Meldungen zum Thema Rechtsstaat
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POL-DA: Darmstadt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 des Polizeipräsidiums Südhessen / In Südhessen lässt es sich weiterhin sicher leben - Südhessen ist erneut sicherste Region in Hessen
Südhessen / Darmstadt (ots) - Polizeipräsident Björn Gutzeit stellte am Donnerstag gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung Einsatz des Polizeipräsidiums Südhessen, Abteilungsdirektor Dirk Fornoff, die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für das ...
2 DokumentemehrBKA: MOTRA-Verbund stellt Jahresbericht 2023 über Radikalisierungsgeschehen in Deutschland vor / Forschungsnetzwerk liefert wichtige Daten für Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von Extremismus
Wiesbaden (ots) - KORRIGIERTE VERSION: Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderte Verbund Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung (MOTRA) hat heute in Wiesbaden seinen Jahresbericht 2023 vorgestellt. ...
mehrPOL-DO: Ganzheitlicher Ansatz bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität in den Stadtteilen und im Zentrum - Polizeipräsident Gregor Lange zieht Bilanz aus 2023
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0255 "Wenn bereits die Jüngsten unter uns straffällig, ja gar zu Intensivtätern werden, dann ist das schockierend. Und dann müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen jungen Menschen zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat stark ist." So hatte sich ...
mehrPOL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Soko Rechts ist und bleibt weiterhin ein starkes Instrument der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Dortmund"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0240 Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
2BPOL NRW: Vereidigung von 29 neuen Kolleginnen und Kollegen - Erfreulicher Personalzuwachs bei der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf
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Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
2POL-MR: Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene sicher - Behörde zieht Waffenbesitzkarten ein / 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition sichergestellt
mehrPolizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Recklinghausen/Bottrop/Gladbeck: Versammlungen mit vielen Teilnehmenden verliefen friedlich und störungsfrei
Recklinghausen (ots) - In mehreren Städten des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Recklinghausen begleitete die Polizei am Samstag (20.01.) mehrere Versammlungen. Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen: "In Recklinghausen, Bottrop und Gladbeck kamen tausende Menschen friedlich zusammen, um ein ...
mehrPolizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231219 - 2206 Frankfurt-Bockenheim: Spezialeinsatzkommando beendet Besetzung der ehemaligen Dondorf Druckerei
Frankfurt (ots) - Das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei wurde am frühen Morgen des 19.12.23 von einem Spezialeinsatzkommando geräumt. Seit dem 14.12.23 wurde das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei durchgängig besetzt gehalten. Dies stellte die fortwährende Begehung einer Straftat dar. Die Besetzerinnen ...
mehrDPolG Niedersachsen: Fußballgipfel vertagt Probleme und bleibt Klarheit schuldig - Sofortige Sanktionen und Maßnahmen nötig
Hannover (ots) - Nach dem Sicherheitsgipfel bleibt weiterhin unklar, wie insbesondere die Vereine Lösungen für die massiven Sicherheitsprobleme in den Stadien beibringen wollen. Strategische Zusammenarbeit ist sinnvoll, verschiebt aber die ...
Ein DokumentmehrPOL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
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POL-AK NI: Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der Hochschulen und Fachbereiche der Polizei (HPK) debattieren mit über 300 Fachleuten beim Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei
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POL-WAF: Kreis Warendorf. Versammlungsfreiheit steht für den Rechtsstaat
Warendorf (ots) - In der vergangenen Woche haben im Kreis Warendorf die ersten beiden Versammlungen in Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf den Staat Israel stattgefunden. Die Kundgebung auf dem Beckumer Marktplatz war als neutrale Versammlung angezeigt, hatte jedoch einen klaren pro-palästinensischen Bezug. "Auch wenn die Versammlung unter falschen ...
mehrPOL-PPTR: Demonstration pro Palästina verläuft friedlich
Trier (ots) - Zu der für heute Nachmittag in Trier angemeldeten Demonstration zum Thema "Krieg in Palästina und für Menschenrechte" hatten die Veranstalter mit 50 Teilnehmenden gerechnet. Tatsächlich fanden sich in der Spitze bis zu 250 Menschen auf dem Vorplatz der Porta Nigra ein. Die Polizei Trier und die Versammlungsbehörde der Stadt begleiteten die Kundgebung mit starken Kräften, um einerseits die ungestörte ...
mehrPOL-DO: Neuer Wachleiter in Huckarde: EPHK Rolf Luckner (58) übernimmt das Ruder von Egbert Gössing
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wer Polizei angreift, greift den Staat an"
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht. Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des ...
mehrPOL-GÖ: (457/2023) "Herbsterwachen"-Demonstration mit Gegenkundgebungen - Beamter durch Rauchgas verletzt, Ermittlungen u. a. wegen Landfriedenbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet
Göttingen (ots) - GÖTTINGEN (jk) - Vierzehn eingeleitete Ermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen mit dazu bislang ermittelten sieben Tatverdächtigen - das ist die vorläufige Bilanz der Polizei Göttingen zum "Herbsterwachen"-Einsatz vom ...
