Meldungen zum Thema Reichsbürgerbewegung
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POL-BI: Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2023
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer stellt die Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2023 für den Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld vor. Die Jahresbilanz legt dar, wie sich die PMK in den verschiedenen Phänomenbereichen in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat. ...
Ein DokumentmehrPOL-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Konstanz: Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger - Mehrere Waffen sichergestellt und beschlagnahmt
Aldingen-Aixheim / Lkr. Tuttlingen (ots) - Am 14.03.2024 hat die Kriminalpolizeidirektion Rottweil des PP Konstanz im Rahmen der Amtshilfe die Waffenbehörde der Stadt Spaichingen unterstützt. Diese hatte über den Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Durchsuchungsbeschluss gegen einen 56-jährigen gewerblichen ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
2POL-MR: Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene sicher - Behörde zieht Waffenbesitzkarten ein / 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition sichergestellt
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POL-W: W Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger - Folgemeldung - Gemeinsame Presseerklärung
mehr POL-W: W Durchsuchung bei mutmaßlichem Reichsbürger - Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal
Wuppertal (ots) - Mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal durchsuchten Kräfte der Polizei heute die Wohnräume eines 52-jährigen Tatverdächtigen an der Königshöhe in Wuppertal. Nach einem Zeugenhinweis erhärtete sich der Verdacht, dass der Mann im Besitz von Waffen und Sprengstoff sein ...
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DPolG Bayern: Bauernproteste - Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet massive Überlastung der Polizei
mehrPOL-HB: Nr.: 0725 --Aktionstag gegen Hasskriminalität--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 14.12.2023 Am gestrigen Donnerstag gingen die Strafverfolgungsbehörden in mehreren Staaten im Rahmen des dritten europäischen Aktionstages gegen Hasskriminalität vor. Der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Bremen lagen 13 Durchsuchungsbeschlüsse vor. 80 Einsatzkräfte der Polizei Bremen durchsuchten ab 6 Uhr Objekte in der Stadt Bremen und in Bremerhaven. Den ...
mehrPOL-KN: (VS-Villingen - Vöhrenbach) 53-jährige Frau fährt mit zwei weiteren Insassen in einem nicht zugelassenem Toyota und versucht sich den Weisungen eingesetzter Streifen zu entziehen
VS-Villingen - Vöhrenbach (ots) - Am Mittwochnachmittag ist eine 53-jährige Frau mit zwei weiteren Fahrzeuginsassen in einem für den Straßenverkehr nicht zugelassenen Toyota gefahren und hat versucht, sich den Weisungen eingesetzter Polizeistreifen zu entziehen. Kurz vor 16 Uhr stellte eine Polizeistreife den ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem OLG Frankfurt erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...
mehrPOL-PPKO: Andernach - Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Reichsbürgerszene
Koblenz (ots) - In den letzten Tagen verdichteten sich die Hinweise auf ein privates Treffen von Personen aus der Reichsbürger-/Selbstverwalterszene. Die Örtlichkeit ist der Polizei als Treffpunkt dieser Szene bekannt. Am Samstagnachmittag erfolgte dort vor etwa 60 - 70 Zuhörern ein Vortrag eines in der Szene ...
mehrPP Ravensburg: Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamts Ravensburg und des Polizeipräsidiums Ravensburg - Erste gemeinsame Sicherheitskonferenz
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
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POL-AK NI: 04.07.2023: Innenministerin Behrens vereidigt mehr als 1.000 Polizeikommissaranwärte-rinnen und -anwärter der Polizeiakademie Niedersachsen
mehr POL-GOE: "Stark für die Demokratie": Polizeidirektion Göttingen richtet in Hildesheim zweitägige Demokratieschutzmesse aus
mehrLandespolizeiinspektion Nordhausen
LPI-NDH: Veranstaltung der Reichsbürgerbewegung
Leinefelde-Worbis (ots) - Die Landespolizeiinspektion Nordhausen führt gegenwärtig Einsatzmaßnahmen in Leinefelde-Worbis durch. Der Ordnungsbehörde der Stadt Leinefelde-Worbis liegt die Anmeldung einer Veranstaltung mit Bezug zur Reichsbürgerbewegung vor. In enger Absprache der zuständigen, örtlichen Ordnungsbehörde mit der Landespolizeiinspektion Nordhausen wurde die Veranstaltung unter strengen Auflagen ...
mehrPOL-BI: Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2022
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer stellt die Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2022 für den Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld vor. Die Jahresbilanz legt dar, wie sich die PMK in den verschiedenen Phänomenbereichen in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat. ...
Ein DokumentmehrPOL-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz und des Polizeipräsidiums Konstanz - Durchsetzung Waffenverbot bei einer den Reichsbürgern zurechenbaren Person
Singen am Hohentwiel, Lkr. Konstanz (ots) - Nach einer vorliegenden Verfügung des Verwaltungsgerichtes Freiburg zur Abgabe im Besitz befindlicher Waffen sind am vergangenen Freitag auf dem Wohnanwesen eines Mannes im Bereich des Singener Industriegebietes mehrere Waffen und auch geringe Mengen an Betäubungsmitteln ...
mehrPOL-BO: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2022
Bochum, Herne, Witten (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Bochum, Herne und Witten ist von 2021 auf 2022 gestiegen und bewegt sich jetzt wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Dies geht aus der Statistik zur Politisch ...
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein"
Schwerin (ots) - Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale ...
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POL-ROW: ++ Wieder mehr Kriminalität im Landkreis Rotenburg - Aufklärungsquote bleibt hoch ++
2 Dokumentemehr POL-HB: Nr.: 0049--Polizei Bremen durchsucht bei Reichsbürgern--
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Hemelingen, OT Sebaldsbrück Zeit: 01.12.2022, 7 Uhr und 25.01.23, 6.30 Uhr Der Staatsschutz der Polizei Bremen durchsuchte im Dezember und Januar Häuser und Wohnungen von mehreren Beschuldigten in Bremen, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen versuchten Mordes, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u. a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ingo K. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht hinreichender Tatverdacht wegen mehrfachen versuchten Mordes (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, ...
mehrLandespolizeipräsidium Saarland
POL-SL: Vollstreckung eines Haftbefehles in Völklingen erforderte größeres Kräfteaufgebot
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...
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