Topthema: Zum Tod von Guido Westerwelle

Bild: picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini

24.03.2011 – 20:12
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Libysche Ausrede
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Während alliierte Flugzeuge versuchen, die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi zurückzudrängen, bemühen sich Angela Merkel und Guido Westerwelle um eine Lufthoheit der anderen Art. In ihrem Bemühen, das deutsche Kneifen im UN-Sicherheitsrat zu rechtfertigen, erwecken sie beinahe den Anschein, als wünschten sie insgeheim ein Scheitern des internationalen Militäreinsatzes gegen Gaddafi. Wenn Westerwelle jetzt ...
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24.03.2011 – 20:10
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Brüderles Wahrheiten
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Man möchte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beglückwünschen. Der Mann mit dem losen Mundwerk hat die Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik als das bezeichnet, was sie ist: eine nicht rationale Entscheidung im Vorfeld von Wahlen. Brüderle präsentiert sich wie bei den Hilfen für den Autobauer Opel oder im Streit um das Griechenland-Rettungspaket als ...
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23.03.2011 – 19:59
Presseschau
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel (Mittelbayerische Zeitung) zu Libyen:
Regensburg (ots) - Peinlicher und beschämender geht es für die deutsche Bundesregierung nicht mehr: Ausgerechnet in der Frage, wie die Welt mit einem der blutrünstigsten Tyrannen der Welt umgehen soll, entpuppt sich die deutsche Außenpolitik als Elefant im Porzellanladen. Der Schaden, den die Kanzlerin und ihr Außenminister in der Libyen-Frage anrichten, ist ...
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22.03.2011 – 19:44
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Fischers Attacke. Kommentar von Dirk Hautkapp
Essen (ots) - Als Joschka Fischer neulich den zweiten Teil seiner Memoiren vorstellte, ging er mit der Regierung Merkel/Westerwelle fast liebevoll um. Die hätten vieles angepackt, aber "niemals Warmluft unter die Flügel bekommen". Perdu. Nach der deutschen Enthaltung in der Libyen-Frage im UN-Sicherheitsrat schickt der Ex-Außenminister der amtierenden Führung einen Kältestrahl hinterher, wie er eisiger nicht sein ...
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22.03.2011 – 11:03
Panorama
PHOENIX
PHOENIX-LIVE: Westerwelle zur Lage in Japan und Libyen / Merkel zur Nutzung der Kernenergie, heute 11.45 Uhr und 12.45 Uhr
Bonn (ots) - PHOENIX zeigt heute um 11.45 Uhr LIVE das Statement von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zur Lage in Libyen und in Japan. Um 12.45 Uhr überträgt der Sender - ebenfalls LIVE - die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Pressekontakt: PHOENIX ...
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22.03.2011 – 06:00
Presseschau
Neue Presse Hannover
Neue Presse Hannover: Steinbach kritisiert Militäreinsatz gegen Libyen
Hannover (ots) - Der Nahostexperte Udo Steinbach kritisiert den internationalen Militäreinsatz gegen Libyen scharf. "Dieser Militäreinsatz ist in höchstem Maße fragwürdig, die Folgen sind unkalkulierbar", sagte Steinbach der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Diejenigen, die im Osten des Landes aufgestanden seien, seien nicht repräsentativ für die ...
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22.03.2011 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: UN-Resolution: Ex-Außenminister Fischer kritisiert deutsche Enthaltung scharf
Düsseldorf (ots) - Ex-Außenminister Joschka Fischer hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zur Flugverbotszone über Lybien im Weltsicherheitsrat scharf kritisiert und den Libyen-Einsatz mit dem Kosovo-Krieg verglichen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe ...
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22.03.2011 – 00:00
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Merkel will "Rat der Weisen" zur Zukunft der Atomenergie
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus einer moralischen und ethischen ...
