Meldungen zum Thema Verfassungsschutz

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat letzten Donnerstag (26. Juni 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2025 den dänischen Staatsangehörigen Ali S. im Wege der Rechtshilfe von Beamten der Politiets Efterretningstjeneste (PET) in Aarhus (Dänemark) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend ...

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des LKA: Durchsuchungsmaßnahme wegen Fortführung der rechtsextremistischen Vereinigung "Blood & Honour Division Deutschland"

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Ermittlungserfolg bei Durchsuchungen: Polizei und Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern gehen gegen rechtsextreme Chatgruppen junger Tatverdächtiger vor

Schwerin (ots) - Im Rahmen umfassender Ermittlungen gegen rechtsextreme Umtriebe im digitalen Raum hat die Polizei heute auch in Mecklenburg-Vorpommern Durchsuchungen durchgeführt. Im Fokus standen Chatgruppen, in denen rechtsextreme Inhalte verbreitet und strafrechtlich relevante Handlungen geplant worden sein ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern und einem mutmaßlichen Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (21. Mai 2025) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H. Ben-Maxim H. Jerome M. Lenny M. und Jason R. festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in ...

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

POL-EL: Wietmarschen/Lohne - Reichsbürger / Selbstverwalter - Erhebliche Mengen an Munition und Waffen bei Durchsuchung aufgefunden

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen rechte und linke Gewalt stärken

Hannover (ots) - Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt und die Herausforderung linksextremistischer Straftaten erfordern mehr Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten für die Ermittler Hannover - Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland ...

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Josef Reiter ist neuer Leiter der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Südosthessen

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

LKA-BW: Live-Stream "Erkennen von Risiken und Warnzeichen für mögliche Radikalisierungstendenzen bei Menschen mit Fluchterfahrung" weckt großes Interesse

Stuttgart (ots) - Wie lassen sich erste Radikalisierungstendenzen erkennen und worin liegen deren Ursachen? Welche Rolle spielen dabei Fluchterfahrung oder extremistische Influencer in den sozialen Medien? Solche und ähnliche Fragestellungen erreichen das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) im ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (238) Herrmann begrüßt neue Polizistinnen und Polizisten in Nürnberg (06.03.2025 PM 65b/2025)

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Zeitenwende auch bei der Inneren Sicherheit

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel ruft zur Vorsicht vor Desinformation und Fake News vor Bundestagswahl 2025 auf

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel mahnt im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, besonders vorsichtig vor Desinformation und Fake News zu sein. "In einer Demokratie ist der Schutz einer freien und fairen Wahl essenziell. Desinformationen und gezielte Falschnachrichten stellen eine Gefahr für die ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Bei Abschiebungen brauchen wir Zuständigkeit aus einer Hand"

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sieht für mehr und schnellere Abschiebungen eine wesentliche Voraussetzung in der "Reduzierung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Behörden und Ebenen bei den Abschiebungen: Die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Konzentration der Zuständigkeit für Rückführungen in den sogenannten ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister stellt erneut klar: "Attentäter von Magdeburg war nach unserer Kenntnis nicht Thema im Terrorabwehrzentrum"

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel stellt aufgrund fehlerhafter Schlussfolgerungen in der heutigen Erklärung der AfD-Landtagsfraktion nach dem Innenausschuss erneut klar: "Der Beschuldigte des Attentates auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg war bis zur Tatbegehung am 20. Dezember ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister warnt: Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen

Schwerin (ots) - Im ersten Halbjahr 2024 wurden deutlich mehr antisemitische Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst: Bislang wurden insgesamt 69 entsprechende Sachverhalte festgestellt, im Vorjahreszeitraum waren es 33 Taten. "In diesem Jahr hat ...

Polizei Münster

POL-MS: Stark gegen Antisemitismus: 800 Studierende der Polizei, der öffentlichen Verwaltung und der Universität Münster tagen in Münster - Innenminister Reul besucht Veranstaltung

Münster (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Universität Münster, der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV NRW) und der Polizei Münster Die Polizei Münster, die Universität Münster und die HSPV NRW haben ihre Allianz gegen Antisemitismus und alle Formen von Hass gestärkt. Am ...

Bundeskriminalamt

BKA: 20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum / Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus / Wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen

Wiesbaden (ots) - Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und ...

Bundeskriminalamt

BKA: Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) feiert Jubiläum 20 Jahre gemeinsam für die Sicherheit

Wiesbaden (ots) - In diesem Jahr feiert das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sein 20-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung im Jahr 2004 in Berlin hat das GTAZ eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingenommen und die Zusammenarbeit zwischen den 40 beteiligten ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2024 den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. in Frankfurt am Main von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wird die Wohnung des Beschuldigten ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau

POL-WE: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

POL-MR: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill

POL-LDK: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: "Schützen im Dialog" - Auftaktveranstaltung im Polizeipräsidium Mittelhessen

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2025 und die Mittelfristige Finanzplanung Nur Peanuts für die Polizei? "Wer in die Polizei investiert, investiert in eine Kernaufgabe des Staates, die Innere Sicherheit!"

Hannover (ots) - Innenministerin Daniela Behrens wird am Montag in einem Pressetermin aktuelle Entwicklungen bei der Ausstattung der niedersächsischen Polizei vorstellen. Als DPolG Niedersachsen begrüßen wir diese Verbesserungen, vermissen aber im Entwurf für den Haushalt die finanziellen Mittel, um die Polizei ...