Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten
Schwerin (ots)
Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin vorstellte.
"Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie die neuen Delegitimierer des Staates (https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html) haben die Krisen aufgegriffen und für ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Ihr Versuch, sich legitimen Protesten anzuschließen oder diese gar zu bestimmen, war vielerorts erkenn-bar. Sie haben versucht, den Anschluss an die bürgerliche Mitte herzustellen, mit der Folge, dass in einigen Teilen der Gesellschaft die Abgrenzung zu Extremisten schwindet", fasste Christian Pegel die grundsätzliche Entwicklung zusammen. Im Detail:
Mehr Rechtsextremisten, weniger in Parteien
"In Mecklenburg-Vorpommern wie bundesweit ist der Rechtsextremismus unverändert die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Personenpotenzial ist von 1.790 Rechtsextremisten im Vorjahr auf 1.840 im Jahr 2022 weiter gestiegen. Die Zahl derer, die in rechtsextremistischen Parteien wie NPD, Die Rechte und 3. Weg organisiert sind, ist weiter gesunken von 400 auf 350. Der Zuwachs erfolgte durch Personen, die gar nicht oder nur lose in örtlich aktiven Strukturen verankert sind." Gestiegen ist auch die Zahl der Rechtsextremisten, die der Landesverfassungsschutz als gewaltbereit einstuft - von 680 auf 720.
Reichsbürger/Selbstverwalter organisieren sich mehr
Auch die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter ((https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/reichsbuerger-und-selbstverwalter/2023-06-reichsbuerger-und-selbstverwalter-staatsfeinde-geschaeftemacher-verschwoerungstheoretiker.html)) stieg erneut - von 650 auf 670 Personen. "Immer noch besteht die Szene hauptsächlich aus Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Jedoch nahm der Anteil der in Gruppen organisierten Reichsbürger und Selbstverwalter zu, um 30 auf 140. Besonders aktiv sind in unserem Bundesland Mitglieder von "Staatenlos.Info" sowie Unterstützer des selbsternannten "Großherzogs Friedrich Maik". Von den Reichsbürgern und Selbstverwaltern insgesamt stuften unsere Verfassungsschützer 55 als rechtsextremistisch ein und 170 als gewaltorientiert", so Pegel.
Grundrechte wahrnehmen - mit klaren Grenzen
Auch die "Delegitimierer des Staates" nahmen 2022 weiter zu - verschiedene Akteure, die das Protestgeschehen infolge von Krisen wie Corona oder eines eventuellen Ener-giemangels ausnutzen, um losgelöst von jeder sachbezogenen Kritik durch aggressive Agitation die Legitimität von Repräsentanten und Institutionen des Staates systematisch zu untergraben.
"Dahinter steht die Absicht, wesentliche Grundsätze unserer Verfassung außer Kraft zu setzen und die Funktionsfähigkeit unseres Staates und seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen", sagte der Innenminister. Für das Jahr 2022 hat der Verfassungsschutz in M-V diesem Bereich 30 Personen zugerechnet. Zehn von ihnen zählen zu den Organisatoren der Protestreihe "Wolgast steht auf".
"Bei ihnen liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie den Staat und seine Vertreter ihrer Legitimation berauben wollen. Ich kann hier nur meinen Aufruf wiederholen: Nehmen Sie Ihr demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, auch in Form von Demonstrationen. Aber passen Sie auf, mit wem Sie demonstrieren. Geben Sie Acht, dass Sie auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bleiben. Klare Indizien dafür sind der Respekt vor der Menschenwürde und jeglicher Verzicht auf Gewalt", appelliert der Innenminister.
Weniger Linksextremisten
Linksextremisten traten 2022 weniger stark in Erscheinung als in den Vorjahren: Die Zahl der als solche eingeordneten Personen sank um 30 auf 430 - um ebenso viel wie die Zahl der davon Gewaltbereiten auf 210.
"Nach wie vor beschränkt sich die gewaltbereite linksextremistische Szene vorrangig auf die Universitätsstädte Rostock und Greifswald und größere Städte allgemein. 2022 sorgte eine Tat in Schwerin für Schlagzeilen: Die Täter haben, zeitgleich mit ähnlichen Angriffen in Erfurt, Halle und Magdeburg, in einem Laden, der der rechten Szene zugeschrieben wird, eine übelriechende Substanz ausgebracht", nennt der Innenminister ein Beispiel und fügt hinzu:
"Auch Linksextremisten sind regelmäßig bestrebt, tagespolitische und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu legitimieren. Sie benutzen dafür vor allem die Themen Klimaschutz, Antifaschismus und Antirepression. Ein deutliches Signal für das Potenzial des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Prozess um die so genannte Eisenacher Gruppe (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-05-31-urteil-lina-e.html), die ihren Opfern teils schwerste Verletzungen zufügte. Gewalt ist nicht zu tolerieren, nirgends", so Pegel.
