Meldungen zum Thema Staat

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Cybersicherheitsmonitor 2024

Erfurt (ots) - Jede vierte Person in Deutschland (24%) war schon einmal Opfer von Cyberkriminalität - und doch schätzt jede zweite (56%) ihr Risiko, in Zukunft von Kriminalität im Internet betroffen zu sein, als gering oder ausgeschlossen ein. Das ist das Ergebnis des Cybersicherheitsmonitors 2024. Die repräsentative Dunkelfeldstudie von BSI und Polizei ...

DPolG Niedersachsen

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DPolG Niedersachsen: Gewalt gegen Einsatzkräfte / Anhörung im Innenausschuss des Landtages Niedersachsen

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Polizei Hamm feiert 75 Jahre Grundgesetz

Hauptzollamt Karlsruhe

HZA-KA: Karlsruher Zoll stellt Jahresbilanz 2023 vor / Darunter Einnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro

Polizei Braunschweig

POL-BS: Landesweite 11. interdisziplinäre Fachtagung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirektion

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Stadt- und Landkreis Karlsruhe - Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Polizeipräsidium Karlsruhe stellt Sicherheitsbilanz aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor

Karlsruhe (ots) - Nach einem mehrjährigen Rückgang der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten, insbesondere während der Corona-Pandemie und einem Anstieg der Fallzahlen im Jahr 2022, stieg die registrierte Kriminalität im Stadt- und Landkreis Karlsruhe im Jahr 2023 erneut leicht um 4,6% an. Im Vergleich zum ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 Innenminister Pegel: "Fallzahlen steigen wie im Bundestrend, aber unsere Aufklärungsquote bleibt konstant hoch"

Schwerin (ots) - Die Fallzahlen der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr mit 111.571 Fällen wie im gesamten Bundestrend angestiegen - um 4,7 Prozent im Vergleich zu 2022. Im Vergleich zum ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Speyer - Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis

Speyer (ots) - In der Nacht auf Mittwoch kontrollierte eine Polizeistreife gegen 01:45 Uhr einen PKW am Postplatz. Dessen 57-jähriger Fahrer zeigte einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat vor, den er wiederum prüfungsfrei durch Umschreibung des Führerscheins aus einem afrikanischen Drittstaat erworben hatte. Die Fahrerlaubnis des 57-Jährigen wird nach deutschem Recht nicht anerkannt, unter anderem weil der ...

Polizeiinspektion Bingen

POL-PIBIN: Unmtauschfrist nicht beachtet

Bingen (ots) - Am 29.02.2024 gegen kurz nach Mitternacht kontrollierte eine Streife der Polizei Bingen einen 23-jährigen Fahrzeugführer aus einem Nicht-EU-Staat mit bereits 8-monatigem Wohnsitz in Deutschland. Der Fahrer war zwar im Besitz eines Führerscheins, allerdings ebenfalls ausgestellt durch einen Staat außerhalb der Europäischen Union. Da der Fahrer bereits seit mehr als einem halben Jahr in Deutschland lebt, ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

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POL-MR: Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene sicher - Behörde zieht Waffenbesitzkarten ein / 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition sichergestellt

Hauptzollamt Gießen

HZA-GI: Weltzolltag unter dem Motto: Der Zoll fördert zielgerichtet bestehende und neue Partnerschaften

Gießen (ots) - Am 26. Januar 2024 ist Weltzolltag. An diesem Datum steht die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Mittelpunkt. Neben der Erhebung von Steuern gewährleisten sie einen reibungslosen internationalen Warenverkehr, sorgen für fairen Wettbewerb am Arbeitsmarkt und setzen sich für den Schutz unserer ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Verkehrskontrollen mit Folgen

Speyer (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 01:30 Uhr wurde eine 25-jährige PKW-Fahrerin in der Landauer Straße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei händigte die Speyerin einen Führerschein aus einem nicht EU-Staat aus. Da die Fahrerin bereits länger als ein halbes Jahr in Deutschland wohnhaft ist, hätte sie diesen jedoch in einen EU-Führerschein umschreiben lassen müssen. Daher erwartet die ...

