Meldungen zum Thema Rechtsstaat

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle

Mittelhessen: STADT + LANDKREIS GIESSEN: Pressekonferenz zur Vorstellung des polizeilichen Einsatzkonzepts anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: 251 Nachwuchs-Polizistinnen und -Polizisten in Güstrow vereidigt

Schwerin (ots) - In der Sport- und Kongresshalle Güstrow wurden heute 251 Anwärterinnen und Anwärter der Polizei Mecklenburg-Vorpommern feierlich vereidigt. 135 von ihnen haben in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst aufgenommen. Darunter sind 30 Frauen und 105 Männer. Weitere 116 Nachwuchskräfte, darunter 38 Frauen und ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Gregor Lange über Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern: "Vertrauensaufbau ist eine Daueraufgabe der Polizei"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1013 Für eine intensive und organisierte Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen warb Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange am Freitag (14.11.2025) auf einer Fachtagung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Im ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Großeinsatz der Polizei: Schwerpunktkontrollen zielen auf kriminelle Netzwerke in Hannovers Steintorviertel

Hannover (ots) - Mit einer großangelegten Razzia in mehreren Etablissements im Steintorviertel hat die Polizeidirektion Hannover in der Nacht zu Sonntag, 16.11.2025, ein deutliches Zeichen gegen eine Verfestigung krimineller Strukturen gesetzt. Mehrere Hundert Einsatzkräfte kontrollierten bei der koordinierten ...

Bundespolizeidirektion Koblenz

BPOLD-KO: Präsidenten der Bundespolizeidirektion Koblenz und des Polizeipräsidiums Mainz verurteilen Angriff auf Bundespolizisten durch Mainzer Risikofanszene

Mainz, Koblenz (ots) - Der hinterhältige Angriff mehrerer Anhänger der Mainzer Fanszene "Schlechter Umgang" hat bei den beiden Behörden zu tiefer Betroffenheit geführt. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz, Gregor Pelzl, welcher der angegriffene Polizeibeamte angehört, hierzu: "Dieser ...

#sicherimDienst

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#sicherimDienst: Netzwerktreffen #sicherimDienst 2025 / Meldung und Dokumentation im Fokus

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mosbach und des Polizeipräsidiums Heilbronn

Mosbach (ots) - Wertheim: Untersuchungshaft nach Messerstichen angeordnet Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat heute bei dem Haftrichter des Amtsgerichts Tauberbischofsheim Haftbefehle gegen die vier am Vortag vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags beantragt. Das ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle verfassungsgerichtliche Vorgaben anzupassen und den Datenschutz weiter zu verbessern. "Mit den ...

Bundeskriminalamt

BKA: Rauschgiftkriminalität: Handel mit Synthetischen Drogen und Kokain gestiegen / Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2024

Wiesbaden (ots) - Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 % auf 228.104 Fälle gesunken. Hauptursächlich hierfür ist die (Teil-) Legalisierung von Cannabis. Insgesamt ist weiterhin von einer hohen Verfügbarkeit nahezu aller Drogenarten auszugehen. Bundesinnenminister Alexander ...

Bundeskriminalamt

BKA: Entschlossene Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt von hoher Bedeutung für die Innere Sicherheit / Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität"2024

Wiesbaden (ots) - Die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität (OK) bleibt in Deutsch-land weiterhin hoch und deren Bekämpfung ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern. 2024 wurden bundesweit 647 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Über 70 % der Verfah-ren wiesen eine ...

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)

HöMS: Einladung an die Medien: Erste "Hessische Gespräche" der HöMS im Rathaus Wiesbaden

Wiesbaden (ots) - Um ein Forum für die entsprechenden Gedanken zu schaffen, sie aus dem akademischen Diskurs an der Hochschule hinaus in die Breite zu tragen und die kritische Suche nach Lösungen im gesellschaftlichen Austausch zu ermöglichen, planen Professoren der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Veranstaltungsreihe ...

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Bückeberg und Polizei starten Kooperation für Demokratieschutz

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: PD Göttingen begrüßt neue Mitarbeitende - rund 200 neue Kolleginnen und Kollegen in sechs Dienststellen und dem Behördenstab

Generalzolldirektion

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GZD: Zoll prüft das Hotel- und Gastronomiegewerbe - Bundesfinanzminister Klingbeil: "Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Ausbeutung müssen hart bekämpft werden."

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel verurteilt Angriff auf Polizeibeamte in Neubrandenburg

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel zeigt sich tief empört über die Vorfälle beim Polizeieinsatz am Samstagabend auf dem Neubrandenburger Datzeberg, bei dem Polizistinnen und Polizisten massiv behindert, beleidigt und sogar bedroht wurden (siehe Pressemitteilung Nr.6121742 der Polizei). "Es macht mich fassungslos, mit welcher Aggressivität sich Menschen ...

PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen

POL-MTK: Hessenweite Dialogreihe "Cops im Dialog" - Innenminister und Kultusminister nehmen an Austausch zwischen Polizei und Jugendlichen an der Eichendorffschule Kelkheim teil

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Sternenregen im Polizeipräsidium - 91 neue Polizistinnen und Polizisten für das PP Recklinghausen

Polizei Dortmund

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POL-DO: Begrüßung der neuen Beamtinnen und Beamten - Willkommen bei der Polizei Dortmund!

Polizei Münster

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POL-MS: Ein ganz besonderer Empfang: Bundeskanzler, Ministerpräsident und NRW-Innenminister begrüßen 115 neue Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei Münster

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Herzlich willkommen beim Polizei-Abitur - 29 Schüler beginnen an der Fachoberschule Polizei

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle

Mittelhessen: Polizeipräsident mahnt zu friedlichem Protest: "Demokratie gilt für uns alle. Wer zu Gewalt greift, verlässt den Boden des Rechtsstaats."

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff bei Einsatz in Lübtheen

Schwerin (ots) - Im Rahmen von Durchsuchungen bei einem Polizeieinsatz in Lübtheen wurden scharfe Schusswaffen und größere Mengen Sprengstoff sichergestellt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen wegen möglicher Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. (Pressemitteilung PP Rostock: ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel verurteilt tätlichen Angriff auf Landespolitiker

Schwerin (ots) - Nachdem der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Michael Noetzel, an einem Informationsstand in Güstrow tätlich angegriffen wurde, konnte der Tatverdächtige von Polizeibeamten bereits gestellt werden (Pressemitteilung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/6088097). Innenminister Christian Pegel verurteilte ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Großeinsatz gegen illegales Glücksspiel im Saarland

Saarbrücken/Großrosseln (ots) - In den späten Abendstunden am gestrigen Donnerstag, 10.07.2025, führten Ermittlerinnen und -ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Saarland gemeinsam mit weiteren Behörden sowie Spezialeinheiten der Landespolizeidirektion einen umfangreichen Einsatz gegen illegales Glücksspiel durch. Der Schwerpunkt der Maßnahme fokussierte sich auf die Straße Bremerhof in Grossrosseln-Nassweiler, ...