroristische ...
Düsseldorf (ots) - Von dem Anfang Januar aufgedeckten Hackerangriff sind 135 NRW-Politiker betroffen. 26 davon sind Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtages. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des NRW-Innenministeriums auf Grundlage einer Auswertung des Landeskriminalamtes hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. "Nach ...
Düsseldorf (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn macht die Politik verantwortlich für das aktuelle Bahnchaos. "Die Verantwortung für das Bahnchaos tragen zuerst die Verkehrsminister der vergangenen 15 Jahre", sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "So lange wurde es versäumt, massiv in den Ausbau ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages werde erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei. Ein Sprecher des Landesregierung bestätigte den Klageverzicht: "Von rechtlichen Schritten ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen lehnen die Milliarden-Forderung der Kohle-Länder ab. "Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen", sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Kohleausstieg wird nicht ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor den Kosten eines schnellen Kohleausstiegs gewarnt. "Die Formel ist ganz einfach: Umso früher, umso höher die Kosten", sagte Woidke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für alle vier betroffenen Bundesländer in Ost und West. ...
Düsseldorf (ots) - Der von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geplante "grüne Knopf" für fair produzierte Bekleidung wird von deutschen Herstellern abgelehnt. In einem Brief hat sich der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie an Müllers Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) gewandt. Ein ...
Düsseldorf (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. "Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der ...
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Erste Senat ...
Düsseldorf (ots) - Die Plakat-Kampagne der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gegen die linksliberale "Tageszeitung", die Berliner SPD-Zentrale und das ARD-Hauptstadtstudio erinnert an spontane Aktionen von undogmatischen Linken. Offenbar wollen sich die jungen Leute mit braunem Gedankengut durch einen angeblich begrenzten Regelverstoß bekannter machen und sich ...
Düsseldorf (ots) - Das Gute vorab: Die zähen Verhandlungen zum Kohleausstieg gehen dem Ende zu, es wird einen Fahrplan geben, und "Ausstieg in den 2030ern" ist ein Kompromiss, mit dem Regionen, Unternehmen und Klimaschützer gut leben können. Wenn heute Kanzlerin und Ministerpräsidenten zusammenkommen, wird es auch um die Frage gehen, was das Ganze kostet. Und hier ...
Düsseldorf (ots) - Wäre es nach Theresa May gegangen, dann hätte ihre Regierung den Brexit im Alleingang geregelt. Doch das hat das britische Parlament vereitelt - in diesem einzigen Punkt waren sich die Befürworter und Gegner des EU-Austritts ausnahmsweise mal einig. Deswegen muss sich die Premierministerin am ...
Düsseldorf (ots) - Friedhelm Funkel sieht sich nicht als Schuldigen in der Posse um seine Vertragsverlängerung. "Ich glaube, dass ich gar keine Fehler gemacht habe, weil für mich immer feststand, dass ich bis zum ersten Rückrundenspiel eine Entscheidung möchte", sagte der 65-jährige Trainer von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf der "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Europäische Union und die Staats- und Regierungschefs zu einem Signal gegen den Brexit aufgerufen. "Jenseits von technischen Verhandlungen wünsche ich mir ein emotionales Bekenntnis zum Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU", sagte Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Handball-Nationalspieler Volker Zerbe glaubt, dass der Konkurrenzkampf zwischen Silvio Heinevetter und Andreas Wolff im deutschen Tor bei der WM 2019 nicht endgültig entschieden ist. "Wir wissen alle, dass die Torhüterposition sehr wichtig ist. Da braucht man das Vertrauen des ...
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat seine Partei mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten aufgerufen, sich mehr um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu kümmern. Vor allem die zum Teil schwierige Lage auf dem Land dürfe nicht unterschätzt werden, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge, die über ein humanitäres Förderprogramm der Bundesregierung freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gesunken. Die geht aus einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Von Januar bis ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert im Streit um die Reform der Grundsteuer für ein Modell, das den Wert einer Immobilie maßgeblich berücksichtigt. "Ich halte es für notwendig, dass wir bei einer neuen Grundsteuer Komponenten berücksichtigen, die den Wert ...
Düsseldorf (ots) - Robert Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf, räumt eigene Fehler bei der Vertrags-Posse um Trainer Friedhelm Funkel ein. "Das Problem in der Rückschau war, dass ein Verein grundsätzlich selbst entscheidet, wann er Vertragsgespräche mit Trainern und Spielern führt. Der Fehler war, dass wir von diesem ...
Düsseldorf (ots) - Robert Schäfer, Vorstandsvorsitzender von Fußball-Bundesligist Fortuna Düsseldorf, räumt eigene Fehler bei der Vertrags-Posse um Trainer Friedhelm Funkel ein. "Das Problem in der Rückschau war, dass ein Verein grundsätzlich selbst entscheidet, wann er Vertragsgespräche mit Trainern und Spielern führt. Der Fehler war, dass wir von diesem ...
Düsseldorf (ots) - Gerade schien das Krisenland einigermaßen stabilisiert, da bricht in Athen eine Regierungskrise auf. Die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten ist am Ende, das Zweckbündnis zerbrochen. Der Streit um den Namen Mazedoniens ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Partner jetzt andere Interessen verfolgen. ...
Düsseldorf (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt Pflöcke ein. Mit entschiedenem und manchmal sogar kessem Auftreten macht die 56-Jährige klar: Sie geht keinem Ärger aus dem Weg. Und: Sie ist die Chefin. Sie greift an und teilt aus. Gegen Kritiker, gegen die SPD, gegen die Deutsche Umwelthilfe. Und gegen ...
Düsseldorf (ots) - Es ist der bislang wohl härteste Schlag gegen kriminelle arabische Großfamilien, die NRW-Sicherheitsbehörden durchgeführt haben. Die Großrazzia im Ruhrgebiet ist ein klares Signal an die Adresse der organisierten Kriminalität. Politik und Polizei machen unmissverständlich klar, dass sie es ernst meinen mit ihrer Null-Toleranz-Linie und die ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen. "Der Bundesminister der Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist", sagte ...
