Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 35 Jahre Verfassungsschutz MV Symposium stärkt Behörden im Umgang mit Reichsbürgern
Schwerin (ots)
Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens hat der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag das Symposium "Souverän im Amt - Eine interdisziplinäre Betrachtung zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern" an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow ausgerichtet. Im Fokus der Veranstaltung mit ca. 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Ämtern, Kreis- und Landesverwaltungen, Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Amts- und Mandatsträgern standen konkrete Handlungsempfehlungen und Best-Practice-Beispiele zum Umgang mit dem Phänomenbereich "Reichsbürger und Selbstverwalter".
"Reichsbürger und Selbstverwalter sind kein Randphänomen, sondern eine ernstzunehmende Herausforderung für Staat und Verwaltung. Wer unseren Rechtsstaat ablehnt und seine Beschäftigten bedroht oder angreift, greift die Grundfeste unseres demokratischen Zusammenlebens an. Mit dem Symposium 'Souverän im Amt' stärken wir gezielt diejenigen, die tagtäglich für Recht und Ordnung einstehen", sagte Innenminister Christian Pegel.
Reichsbürger bleiben Bedrohung
Der Phänomenbereich stellt weiterhin eine reale Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit dar - bundesweit wie auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Szene ist heterogen, lehnt die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ab und bedient sich häufig verschwörungsideologischer, pseudojuristischer oder rechtsextrem geprägter Narrative. In der Praxis äußert sich dies unter anderem in massenhaftem Schriftverkehr, gezielten Störaktionen, Drohungen sowie Widerstandshandlungen gegenüber Behörden und Amtsträgern.
Bundesweit wurden im Jahr 2024 insgesamt 774 extremistische Straftaten der Szene zugerechnet, davon 105 Gewalttaten. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das Personenpotenzial bei rund 700 Personen. Etwa 20 Prozent gelten als gewaltorientiert, rund acht Prozent weisen Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus auf. Gleichzeitig sind zunehmende digitale Vernetzung, Radikalisierungstendenzen und eine professionellere Außendarstellung erkennbar.
"Die Szene nutzt verstärkt digitale Kommunikationsräume, um sich zu vernetzen und ideologisch zu festigen. Gerade in Krisensituationen kann das zu einer schnellen Radikalisierung führen. Unser Auftrag als Verfassungsschutz ist es, diese Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und unsere Partner in Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden zu unterstützen", erklärte Thomas Krense, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern.
Das Symposium bündelte aktuelle Lageeinschätzungen, Erfahrungsberichte aus der Praxis sowie konkrete Empfehlungen für den behördlichen Alltag - von der Bewältigung pseudojuristischer Vielschreiberei bis hin zum Umgang mit Einsatzlagen mit erhöhtem Eskalationsrisiko.
35 Jahre im Dienst der Demokratie
Zugleich steht das Symposium im Zeichen des 35-jährigen Bestehens des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem Aufbau der Behörde Anfang der 1990er-Jahre hat sich der Verfassungsschutz im Land kontinuierlich weiterentwickelt - von den frühen Herausforderungen der Nachwendezeit über die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, islamistischem Extremismus und Linksextremismus bis hin zu hybriden Bedrohungen in Form von Spionage Desinformation und Sabotage.
"35 Jahre Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Der Schutz unserer Demokratie erfordert dauerhafte Wachsamkeit, fachliche Kompetenz und enge Zusammenarbeit. Das Symposium ist Ausdruck eines modernen, lernenden und vernetzten Verfassungsschutzes, der den Rechtsstaat stärkt und diejenigen unterstützt, die ihn täglich vertreten", sagte Minister Christian Pegel abschließend.
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