Rheinische Post: Grüne kritisieren Milliarden-Forderung der Kohle-Länder
Düsseldorf (ots)
Die Grünen lehnen die Milliarden-Forderung der Kohle-Länder ab. "Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen", sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Kohleausstieg wird nicht umsonst kommen. Das Geld des Bundes wird aber nur fließen können, wenn es substanzielle Vereinbarungen zu der vorgezogenen Abschaltung von Kraftwerken gibt. Nur Hand aufhalten ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Das scheint noch nicht allen Ministerpräsidenten klar zu sein." Weiter betonte Krischer: "Gefragt sind seitens der Länder nicht immer höhere Milliardenforderungen, sondern ein Strukturkonzept für die Reviere. Und der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verbindlich Zusagen über die Ansiedlung von Bundes-Institutionen machen. 5000 neue Stellen in den Regionen sollten dabei die untere Grenze darstellen."
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