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15.01.2019 – 18:41

Rheinische Post

Rheinische Post: Vize-Fraktionschef der Grünen sieht bei AfD "hohes Gefahrenpotential"

Düsseldorf (ots)

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünenfraktion im Bundestag, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall einzustufen. "Vor allem den weiterhin bestehenden Verbindungen von Teilen der AfD ins rechtsextreme bis terroristische Spektrum muss ein hohes Gefahrenpotential beigemessen werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es sei daher nur folgerichtig, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung der AfD prüft. "Trotz aller Bemühungen und Lippenbekenntnisse der AfD, die eine Beobachtung um jeden Preis verhindern wollte, sind die Verbindungen zu Personen und Organisationen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat klar ablehnen, offensichtlich", so von Notz. Dies gelte umso mehr für den rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA. "Auch ihre Einstufung als Verdachtsfall ist daher nur konsequent", sagte der Innenpolitiker der Grünen.

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