Straubing (ots) - Dass es besser ist zu drohen, wenn man etwas in der Hinterhand hat, ist eigentlich eine Binse. Doch die Sozialdemokraten haben alles aus der Hand gelegt. Lieferungen von Waffen an die Ukraine zur Verteidigung: nein. Abkopplung Russlands vom internationalen Kapitalverkehr: nein. Stopp der Gasröhre Nord Stream 2: nein. Für seine oberste Diplomatin heißt das, dass sie keinerlei Spielraum hat. Das führt ...
Straubing (ots) - Das einzige, was Baerbock im Gepäck hatte, waren allerdings Nebelkerzen. "Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine starke Haltung hat", belehrte sie ihren ukrainischen Gastgeber Dmytro Kuleba, und verwies darauf, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen in der deutschen Geschichte begründet sei. Für ihren Parteifreund Joschka Fischer war genau diese dunkle Vergangenheit 1999 das Argument, mit dem er seinen Grünen ihre Zustimmung zum ...
Straubing (ots) - Wenn die Grünen nicht als Forderer, sondern als Förderer auftreten, werden ihnen die Hoftore offen stehen. Hätten CDU und CSU ihren Anspruch, Schutzmacht der Landwirtschaft zu sein, konsequent gelebt, Missstände nicht achselzuckend auf "Brüssel" geschoben, stünde der Agrarsektor heute besser da. Die Grünen und die Landwirtschaft - aus dieser verkorksten Beziehung könnte doch noch was werden. Dafür aber müssen sich die Öko-Politiker nicht nur um ...
Straubing (ots) - Die Reform des Länderfinanzausgleichs 2020 sollte Anreize schaffen, die eigene Lage zu verbessern. Sparsam zu sein. Den Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen, um Investitionen, Personal und Pensionen stärker aus eigener Kraft finanzieren zu können. Das ist nicht gelungen. Wer gut haushaltet, wird eher bestraft. Es wird Zeit, an dieses System noch mal ranzugehen. Pressekontakt: Straubinger ...
Straubing (ots) - In den USA, wo die Inflation noch ein gutes Stück höher ist als in Europa, ist eine Zinserhöhung in mehreren Schritten in diesem Jahr so gut wie beschlossen. Das aber zeitigt zwangsläufig ökonomische Folgen: Da sich Geldanlagen durch die Zinserhöhung in den USA wieder besser rentieren, wird Kapital von Europa dorthin fließen. Das führt zu einem niedrigen Euro-Kurs im Vergleich zum Dollar, was dann wiederum durch die höheren Einfuhrpreise die ...
Straubing (ots) - So, wie die Union die GroKo-Haushaltstricks ausblendet, hält es auch Lindner heute mit dem alten Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Es ist noch keine drei Monate her, dass der FDP-Chef sich echauffierte: Wenn man wegen Corona eröffnete Ermächtigungen nutze, um "gewissermaßen einen Vorrat anzulegen", sei das nicht seriös. Als Finanzminister tut Lindner genau das, was sein Vorgänger, der heutige Kanzler Olaf Scholz, ausgeheckt ...
Straubing (ots) - "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Bundeskanzler Olaf Scholz immer gesagt. Der SPD-Kanzler gibt sich gern als Macher, weniger nur als Moderator. Mit dem "Weiter so"-Stil seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) wollte Scholz eigentlich nichts zu tun haben. Doch beim Thema Impfpflicht tut er genau das: Er versucht, das Problem auszusitzen. Das ist merkelig - und lässt Führung vermissen. (...) ...
Straubing (ots) - Die Herausforderung ist so groß, weil die Zahl der Rentenempfänger so deutlich steigt, dass es ohne Maßnahmen mittel- und langfristig nicht gehen wird. Wer weiß schon, wie sich der Arbeitsmarkt in der Transformation und trotz des derzeit zunehmenden Fachkräftemangels entwickelt? Und je früher der demografischen Entwicklung gegengesteuert wird, desto weniger massiv werden die nötigen Maßnahmen ...
Straubing (ots) - Das sendet eine wichtige Botschaft an die Folterknechte und Menschenschinder verbrecherischer Regime: Ihr könnt euch nicht sicher fühlen. Zumindest nicht im Zuständigkeitsbereich des deutschen Rechtsstaats. Hier müsst ihr damit rechnen, dass ihr nach dem Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werdet. Es ist zu hoffen, dass andere Länder das Leid derer, die in den Folterkellern und Gefängnissen ...
Straubing (ots) - Dass Wladimir Putin die Europäer als Unterwürfige Amerikas belächelt und sie nicht als relevant genug erachtet, um Lösungen für die Probleme zu finden, ist nicht nur blamabel für die EU, der Hintergedanke trifft leider einen wahren Kern. Die Gemeinschaft ist weit davon entfernt, in sicherheitspolitischen Fragen autonom zu agieren wie auch zu reagieren. (...) Es mag unter Umständen paradox klingen. ...
