Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Kreis Recklinghausen/Bottrop/Marl: Hausdurchsuchung wegen Hass-Posting
Recklinghausen (ots)
Hass und Hetze im Internet sind längst keine Seltenheit mehr. Der Ton in den sozialen Netzwerken ist nicht nur rauer geworden, er ist auch unangemessen. Wer sich an Hate-Speech beteiligt, beleidigt und provoziert nicht nur, er begeht möglicherweise auch eine Straftat. Ein paar Monate Haft wegen einer Äußerung im Netz ist durchaus möglich. "Auch wenn Kommentare keinen Straftatbestand erfüllen, verletzen Sie doch den Anstand und das Gegenüber", sagt Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen. "Viele Schreiber wiegen sich in den sozialen Netzwerken in Sicherheit, weil sie anonym oder unter einem Pseudonym unterwegs sind, die Identität des Verfassers können die Ermittlungsbehörden trotzdem herausfinden", stellt Zurhausen klar. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb sollte jede/r genau überlegen, was er oder sie schreibt und kommentiert."
Hassbotschaften richten sich oftmals an Politiker und Personen aus dem öffentlichen Leben, aber auch an "ganz normale Menschen". Vielleicht, weil die Hautfarbe oder die Religion eine andere ist oder einfach nur, weil das Geschlecht nicht das gleiche ist. Hate-Speech wirkt sich auch auf die freie Meinungsäußerung aus: wegen drohender Hasskommentare sind die Internetnutzer zurückhaltender und bringen seltener ihre Meinung ein. "Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie - und das dürfen wir nicht hinnehmen", sagt Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen. "Das Ausmaß solcher Hasskommentare ist mittlerweile erschreckend."
Das Polizeipräsidium Recklinghausen beteiligt sich am heutigen bundesweiten Aktionstag (22.03.) gegen politische Hasspostings. Auch im Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen laufen Ermittlungen gegen Menschen, die mutmaßlich Hassbotschaften verbreitet haben. Aus diesem Grund wurde heute in Marl eine Wohnung durchsucht. Einem Mann wird vorgeworfen, in den sozialen Medien ein Hass-Posting gegen eine Bundestagsabgeordnete veröffentlicht zu haben.
Wenn Sie Opfer von Hate-Speech geworden sind, sollten Sie einen Screenshot des Postings machen und als Beweismittel sichern. Verstößt der Beitrag gegen ein Gesetz, erstatten Sie eine Strafanzeige. Das geht meistens auch online - ohne, dass sie zur Polizei gehen müssen.
Rückfragen bitte an:
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Annette Achenbach
Telefon: 02361/55-1033
E-Mail: pressestelle.recklinghausen@polizei.nrw.de
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