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15.01.2019 – 21:08

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Grenzen sind markiert = VON GREGOR MAYNTZ

Düsseldorf (ots)

Die AfD hat es in der Hand, aus dem generellen Prüf- und dem Verdachtsstatus für Teile ihrer Organisation wieder herauszukommen. Sie muss sich konsequenter von extremistischen Äußerungen und Trends abgrenzen und es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Doch da liegt das Problem. Euro-Aversion und Migranten-Furcht allein hätten ihr Zuspruch in Wellen beschert und sie in den Wahlen mal triumphieren und mal scheitern lassen. Sie hat es stattdessen verstanden, einen Bereich von gut zehn Prozent des Wählerpotenzials an sich zu binden, der außerhalb des Verfassungsbogens angesiedelt ist. Parteichef Alexander Gauland hat die zweideutigen Töne perfektioniert - so wenn er auf Parteitagen etwa "das ganze System muss weg" fordert und dann wieder seine Rechtsstaatstreue beschwört. Der Verfassungsschutz hat nun die Grenzen des Verfassungsbogens markiert. Gelingt es der AfD, vormals extremistische Einstellungen so zu integrieren, dass sie innerhalb der tolerierbaren Meinungen liegen, ist die Prüfung bald abzuschließen. Toleriert es die AfD, dass sich extremistische Positionen in ihr breit machen, muss sie in immer mehr Bereichen zum Beobachtungsobjekt werden.

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