POL-GÖ: (457/2023) "Herbsterwachen"-Demonstration mit Gegenkundgebungen - Beamter durch Rauchgas verletzt, Ermittlungen u. a. wegen Landfriedenbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet
Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (jk) - Vierzehn eingeleitete Ermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen mit dazu bislang ermittelten sieben Tatverdächtigen - das ist die vorläufige Bilanz der Polizei Göttingen zum "Herbsterwachen"-Einsatz vom vergangenen Samstag (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5604097, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5604516). Bei den beschuldigten Personen handelt es sich überwiegend um Göttinger im Alter von 17 bis 72 Jahren.
Die Auswertung unter anderem öffentlicher Plattformen, insbesondere in den Sozialen Medien, darunter diverse Livestreams und andere Videos, hinsichtlich weiterer strafrechtlich relevanter Sachverhalte, dauert an. Die Zahlen sind deshalb vermutlich noch nicht abschließend.
Brennende Barrikaden - Polizist durch Rauchgas verletzt
Entlang der Aufzugsroute der versammlungsrechtlichen Aktion, war es am Samstag bei zwei Blockadeaktionen in der Göttinger Innenstadt auf der Bürger- und der Böttinger Straße durch Gegendemonstrierende zum Errichten und anschließendem Anzünden von Barrikaden gekommen. Ein Beamter erlitt hierbei durch Rauchgas leichte Verletzungen. Dazu wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung aufgenommen. Die Einsatzkräfte wurden während des Polizeieinsatzes vereinzelt auch mit Steinen beworfen. Unbekannte beschmierten außerdem zwei Einsatzfahrzeuge mit Farbe und beschädigten zwei abgestellte Privatfahrzeuge durch Abbrechen eines Scheibenwischers bzw. Zerkratzen einer Tür.
Im Zusammenhang mit den in Brand gesetzten Müllcontainern und anderen zur Barrikadenbildung genutzten Gegenständen leitete die Polizei u.a. Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs ein. Zwei mutmaßliche Tatverdächtige wurden von Einsatzkräften ermittelt und vorläufig festgenommen.
Während des Einsatzes gewonnenen polizeilichen Erkenntnissen zufolge, sollten den Barrikaden auf der Bürgerstraße und der Böttinger Straße weitere folgen. In der Hospitalstraße hatte man eine solche bereits errichtet. Einsatzkräfte entdeckten hier außerdem eine über die Fahrbahn gespannte Metallkette. An der Ecke zur Nikolaistraße verteilten mutmaßlich Gegendemonstrierende eine schmierige Substanz auf der Fahrbahn. Erhebliche Personen- und Sachschäden sind hier offenbar bewusst in Kauf genommen worden. Der Göttinger Bauhof und eine Firma mussten anrücken, um die Hindernisse und die Gefahrenstelle zu beseitigen.
Bereits zu Beginn der "Herbsterwachen"-Kundgebung war in Richtung der Teilnehmenden im Bereich des Bahnhofs ein Feuerwerkskörper abgefeuert worden. Infolgedessen geriet Buschwerk in Brand und musste von der Feuerwehr gelöscht werden. Der Verursacher ist noch unbekannt. Auch hier wird weiter ermittelt.
Weil er eine Teilnehmerin der Gegenveranstaltung mit der Hand ins Gesicht geschlagen haben soll, wurden Ermittlungen gegen einen Teilnehmenden aus dem "Herbsterwachen"-Kreis wegen Körperverletzung eingeleitet. Weitere Anzeigen gegen Demonstrierende aus diesem Personenkreis liegen bislang nicht vor. Dies schließt auch Erkenntnisse hinsichtlich des Zeigens von verbotenen Symbolen mit ein. Die Sichtung zugänglicher Medien hinsichtlich strafrechtlich relevanter Sachverhalte ist allerdings auch hier noch nicht abgeschlossen. Eine in der Versammlung mitgeführte Fahne der Partei "Freie Sachsen" war nach Bewertung der Staatsanwaltschaft Göttingen nicht von strafrechtlicher Relevanz. Die Fahne ist nicht verboten, die Partei "Freie Sachsen" ist allerdings Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Statement Rainer Nolte, Leiter Polizeiinspektion Göttingen
"Eine offene Demonstrationskultur mit kreativen Aktionsformen ist wichtig und eines der Kernelemente unseres demokratischen Rechtsstaates. Wir haben als Polizei den Auftrag, alle friedlichen, nicht verbotenen Versammlungen zu schützen. Wir dürfen stolz auf unseren Rechtsstaat sein, der allen Menschen die freie Meinungsäußerung und das friedliche Versammeln ermöglicht. Ich erwarte deshalb von Versammlungsleitenden und friedlichen Versammlungsteilnehmenden, sich eindeutig von Gewalt zu distanzieren und Einfluss auf Gewaltsuchende zu nehmen", sagt Rainer Nolte, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, der am Samstag die Gesamtverantwortung hatte.
"Brennende Barrikaden hat es seit vielen Jahren in Göttingen nicht mehr gegeben. Ein solches Verhalten ist in keinem Fall zu tolerieren. Steinwürfe und andere Gewalt gegen Personen sowie auch gegen Sachen, damit meine ich insbesondere das vorsätzliche Inbrandsetzen von errichteten Barrikaden aus Müllcontainern und Sperrmüll, die daraus resultierenden Beschädigungen der Fahrbahn und auch das mutwillige Beschädigen von Einsatzfahrzeugen oder Privateigentum, sind durch nichts zu rechtfertigen und auch nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt", so Nolte weiter.
"Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Einsatz vom Samstag werden wir in der Nachbetrachtung über eine Anpassung unserer Einsatztaktik für künftige vergleichbare Einsatzanlässe nachdenken", bilanziert der Gesamteinsatzleiter.
"Im Moment bin ich erleichtert, dass wir keine größeren Personenschäden zu verzeichnen hatten. Dass einer unserer Kollegen durch das rücksichtslose Handeln einiger gewaltbereiter Personen eine Rauchgasvergiftung erleiden musste, macht natürlich betroffen. Umso beeindruckender ist es, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nicht haben provozieren lassen und ganz souverän mit den Ereignissen vor Ort umgegangen sind. Durch das deeskalierende Verhalten der Einsatzkräfte und den verstärkten Einsatz von Konfliktmanagern sowie einsatzbegleitender Kommunikation - auch über Lautsprecher - konnten wir die Rolle der Polizei aus meiner Sicht verdeutlichen", so der Leitende Polizeidirektor abschließend.
Rund 700 Beamtinnen und Beamte im Einsatz
Insgesamt etwa 700 Beamtinnen und Beamte, Konfliktmanager, Dienstpferde sowie Diensthunde waren am Samstag seit dem frühen Morgen zur Bewältigung des komplexen Versammlungsgeschehens in Göttingen im Einsatz.
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