mehrPOL-AK NI: Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigem Amt Katja Keul besucht die Polizeiakademie Niedersachsen und die Polizeiinspektion in Nienburg
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POL-S: Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Angriffe auf Polizeibeamte und Veranstaltungsteilnehmer in Bad Cannstatt - Vorläufige Bilanz der Polizei
Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) - Nach den Ausschreitungen am Samstagnachmittag (16.09.2023) im Bereich des Römerkastells (siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 17.09.2023; 00.05 Uhr unter https://t1p.de/nvmg2 ) gibt die Polizei weitere Einzelheiten bekannt. Im Vorfeld einer Veranstaltung eines ...
mehrLandespolizeiinspektion Nordhausen
LPI-NDH: Pressemitteilung für den Zuständigkeitsbereich der PI Eichsfeld Verdächtiges Ansprechen von Kindern in Leinefelde-Worbis
Leinefelde-Worbis (ots) - In den sozialen Medien werden gegenwärtig unwahre Tatsachenbehauptungen und Falschmeldungen zu einem Sachverhalt in Leinefelde vom 4. September 2023 verbreitet. Zu dem Ausgangssachverhalt und dem Stand der Ermittlungen kann die Polizeiinspektion (PI) Eichsfeld wie folgt Stellung beziehen: ...
mehrPolizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
5POL-EL: Esterwegen - Eröffnung der Wanderausstellung "Freunde - Helfer - Straßenkämpfer. Die Polizei in der Weimarer Republik" (Fotos)
mehrPOL-AC: Feierstimmung im Polizeipräsidium Aachen: Mehr als 200 Berufseinsteiger ernannt und 70 hinzuversetzte Beamtinnen und Beamte begrüßt
Aachen/Düren/ Heinsberg/ Rhein-Erft-Kreis (ots) - Die Polizei Aachen hat heute (01.09.2023) die Bewerberinnen und Bewerber des Einstellungsjahrs 2023 im Polizeipräsidium begrüßt. Von fast 13.000 Bewerbern in NRW war die Einstellungszahl für den Ausbildungsstandort Aachen so hoch wie noch nie: In einer ...
mehrPOL-DO: Zuwachs: Polizei Dortmund erhält ab dem 1. September personelle Zuweisungen vom Land - Polizeipräsident Gregor Lange: "Wir verstärken unter anderem die Polizeiwache Nord und das Jugendkommissariat"
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0771 Die Polizei Dortmund kann sich ab dem 1. September über personelle Verstärkung freuen. Im Rahmen der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) der Polizei NRW erhält die Behörde Unterstützung durch Stand jetzt 151 neue Polizeibeamtinnen und -beamte. Eine gute Chance für den ...
mehrPOL-AC: Podiumsdiskussion im Polizeipräsidium - StädteRegion und Polizei Aachen laden ein: Vielfalt ist Alltag - zum Verhältnis von Behörden, Medien und Migration
Aachen/StädteRegion (ots) - Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach, der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Digitalisierung Dr. Michael Ziemons, Multimedia-Journalist der Aachener Zeitung Kian Tabatabaei, Demet Jawher, Vorsitzende des Arbeitskreises der Integrationsräte und die Polizistin und ...
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PP Ravensburg: Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamts Ravensburg und des Polizeipräsidiums Ravensburg - Erste gemeinsame Sicherheitskonferenz
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: BDK Baden-Württemberg fordert unverzügliche Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Gerichtsverhandlung gegen den Inspekteur der Polizei hat bis zum Urteil des Landgerichts Stuttgart am 14. Juli 2023 viel Zeit in Anspruch genommen. Die Ermittlungen begannen bereits Ende 2021. Die Entscheidung selbst wird der BDK Baden-Württemberg nicht näher kommentieren. Wir haben sie in ...
mehrPOL-Pforzheim: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Pforzheim (FDS) Horb am Neckar - Groß angelegte Durchsuchungsaktion
Horb am Neckar (ots) - Mehrere Wohnobjekte in der Siedlung Haugenstein im Ortsteil Bildechingen sind am frühen Dienstagmorgen durch die Polizei durchsucht worden. Am Dienstagmorgen ab 6 Uhr führte die Polizei in Horb am Neckar in enger Zusammenarbeit mit weiteren Behörden eine groß angelegte Durchsuchungsaktion ...
mehrPOL-DA: Darmstadt / Südhessen: Rund 120 Oberstufenschülerinnen und -schüler beim "Tag des Rechtsstaates"
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POL-AK NI: 04.07.2023: Innenministerin Behrens vereidigt mehr als 1.000 Polizeikommissaranwärte-rinnen und -anwärter der Polizeiakademie Niedersachsen
mehr POL-E: Essen: Gewalttätige Auseinandersetzung in der Essener Innenstadt - 1. Folgemeldung
Essen (ots) - 45127 E.-Stadtkern: Am Abend des 16. Juni kam es im Bereich der Innenstadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen größeren Personengruppen mit syrischer und libanesischer Nationalität. Dabei wurden nach aktuellem Kenntnisstand vier Polizeibeamte sowie mindestens zwei weitere Personen verletzt. Hier gelangen Sie zu unserer Ursprungsmeldung: ...
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