Meldungen zum Thema Verordnung

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Asperg: Ohne Führerschein, dafür mit Waffen und Betäubungsmittel unterwegs

Ludwigsburg (ots) - Am Sonntag gegen 20:20 Uhr wurde eine Streifenwagenbesatzung in der Stuttgarter Straße in Asperg auf einen Motorroller aufmerksam, der mir zwei Personen besetzt war und einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen werden sollte. Anstatt den Anhaltezeichen der Polizeibeamten Folge zu leisten, gab der Rollerfahrer Gas und versuchte durch ein ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Maikammer - Handfeste Auseinandersetzung wegen Mietkosten

Polizeiinspektion Osnabrück

POL-OS: Osnabrück (Stadt & LK): Karneval im Osnabrücker Land

Osnabrück (ots) - Die tollen Tage stehen ins Haus. Nicht nur in den bundesdeutschen Hochburgen, auch in Stadt und Landkreis Osnabrück wird gefeiert, was die Tradition hergibt. Doch trotz aller Karneval-Verrücktheit ist nicht jeder Spaß erlaubt. Verbotene Kostüme? Ein Gesetz, das bestimmte Kostüme explizit verbietet, gibt es nicht. Dennoch gilt auch im Karneval eine Ausnahme: Echte Dienstkleidung von Polizisten darf ...

Polizeiinspektion Osnabrück

POL-OS: Osnabrück/Bramsche: Geschwindigkeitsmessungen an der B68

Osnabrück (ots) - Am Montagnachmittag führten Beamte der Verfügungseinheit der Polizei Osnabrück Geschwindigkeitskontrollen an der B68 zwischen Osnabrück und Bramsche durch. Im Rahmen der Kontrolle wurden mehrere Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h festgestellt. Die Spitzengeschwindigkeit von vorwerfbaren 131 km/h erreichte ein ...

Polizei Steinfurt

POL-ST: Emsdetten, Betrügerisches Lottoschreiben

Emsdetten (ots) - Eine 48-jährige Emsdettenerin erstattete am Dienstag (14.02.) Anzeige wegen eines Betrugs. Die Frau erhielt am Dienstag per Post ein Schreiben, das angeblich von einer Lotto-Gesellschaft stammte. In dem Schreiben wurde die Frau aufgefordert, einen geringeren dreistelligen Betrag zu überweisen. Die Frau tat dies und stellte kurz danach fest, dass es sich laut der IBAN um eine Überweisung nach ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: Mehr Spielraum für Wohnungsunternehmen bei Neubau

Schwerin (ots) - Die Novellierung der Förderrichtlinie zum Wohnungsbau sozial wird die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der Neufassung ist die Umstellung von einer Zuschuss- auf eine zinslose Darlehensförderung, die mit einem Tilgungsnachlass kombiniert wird", so Landesbauminister Christian Pegel ...

Hauptzollamt Dortmund

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HZA-DO: Drogenlieferung per Post / Zoll stellt in Bauschaum verstecktes Marihuana sicher

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Wiederholt negativ aufgefallen...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Betrug bei der Wohnungssuche

Kaiserslautern (ots) - Auf der Suche nach einer Wohnung ist eine 42-jährige Frau Opfer eines Betrugs geworden. Sie hatte über ein Onlineportal eine Wohnung gesehen, die sie gerne mieten wollte. Über einen Messengerdienst einigte sich die 42-Jährige mit dem vermeintlichen Makler über die Zahlung von zwei Monatsmieten Kaution plus Nebenkosten im Voraus. Nachdem die Frau den Betrag überwiesen hatte, meldete sich der ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: WhatsApp-Betrug leider wieder erfolgreich

Lippstadt (ots) - Am vergangenen Freitagmorgen haben es dreiste Betrüger leider wieder geschafft, eine 65-jährige Frau dazu zu bringen, Geld zu überweisen. "Ich habe ein neues Handy und eine neue Handynummer. Ich kann online keine Rechnung bezahlen. Kannst du mir bitte helfen?" Diese Whatsapp-Nachricht ihrer vermeintlichen Tochter brachte die hilfsbereite Mutter dazu, umgehend einen vierstelligen Geldbetrag auf das in ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Weitere Entlastungen der Kommunen von Wohnungsbau-Altschulden ab 2023

Schwerin (ots) - Die Landesregierung wird beginnend ab dem Jahr 2023 - als bisher einziges ostdeutsches Bundesland - über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern vollständig von den Altschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft entlasten. Möglich wird dies auch durch eine im Dezember des vergangenen Jahres ergangene ...

Polizeiinspektion Wismar

POL-HWI: Polizei berät zu Trickbetrug und Trickdiebstahl

Grevesmühlen (ots) - Am 16. Februar 2023 hat der Sozialverband VdK Grevesmühlen zu einem Informationsnachmittag für Seniorinnen und Senioren eingeladen. Die Präventionsberater*innen der Polizeiinspektion Wismar, Frau Buchholz und Herr Brügmann, werden im Rahmen dieser Veranstaltung über unterschiedliche Betrugsmaschen, wie den Schockanruf, sowie über das Thema Trickdiebstahl, beispielsweise beim Einkaufen, zu ...