Straubing (ots) - So bleibt die Bundeswehr vorerst bis Ende Oktober mit bis zu 500 Kräften im Irak, um die Regierung unter anderem bei der Luftaufklärung im Kampf gegen islamistische Terroristen zu unterstützen. Damit zeigt die Bundesregierung gegenüber den weiteren Bündnispartnern Verantwortung und stärkt letztlich die eigene Sicherheit. Denn der besiegt geglaubte Islamische Staat ist abermals am Erstarken. Den ...
Straubing (ots) - Wie sich immer mehr herausstellt, geht die Rechnung "Bayern Sonnenland, Norddeutschland Windland" nicht auf. Wenn man die Reste der Atomkraft und sämtliche fossile Energien durch erneuerbare ersetzen will, wird man wohl auf weitere Windräder auch in der schönen bayerischen Landschaft nicht verzichten können. Die Alternativen heißen Temelín, Fessenheim, Cattenom und Nord Stream 2. Durchaus bequem ...
Straubing (ots) - Dass Politik und Politiker - berechtigt oder nicht - beim Volk nicht in allerhöchsten Ansehen stehen, ist bekannt. Insofern wundern die Ergebnisse einer von der FDP in Auftrag gegebenen Umfrage nicht, wonach sich fast drei Viertel der Bürger für Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Aufblähung des Landesparlaments ausgesprochen haben. Nach der Landesverfassung soll der Landtag 180 Mitglieder umfassen. Schon jetzt sind es 205 und es könnten noch ...
Straubing (ots) - Dennoch haben die Ampel-Pläne eine erhebliche soziale Schieflage. Denn den Zuschuss wird nur bekommen, wer in der Lage ist, die 60 Prozent Eigenanteil aufzubringen. Wer das nicht kann, was vor allem auf Alleinerziehende oder Rentner zutrifft, geht leer aus. Soziale Ungleichheit wird somit noch verschärft. Erst recht, wenn in einem zweiten Schritt alle Haushalte die Unterstützung beantragen können. Diejenigen, die sowieso schon gut verdienen, erhalten ...
Straubing (ots) - Habeck selbst weiß, dass auch in Sachen Klimaschutz wie bei einem Musikstück dem nunmehr geschaffenen, recht unproblematischen Präludium die entscheidenden Sätze folgen müssen. Bis Jahresende, so hat er sich festgelegt, soll alles stehen, was notwendig ist, um in Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Schon heute lässt sich prophezeien, dass dies ein Jahr voller Kontroversen werden wird. Es wird nicht nur über das Schicksal des Ministers, sondern ...
Straubing (ots) - Mit seinem martialischen Auftreten hat Putin allerdings eine Entwicklung in Gang gesetzt, die nicht in seinem Sinne ist: Der Westen rückt näher zusammen. Die schon oft totgesagte Nato erlebt eine Renaissance, die neutralen Länder Finnland und Schweden suchen ihre Nähe. Russland sah sich bereits genötigt, vor einem Beitritt der beiden Länder zu warnen. Denn das wäre genau das Gegenteil von dem, was ihn antreibt Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Er ist als Arzt der Armen und Obdachlosen, Krisenhelfer und Seebootretter das krasse Gegenstück zu dem Karrierebeamten und Berufspolitiker Steinmeier, dessen Name selbst innerhalb der eigenen SPD eng mit der verhassten Agenda 2010 und mit Hartz IV verbunden ist. Mit Traberts Kandidatur kann die Linke, die bei der Bundestagswahl weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist, auf ihre Themen ...
Straubing (ots) - Ministerworte haben, zumindest in der grauen Theorie, ein höheres Gewicht als die Worte anderer Politiker. Wobei das bei Karl Lauterbach zu hinterfragen ist. Schon als noch Jens Spahn von der CDU Bundesgesundheitsminister war, trauten nicht wenige Bürger dem Mediziner von der SPD die größere Corona-Expertise zu. Jetzt ist Lauterbach selbst Chef im Gesundheitsressort, zum Expertenstatus ist er gekommen und umso bedachter sollte er seine Worte wählen. ...
Straubing (ots) - Sind die Verhandlungen also zum Scheitern verurteilt? Nicht unbedingt. Es ist nie ein Fehler, miteinander zu sprechen. Zu versuchen, wieder Vertrauen aufzubauen. So schwierig das sein mag. Die Lage in Kasachstan und Russlands Engagement dort macht die Ausgangslage nicht einfacher. Putin sorgt sich um die russischen Einflusssphären. Doch auch er sieht Redebedarf. Das zeigt sich daran, dass in den ...
Straubing (ots) - Sebastian Kurz ist auf Kurs geblieben. Er will erfolgreich sein und die Mittel und Wege der Demokratie sind dabei eher störend. (...) Kurz werden wir immer mal wieder sehen. Bei Vorträgen, in Interviews, auf den Bühnen der Welt. Die Ungenauigkeiten im Umgang mit den bezahlten Umfragewerten werden kaum zu einer Gefängnisstrafe führen. Und wenn doch? Amerika liebt Typen wie Kurz - und der Mars ...