Polizeiinspektion Cuxhaven

POL-CUX: Ohne Fahrerlaubnis auf der BAB unterwegs

Cuxhaven (ots) - Schwanewede/BAB27. Am Donnerstag (28.12.2023) gegen 15:45 Uhr kontrollierten Beamte der Polizei Geestland einen 35-jährigen Nordenhamer auf der Autobahn 27 im Bereich Schwanewede. Der Mann war mit seinem Mercedes-Benz in Richtung Walsrode unterwegs. Bei der Kontrolle wurde ein Führerschein von einem Nicht-EU-Staat vorgelegt, welcher nur für eine begrenzte Dauer in Deutschland zum Führen von ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen, Kriegsverbrechen und Mord erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. und Asmael K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer oder mehreren terroristischen Vereinigungen im Ausland ...

Polizeidirektion Bad Segeberg

POL-SE: Bad Segeberg - Versammlungsgeschehen auf dem Marktplatz

Bad Segeberg (ots) - Am Freitagnachmittag (24.11.2023) ist es auf dem Marktplatz in Bad Segeberg zu einem angemeldeten Pro-Palästinensischen Versammlungsgeschehen gekommen. In der Spitze trafen sich ab 15:30 Uhr weniger als 20 Personen als "Mahnwache für Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza." und machten auf den Nahostkonflikt aufmerksam. Von einzelnen ...

Hauptzollamt Gießen

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HZA-GI: Schwarzarbeit endet in Freiheitsstrafe Schwarzarbeiterring prellt Staat um 2,2 Millionen Euro Sozialabgaben

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Innenminister Herbert Reul besucht Dauerausstellung "wiR Erinnern" im Polizeipräsidium Recklinghausen

Polizei Gelsenkirchen

POL-GE: "Die Verherrlichung der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit bekommt bei uns keine Bühne"/ Stadt und Polizei beenden Rechts-Rock-Konzert in Ückendorf

Gelsenkirchen (ots) - Die Polizei und die Stadt Gelsenkirchen haben am Samstagabend, 28. Oktober 2023, mit zahlreichen Kräften einen gemeinsamen Einsatz in Ückendorf durchgeführt. Aufgrund polizeilicher Vorermittlungen lagen Erkenntnisse über eine Konzert-Veranstaltung in einem Kleingarten an der Almastraße ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231028 - 1195 Frankfurt - Innenstadt: Mehrere Versammlungslagen im Stadtgebiet - polizeiliche Bilanz

Frankfurt (ots) - An diesem Wochenende waren in der Frankfurter Innenstadt mehrere Versammlungen angemeldet, u. a. in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei hatte sich intensiv und unter der besonderen Herausforderung, dass verschiedene und zum Teil hoch ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Lange vor weiteren Versammlungen in Dortmund : "Wir dulden keine Anstachelung zu Hass und Gewalt"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1030 Die Polizei in Dortmund hat drei Anmeldern von weiteren Versammlungen mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten beschränkende Verfügungen für eine Versammlung am Freitag (27.10.2023: 19 Uhr) und zwei Versammlungen am Samstag ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der Hochschulen und Fachbereiche der Polizei (HPK) debattieren mit über 300 Fachleuten beim Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei

Polizei Warendorf

POL-WAF: Kreis Warendorf. Versammlungsfreiheit steht für den Rechtsstaat

Warendorf (ots) - In der vergangenen Woche haben im Kreis Warendorf die ersten beiden Versammlungen in Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf den Staat Israel stattgefunden. Die Kundgebung auf dem Beckumer Marktplatz war als neutrale Versammlung angezeigt, hatte jedoch einen klaren pro-palästinensischen Bezug. "Auch wenn die Versammlung unter falschen ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 231014 - 1147 Frankfurt - Innenstadt: Konsequent und entschlossen - Polizei Frankfurt setzt Versammlungsverbot durch

Frankfurt (ots) - Nach den Terroranschlägen gegen Israel in der vergangenen Woche, kam es am heutigen Samstag (14.10.2023) in der Frankfurter Innenstadt zu mehrere Demonstrations- und Versammlungslagen, sowohl in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei ...