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15.01.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Linke hält Verfassungsrichter Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen

Düsseldorf (ots)

Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt am Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe - etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs - mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Harbarth hat als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt. "Ich finde den Vorgang durchaus problematisch, da Herr Harbarth Gesetze mitbeschlossen hat, die hier auf dem Prüfstand stehen", sagte Bartsch.

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