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21.03.2011 – 21:02
Presseschau
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Die Stunde der Diplomatie - Leitartikel
Berlin (ots) - Raketen zerstören Panzer im Wüstensand, Bomber fliegen durch die Nacht, Flugzeugträger manövrieren im Mittelmeer: Es ist der Moment des Militärs, der da in Libyen zu besichtigen ist. Die Macher in Uniform sind am Drücker, so lautet die Botschaft an Gaddafi und die Welt: Die Gemeinschaft handelt, und sie ist stark. Und dennoch ist dieser erste Eindruck falsch. Denn politisch ist die Gemeinschaft ...
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21.03.2011 – 19:35
Presseschau
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen
Bielefeld (ots) - Also kein Afrika-Korps. Die Deutschen schauen zu, wie Briten, Franzosen, Dänen, Norweger, Italiener, Spanier, US-Amerikaner und vielleicht noch ein paar andere Nationen Libyens Diktator Gaddafi in die Schranken weisen. Aber die Begründung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle ist bei aller Aufregung und Sorge vor einer Isolierung in Europa ...
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21.03.2011 – 18:06
Presseschau
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU, was ist das? - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots) - Freund wie Feind konnten sich bei den Konservativen ca. 50 Jahre darauf verlassen: Westbindung, Geldstabilität, Sicherheit, Kontinuität. Diese Identität ist fast weg. Bei Libyen muss Westerwelle sich auf die Unterstützung Polens berufen. Nichts gegen Warschau (Moskau, Peking); aber die außenpolitische Bündnis-Tradition heißt Paris, London, Washington. Die Geldwertstabilität als konservativer ...
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21.03.2011 – 15:37
Presseschau
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: FDP-Spitzenkandidat Mertin gibt Westerwelle Rückendeckung
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Herbert Mertin, stärkt dem Bundesparteivorsitzenden Guido Westerwelle nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Rücken. "Ich hatte im letzten Jahr klar und kantig auf Probleme hingewiesen. Inzwischen hat sich die Situation stark verändert", ...
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20.03.2011 – 21:43
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Deutschland außen vor Berlin beteiligt sich nicht an Libyen-Intervention
Cottbus (ots) - Guido Westerwelle konnte am Freitag im Bundestag den Beifall der Linkspartei genießen. Mit seinen Argumenten gegen einen militärischen Einsatz in Libyen bewegt er sich auf jenem Terrain, das diese Partei seit Jahren auszeichnet. Westerwelle hat allerdings nicht die Frage beantwortet, warum dann der weitere Einsatz der Bundeswehr im afghanischen ...
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20.03.2011 – 17:07
Presseschau
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Deutschland steht im Abseits / Leitartikel von Rüdiger Oppers zum Militäreinsatz in Libyen
Essen (ots) - Militärische Gewalt muss das letzte Mittel sein, die "Ultima Ratio". Gerechte Kriege gibt es nicht, denn sie bringen immer Tod und Leid auch über Unschuldige. Aber es gibt Fälle, in denen Militäreinsätze gerechtfertigt sind. Gegen Gaddafi ging es nicht anders. Keine politische Drohung, kein wirtschaftlicher Druck, kein Embargo konnte den anscheinend ...
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20.03.2011 – 09:07
Panorama
SAT.1
Außenminister Guido Westerwelle und Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart bei "Eins gegen Eins" - am Montag, 21.03.2011, 23.30 Uhr in SAT.1
Unterföhring (ots) - Atom, Libyen - einmal Hü, einmal Hott: Macht Wählen noch Sinn? Mit dieser Frage startet der neue Polit-Talk "Eins gegen Eins" am Montag, 21. März 2011, um 23.30 Uhr in SAT.1. In der Auftaktsendung treten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Gabor Steingart, Chefredakteur des ...
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19.03.2011 – 15:04
Presseschau
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Merkel in Libyen-Frage "arrogant" / Gabriel: Westerwelle hat Deutschland international isoliert
Berlin (ots) - Politiker von SPD und Grünen haben die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Wenn Westerwelle ganz prinzipiell gegen einen Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ist, dann hätte er mit nein stimmen müssen, statt mit einer Enthaltung. ...