Straubing (ots) - Ahnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gar nicht, was er damit anrichtet? Der großspurig von der Ampel-Regierung angekündigte Pflegebonus soll, so der Sozialdemokrat, vor allem an jene Kräfte gezahlt werden, "die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren". Damit will er die Zahl der Empfänger begrenzen. Ein problematisches Vorhaben. Denn so werden Frust, aber auch Neid und Eifersucht ...
Straubing (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong-un inszeniert sich wieder einmal als starker Mann. Wenige Tage nach seiner Neujahrsansprache hat er mit Verzögerung das Feuerwerk zünden und offenbar einen ballistischen Flugkörper ins Japanische Meer abfeuern lassen. Damit hätte er gegen die UN-Resolutionen verstoßen. Der Raketenmann ist in den Nachrichten der Welt nur noch eine Randnotiz wert, seit die Pandemie die internationale Gemeinschaft in Atem hält. Doch er giert ...
Straubing (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU haben Frank-Walter Steinmeier vor fünf Jahren über den Klee gelobt und gemeinsam mit den Sozialdemokraten nominiert und gewählt. Wären sie jetzt, zum Ende der ersten Amtszeit des früheren SPD-Ministers, der sich keine nennenswerten Fehler erlaubt hat, zu einem anderen Ergebnis gekommen, hätte das schon etwas komisch ausgesehen und wäre schnell als Parteitaktik auf Kosten des Staatsoberhauptes zu entlarven gewesen. Klar, ...
Straubing (ots) - Was die Taxonomie-Pläne Brüssels angeht: Die Bundesregierung will sich, so heißt es, bei der Abstimmung enthalten. In den Augen von Klimaschützern der erste große Sündenfall der selbsternannten Klima-Koalition. Doch bekommt die Bundesregierung von der EU ja auch das Öko-Siegel für Erdgas, von dem sich Deutschland stark abhängig gemacht hat. Und damit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Für Umweltverbände ist das "Greenwashing" von Erdgas der ...
Straubing (ots) - Einige Branchen haben zudem gute Argumente. Eine Erhöhung auf zwölf Euro zerschießt ihre Finanzplanung, die durch coronabedingte Einflüsse wie den Materialmangel ohnehin schon angespannt ist. Sie könnten das Plus besser verkraften, wenn die Belastungen der Pandemie zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen. Zur Wahrheit gehört auch, dass in anderen Bereichen bereits Mindestlöhne gezahlt werden, die deutlich über zwölf Euro liegen.Der allgemeine ...
Straubing (ots) - Dem Bundespräsidenten ist es zu gönnen, dass er die Chance bekommt, richtig zu zeigen, was er drauf hat. Ein Großteil seiner Amtszeit war durch Corona bestimmt. Er hat sich in der Pandemie um den Zusammenhalt der Gesellschaft bemüht. Doch wirklich entfalten konnte er sich nicht. Darum ist es richtig, ihm fünf weitere Jahre zu geben, die hoffentlich nicht von Corona dominiert werden, und in denen er ...
Straubing (ots) - In der Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener einzahlen, sehen SPD und Grüne einen Ausweg, die FDP spielt dabei jedoch nicht mit. Es muss andere Lösungen geben. So wird über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung weiterer Einkommensarten bei den Beiträgen zu reden sein. Auch an der weiteren Erhöhung des Staatszuschusses wird kein Weg ...
Straubing (ots) - Mit diesen Maßnahmen setzt Lindner die richtigen Akzente. Sie wecken die Hoffnung, dass nunmehr jemand im Finanzministerium sitzt, der sich vielleicht auch noch tiefergehende Gedanken über dieses Steuersystem macht, das hoch reformbedürftig ist, das jedoch bisher niemand, auch der heutige Kanzler nicht, anfassen wollte. Die Gestaltung der Steuerpolitik in dieser Legislaturperiode aber wird einer von ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Mensch ist für das Artensterben maßgeblich verantwortlich. Um es zu stoppen, wird er sein Leben auf Kosten der Natur ändern müssen. Es sind politische Strategien auf nationaler und internationaler Ebene nötig. Die durchaus erfolgreich sein können, wie der WWF berichtet. Doch Artenschutz fängt im Kleinen an. Wir müssen nicht jeden Tag Fleisch und Wurst essen. Oder: Wenn jeder seinen Garten, seine Terrasse, seinen ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hatte wirklich jemand angenommen, Außenministerin Annalena Baerbock könne ernsthaft in Erwägung ziehen, zu den Olympischen Spielen reisen? Nicht wirklich. Damit hat wohl auch die Führung in Peking nicht gerechnet. Insofern war es keine Überraschung, dass die grüne Chefdiplomatin nun ihre "persönliche Entscheidung" bekannt gab, im Februar nicht ins Reich der Mitte zu reisen, um auf der Ehrentribüne Platz zu nehmen. Nun ...
