Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Verfassungsschutzbericht 2025: Extremistische Szenen wachsen, Künstliche Intelligenz setzt unsere Demokratie unter Druck

40217 Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutzbericht ist der jährliche Gefahrenatlas für unsere Demokratie. Auf rund 400 Seiten zeigt er, wo unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angegriffen wird und wo sie besser geschützt werden muss. Am Donnerstag, 16. April 2026, haben Innenminister Herbert Reul ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Nach mehreren Versammlungen in Saarbrücken / Polizei zieht Bilanz

Saarbrücken (ots) - Am heutigen Samstag (11.04.2026) fanden in der Saarbrücker Innenstadt mehrere Versammlungen statt. Die Polizei Saarland war mit einem dem Anlass entsprechenden Kräfteansatz vor Ort und sorgte für einen reibungslosen Ablauf. Die Verkehrsbehinderungen durch Sperrmaßnahmen anlässlich einzelner Aufzüge wurden auf ein Minimum beschränkt. Die ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor

40217 Düsseldorf (ots) - Minister des Innern Herbert Reul hat am Mittwoch, 25. Februar 2026, zusammen mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, das Lagebild zum Linksextremismus in Nord-rhein Westfalen vorgestellt. Auf rund 100 Seiten beschreibt der Bericht Strukturen, Strategien und aktuelle ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: 35 Jahre Verfassungsschutz MV Symposium stärkt Behörden im Umgang mit Reichsbürgern

Schwerin (ots) - Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens hat der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag das Symposium "Souverän im Amt - Eine interdisziplinäre Betrachtung zum Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern" an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow ausgerichtet. Im Fokus der ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Schutz von KRITIS und hybride Bedrohungen im Fokus: A-Innenministerkonferenz tagt in Mainz

A-IMK in Mainz (ots) - Am heutigen Freitag (23. Januar 2026) haben sich die Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder im Rahmen einer A-Innenministerkonferenz (A-IMK) getroffen. Sie folgten der Einladung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Januar 2026) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Dezember 2025 die deutsch-ukrainische Staatsangehörige Ilona W. in Berlin von Beamten des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zugleich wurden die Räumlichkeiten der Beschuldigten sowie die Räumlichkeiten von zwei ...

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Der Rechtsstaat ist wehrhaft - und muss es auch bleiben

Polizeipräsidium Stuttgart

POL-S: Polizei bereitet anlässlich der Europa League Begegnung VfB Stuttgart gegen Maccabi Tel Aviv einen Großeinsatz vor

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)

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HöMS: Gemeinsame Pressemitteilung das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)

Bundeskriminalamt

BKA: Strafverfolgungsbehörden gehen gegen islamistische Propaganda im Internet vor / BKA koordiniert gemeinsamen Aktionstag mit Österreich und der Schweiz

Wiesbaden (ots) - Mit insgesamt über 100 polizeilichen Maßnahmen sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute in zwölf Bundesländern gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet vorgegangen. Unter anderem wurden über 50 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle verfassungsgerichtliche Vorgaben anzupassen und den Datenschutz weiter zu verbessern. "Mit den ...

Bundeskriminalamt

BKA: BKA und Nachrichtendienste warnen vor Anwerbeversuchen für Spionage und Sabotage über Soziale Medien / Gemeinsame Informationskampagne gestartet

Wiesbaden (ots) - Anwerbeversuche für Sabotage- und Spionage-Tätigkeiten erfolgen zunehmend über die Sozialen Medien. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) stellen ein erhöhtes ...

Polizei Bremen

POL-HB: Nr.: 0540 --Durchsuchungen bei Mitgliedern einer rechtsextremistischen Gruppierung--

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2024 Innenminister Christian Pegel: "Radikale Ideologien zielen im digitalen Raum auf unsere Jugend"

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat heute mit dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung Thomas Krense den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Der Bericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild: ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat letzten Donnerstag (26. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der Politiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus (Dänemark) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des LKA: Durchsuchungsmaßnahme wegen Fortführung der rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour Division Deutschland"

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Ermittlungserfolg bei Durchsuchungen: Polizei und Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern gehen gegen rechtsextreme Chatgruppen junger Tatverdächtiger vor

Schwerin (ots) - Im Rahmen umfassender Ermittlungen gegen rechtsextreme Umtriebe im digitalen Raum hat die Polizei heute auch in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen durchgeführt. Im Fokus standen Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte verbreitet und strafrechtlich relevante Handlungen geplant worden sein ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Mai 2025) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in ...

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

POL-EL: Wietmarschen/Lohne - Reichsbürger / Selbstverwalter - Erhebliche Mengen an Munition und Waffen bei Durchsuchung aufgefunden

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen rechte und linke Gewalt stärken

Hannover (ots) - Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt und die Herausforderung linksextremistischer Straftaten erfordern mehr Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten für die Ermittler Hannover - Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Josef Reiter ist neuer Leiter der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Südosthessen

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Live-Stream "Erkennen von Risiken und Warnzeichen für mögliche Radikalisierungstendenzen bei Menschen mit Fluchterfahrung" weckt großes Interesse

Stuttgart (ots) - Wie lassen sich erste Radikalisierungstendenzen erkennen und worin liegen deren Ursachen? Welche Rolle spielen dabei Fluchterfahrung oder extremistische Influencer in den sozialen Medien? Solche und ähnliche Fragestellungen erreichen das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) im ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (238) Herrmann begrüßt neue Polizistinnen und Polizisten in Nürnberg (06.03.2025 PM 65b/2025)

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Zeitenwende auch bei der Inneren Sicherheit