Polizeipräsidium Ulm

POL-UL: (UL) Ulm - Betrügerische Spendenaufrufe / Mutmaßliche Betrüger versuchten am Donnerstag in Ulm Spenden zu sammeln.

Ulm (ots) - Am Donnerstag fanden mehrere Bewohner im Stadtteil Ulm-Einsingen anonyme Spendenaufrufe in ihren Briefkästen. Die unbekannten Verfasser baten um Spenden für die Erdbebenopfer in Syrien. Die Spendengelder sollten unter anderem auf ein Bankkonto in Litauen überwiesen werden. In zwei Fällen wurde bei ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Betrugsmaschen bei der Reisebuchung im Internet: Verbraucherzentrale und Landeskriminalamt informieren in einem Web-Seminar

Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Vorsicht vor falschem Gewinnversprechen

Ludwigshafen (ots) - Am Donnerstagvormittag erhielt eine 85-Jährige einen verdächtigen Anruf. Der Anrufer gab sich als Mitarbeiter der Rentenversicherung aus und sagte der Seniorin, dass sie eine Reise gewonnen habe. Im weiteren Gespräch wurden Daten der Frau, wie z.B. die Adresse und Bankdaten erhoben und abgeglichen. Ein Schaden entstand der Seniorin bislang nicht. Beachten Sie die Tipps Ihrer Polizei, um sich vor ...

Hauptzollamt Stuttgart

HZA-S: Erfolgreiche Kontrollen im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg

Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf

BPOLI LUD: Teure Fahrzeugabholung

Görlitz (ots) - Für einen 34-jährigen Polen wurde die Fahrzeugabholung zu einer teuren Angelegenheit. Am Dienstagnachmittag erschienen zwei Polen (38 und 34 Jahre) in der Inspektion Ludwigsdorf, um ein Fahrzeug abzuholen. Die Überprüfung des 34-Jährigen ergab, dass er von der Staatsanwaltschaft Göttingen mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Demzufolge hatte der Pole noch eine offene Geldstrafe, wegen Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung, zu begleichen. Ersatzweise ...

Polizeidirektion Neuwied/Rhein

POL-PDNR: Cyberkriminalität - Serie von Betrugsdelikten

Linz am Rhein (ots) - Im Laufe des Dienstagvormittags meldeten sich insgesamt 13 Geschädigte bei der Polizeiinspektion in Linz, welche Anrufe in betrügerischer Absicht erhielten. 12 Personen waren Opfer sogenannter Schockanrufe, in denen suggeriert wird, ein naher Angehöriger habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Zur Abwendung einer Haft solle eine Kaution übergeben werden. In einem Fall wurde ein Gewinn ...

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Sinsheim, Rhein-Neckar-Kreis: Überprüfung zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes

Sinsheim, Rhein-Neckar-Kreis (ots) - Im Rahmen der Konzeption "Sicher in Sinsheim" führte das Ordnungsamt der Großen Kreisstadt Sinsheim, mit Unterstützung der Jugendsachbearbeiter des Polizeireviers Sinsheim, am 02. Februar 2023 im Zeitraum zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr zum wiederholten Male Testkäufe mit ...

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Autofahrer vermutlich unter Drogeneinfluss

Bundespolizeiinspektion Offenburg

BPOLI-OG: Nach Sachbeschädigung durch Graffiti/Tatverdächtiger festgestellt

Baden-Baden (ots) - Durch einen Zeugen wurde gestern Nachmittag ein 18-jähriger deutscher Staatsangehöriger am Haltepunkt Baden-Baden Rebland dabei beobachtet, wie er das Wartehäuschen mit einer Spraydose besprühte. Eine Streife der Landespolizei konnte den jungen Mann vor Ort antreffen und festnehmen. Bei Ihm wurde eine Spraydose aufgefunden, deren Farbe mit der, ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Schwerpunktkontrollen in der Innenstadt: Einsatzkräfte beschlagnahmen Drogen und Waffen und ahnden Verstöße in Gewerbe sowie im Straßenverkehr

Hannover (ots) - Bei einer großangelegten Schwerpunkkontrolle im Schulterschluss mit anderen Behörden wie dem Gewerbeamt der Landeshauptstadt Hannover und dem Hauptzollamt Hannover haben Einsatzkräfte der Polizeidirektion am vergangenen Wochenende mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die mehrstündigen ...

Polizeidirektion Neuwied/Rhein

POL-PDNR: Geschwindigkeitskontrollen / Fahren ohne Fahrerlaubnis

Isert (ots) - Am Samstag, 04.02.2023, führten Beamte der PI Altenkirchen in der Zeit von 09.30 Uhr bis 11.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen in Isert, Bundesstraße 256, durch. Hierbei konnten insgesamt vier Fahrzeugführer festgestellt werden, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten. Weiterhin verstieß ein Fahrer gegen das bestehende ...