Meldungen zum Thema Rechtsstaat

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mosbach und des Polizeipräsidiums Heilbronn

Mosbach (ots) - Wertheim: Untersuchungshaft nach Messerstichen angeordnet Die Staatsanwaltschaft Mosbach hat heute bei dem Haftrichter des Amtsgerichts Tauberbischofsheim Haftbefehle gegen die vier am Vortag vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags beantragt. Das ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle verfassungsgerichtliche Vorgaben anzupassen und den Datenschutz weiter zu verbessern. "Mit den ...

Bundeskriminalamt

BKA: Rauschgiftkriminalität: Handel mit Synthetischen Drogen und Kokain gestiegen / Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2024

Wiesbaden (ots) - Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 % auf 228.104 Fälle gesunken. Hauptursächlich hierfür ist die (Teil-) Legalisierung von Cannabis. Insgesamt ist weiterhin von einer hohen Verfügbarkeit nahezu aller Drogenarten auszugehen. Bundesinnenminister Alexander ...

Bundeskriminalamt

BKA: Entschlossene Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt von hoher Bedeutung für die Innere Sicherheit / Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität"2024

Wiesbaden (ots) - Die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität (OK) bleibt in Deutsch-land weiterhin hoch und deren Bekämpfung ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern. 2024 wurden bundesweit 647 OK-Ermittlungsverfahren geführt. Über 70 % der Verfah-ren wiesen eine ...

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS)

HöMS: Einladung an die Medien: Erste "Hessische Gespräche" der HöMS im Rathaus Wiesbaden

Wiesbaden (ots) - Um ein Forum für die entsprechenden Gedanken zu schaffen, sie aus dem akademischen Diskurs an der Hochschule hinaus in die Breite zu tragen und die kritische Suche nach Lösungen im gesellschaftlichen Austausch zu ermöglichen, planen Professoren der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Veranstaltungsreihe ...

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Bückeberg und Polizei starten Kooperation für Demokratieschutz

Polizeidirektion Göttingen

POL-GOE: PD Göttingen begrüßt neue Mitarbeitende - rund 200 neue Kolleginnen und Kollegen in sechs Dienststellen und dem Behördenstab

Generalzolldirektion

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GZD: Zoll prüft das Hotel- und Gastronomiegewerbe - Bundesfinanzminister Klingbeil: "Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Ausbeutung müssen hart bekämpft werden."

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel verurteilt Angriff auf Polizeibeamte in Neubrandenburg

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel zeigt sich tief empört über die Vorfälle beim Polizeieinsatz am Samstagabend auf dem Neubrandenburger Datzeberg, bei dem Polizistinnen und Polizisten massiv behindert, beleidigt und sogar bedroht wurden (siehe Pressemitteilung Nr.6121742 der Polizei). "Es macht mich fassungslos, mit welcher Aggressivität sich Menschen ...

PD Main-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen

POL-MTK: Hessenweite Dialogreihe "Cops im Dialog" - Innenminister und Kultusminister nehmen an Austausch zwischen Polizei und Jugendlichen an der Eichendorffschule Kelkheim teil

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Sternenregen im Polizeipräsidium - 91 neue Polizistinnen und Polizisten für das PP Recklinghausen

Polizei Dortmund

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POL-DO: Begrüßung der neuen Beamtinnen und Beamten - Willkommen bei der Polizei Dortmund!

Polizei Münster

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POL-MS: Ein ganz besonderer Empfang: Bundeskanzler, Ministerpräsident und NRW-Innenminister begrüßen 115 neue Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei Münster

Polizeipräsidium Recklinghausen

POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop: Herzlich willkommen beim Polizei-Abitur - 29 Schüler beginnen an der Fachoberschule Polizei

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle

Mittelhessen: Polizeipräsident mahnt zu friedlichem Protest: "Demokratie gilt für uns alle. Wer zu Gewalt greift, verlässt den Boden des Rechtsstaats."

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff bei Einsatz in Lübtheen

Schwerin (ots) - Im Rahmen von Durchsuchungen bei einem Polizeieinsatz in Lübtheen wurden scharfe Schusswaffen und größere Mengen Sprengstoff sichergestellt. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen wegen möglicher Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. (Pressemitteilung PP Rostock: ...

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Pegel verurteilt tätlichen Angriff auf Landespolitiker

Schwerin (ots) - Nachdem der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Michael Noetzel, an einem Informationsstand in Güstrow tätlich angegriffen wurde, konnte der Tatverdächtige von Polizeibeamten bereits gestellt werden (Pressemitteilung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/6088097). Innenminister Christian Pegel verurteilte ...

Landespolizeidirektion Saarland

POL-SL: Großeinsatz gegen illegales Glücksspiel im Saarland

Saarbrücken/Großrosseln (ots) - In den späten Abendstunden am gestrigen Donnerstag, 10.07.2025, führten Ermittlerinnen und -ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Saarland gemeinsam mit weiteren Behörden sowie Spezialeinheiten der Landespolizeidirektion einen umfangreichen Einsatz gegen illegales Glücksspiel durch. Der Schwerpunkt der Maßnahme fokussierte sich auf die Straße Bremerhof in Grossrosseln-Nassweiler, ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (694) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 07.07.2025

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (07.07.2025) betreute die Polizei in der Nürnberger Innenstadt eine politische Versammlung und drei Gegenkundgebungen. Die Einsatzkräfte konnten ein unmittelbares Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager verhindern. Zur Kundgebung mit dem Titel "Für Demokratie ...

Polizeipräsidium Freiburg

POL-FR: Kooperationsvereinbarung für das "Haus des Jugendrechts" Freiburg unterzeichnet

Freiburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg, des Polizeipräsidiums Freiburg, der Stadt Freiburg, des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald und des Landratsamts Emmendingen In Anwesenheit von Frau Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL unterzeichneten die Leiter der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums ...

Polizeipräsidium Mittelfranken

POL-MFR: (673) Versammlungsgeschehen in der Nürnberger Innenstadt am 30.06.2025

Nürnberg (ots) - Am Montagabend (30.06.2025) betreute die Polizei in der Nürnberger Innenstadt eine politische Versammlung und drei Gegenkundgebungen. Die Einsatzkräfte konnten ein unmittelbares Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Lager verhindern. Zur Kundgebung mit dem Titel "Für Demokratie ...

DPolG Bayern

DPolG Bayern: Uniform bleibt Zielscheibe - kein "weiter so" und bessere Ausstattung!

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Demokratie im Dialog: Bundespräsident a. D. Joachim Gauck besucht Polizeiakademie Niedersachsen

Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel verurteilt Attacke auf Polizisten in Schwerin

Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel verurteilt den Angriff auf Polizeibeamte scharf. In der Nacht auf den 14. Juni 2025 wurde ein 28-jähriger Polizeibeamter bei einem Einsatz in der Schweriner Münzstraße schwer angegriffen und bewusstlos getreten. Zwei weitere Polizeikräfte wurden im weiteren Verlauf verletzt. Die zwei zuerst eintreffenden Beamten sind ...