Islamisten überwiegend Einzelpersonen
Dem Islamismus/islamistischen Terrorismus ordnete der Verfassungsschutz in MV im vergangenen Jahr 170 Personen zu, 30 weniger als im Jahr zuvor.
"Das Hauptaugenmerk unserer Verfassungsschützer liegt in unserem Bundesland mit vergleichsweise schwach vertretenen islamistischen Strukturen auf Einzelpersonen, die Bezüge zu terroristischen Strukturen haben. Das sind vor allem Anhänger des Salafismus, die vorwiegend in städtischen Ballungsräumen ihren Bestrebungen nachgehen. Auch wenn ihre Zahl überschaubar ist, so geht von jedem islamistischen Extremisten eine große Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Umso wichtiger ist hier die Arbeit unserer Verfassungsschützer als ,Frühwarnsystem' vor Angriffen auf unsere Demokratie", sagte der Innenminister.
Neben dem Islamismus haben die Verfassungsschützer auch den so gennannten auslandsbezogenen Extremismus im Blick, in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig vertreten durch Mitglieder und Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/auslandsbezogener-extremismus/2019-02-arbeiterpartei-kurdistans-pkk.html). Sie machten im vergangenen Jahr wie auch in dem zuvor 250 der bis zu 270 Personen dieses Phänomenbereich aus.
Grenzen zwischen Extremismus-Strömungen fließend
"Hier zeigt sich, wie auch im Bereich Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter: Die Grenzen zwischen den einzelnen Phänomenbereichen sind teils fließend: Die kurdische Autonomiebewegung erfreut sich, nicht erst seit 2022, der Sympathie der deutschen Linksextremisten. Nach Beobachtung unserer Verfassungsschützer ist hier eine rückgängige Tendenz erkennbar. Einzelne Aktionen oder Veranstaltungen zeigen allerdings die klaren gegenseitigen Sympathien untereinander auf", sagte der Innenminister.
Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr
Zur Verfassungsschutz-Aufgabe Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr führte Christian Pegel für 2022 aus:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist durch den Überfall Russlands auf die Ukraine stärker im Fokus fremder Nachrichtendienste. Hauptakteure sind dabei Russland, China und der Iran. Sie interessieren sich nicht nur für Informationen aus dem Bereich der Wissenschaft, Forschung und Militär. Wie wir im vergangenen und auch in diesem Jahr mehrfach erleben mussten, attackieren sie uns auch mit Cyberangriffen. Deshalb geht meine deutliche Bitte an alle Unternehmen, Behörden, Bürgerinnen und Bürger: Sor-gen Sie für die Sicherheit Ihrer Daten und IT-Systeme. Vorbeugen ist auch hier der beste Schutz."
Abschließend sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: "Auch der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass unsere Demokratie an vielen Stellen extremistischen Bestrebungen und Angriffen ausgesetzt ist. Dies gilt vor allem und verstärkt in Krisenzeiten. Von welcher Seite und auf welche Art und Weise diese Angriffe erfolgen, ist häufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Der alljährliche Bericht unseres Verfassungsschutzes, der extremistische Entwicklungen aufzeigt und einordnet, hilft uns allen, demokratiefeindliche Tendenzen zu erkennen und ihnen entschlossen entgegenzutreten."
Die Präsentation (https://www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen/) zum Verfassungsschutzbericht 2022 sowie alle Berichte für M-V seit 2006 und weitere Informationen zum Thema Extremismus finden Sie auf den Webseiten des Verfassungsschutz M-V (https://www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen/). Informationen zur politisch motivierten Kriminalität in M-V im Jahr 2022 entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung Nr. 47 (https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell/?id=189657&processor=processor.sa.pressemitteilung) vom 28. März 2023 und der zugehörigen Präsentation (https://view.officeapps.live.com/op/view.aspx?src=https%3A%2F%2Fservice.mvnet.de%2F_php%2Fdownload.php%3Fdatei_id%3D1658280&wdOrigin=BROWSELINK).
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