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18.03.2011 – 20:52
Presseschau
Fuldaer Zeitung
FZ: Deutschlands Totalausfall Kommentar der Fuldaer Zeitung zur UN-Resolution gegen Libyen
Fulda (ots) - Was mutet diese Bundesregierung ihren Wählern zu, was unseren Freunden und Verbündeten im Ausland? Nach der überhasteten, nicht nur juristisch äußerst fragwürdigen Entscheidung für ein Atom-Moratorium hat die Merkel-Truppe Deutschland nun mit ihrer Lethargie beim Kampf gegen Gaddafi gefährlich ...
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18.03.2011 – 20:30
Presseschau
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen
Bielefeld (ots) - Die UN-Entscheidung für eine Flugverbotszone über Libyen ist richtig. Die Weltgemeinschaft kann nicht sonntags Demokratie predigen und alltags tatenlos zusehen, wie jene Menschen massakriert werden, die den Mut haben, sich gegen einen Diktator zu erheben. Bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis diese Erkenntnis reifte. Und um so ...
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18.03.2011 – 20:03
Presseschau
Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Zum Umgang mit Libyens Diktator Gaddafi
Cottbus (ots) - Was waren Guido Westerwelle und Angela Merkel stolz, als sie im Oktober gegen starke Konkurrenz einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat ergatterten. Es war ein Vertrauensvorschuss der Weltgemeinschaft für die Mittelmacht Deutschland und seine schwarz-gelbe Regierung. Und was hat die damit gemacht? Sie hat sich bei der ersten wichtigen Abstimmung enthalten. Sie hat im Fall Libyen zum Ausdruck ...
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18.03.2011 – 19:27
Presseschau
Rheinische Post
Rheinische Post: Merkels falsche Enthaltung
Düsseldorf (ots) - Es war richtig, dass sich die Regierung Gerhard Schröder 2003 dem Irak-Krieg verweigerte, den die USA ohne UN-Mandat anzettelten. Es ist falsch, wenn die Regierung Angela Merkel acht Jahre später der UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen nicht zustimmt. Es handelt sich um keinen völkerrechtswidrigen Krieg wie bei Bush. Es geht um eine durch die Vereinten Nationen ...
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18.03.2011 – 19:24
Presseschau
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Eine Frage der Glaubwürdigkeit - Leitartikel
Berlin (ots) - Es war die letzte Chance der Weltgemeinschaft, einen Rest von Verantwortung zu übernehmen. Kaum hatte der UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen beschlossen, ist Diktator Muammar al-Gaddafi eingeknickt. Ob er es mit der verkündeten Waffenruhe, Einstellung aller Kampfhandlungen und Schonung der seit Wochen um Freiheit ringenden Aufständischen wirklich ernst meint, darf bezweifelt werden. Aber ...
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18.03.2011 – 19:21
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einsatz gegen Gaddafi Peinliche Gesellschaft BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) - Es hätte eine große Stunde der Diplomatie, ja der Versöhnung zwischen westlicher und arabischer Welt werden können - wenn Guido Westerwelle mitgespielt hätte. Doch der deutsche Außenminister versuchte sich in der Rolle des Pazifisten als im Sicherheitsrat über die Flugverbotszone in Libyen ...
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18.03.2011 – 15:54
Politik
PHOENIX
Stinner (FDP): Keine militärische Beteiligung in Libyen / Mützenich (SPD): Westerwelles Enthaltung innenpolitisch motiviert
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. März 2011 - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner hat gegenüber PHOENIX die Enthaltung bei der Abstimmung des Weltsicherheitsrates zum Flugverbot über Libyen verteidigt. "Da wir uns nicht militärisch beteiligen, haben wir konsequenter Weise mit einer ...
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18.03.2011 – 14:47
Presseschau
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Europapoltiker Brok: Bundesregierung soll Awacs-Einsatz über Libyen nicht im Wege stehen
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundesregierung auf, der deutschen Beteiligung an einem möglichen Libyen-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht im Wege zu stehen. "Die deutschen Soldaten ...
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18.03.2011 – 13:44
Panorama
PHOENIX
PHOENIX Sendeplan für Montag, 21. März 2011. Tages-Tipps: 07:00 und 17:30 Aktuelles zur Situation in Japan und Libyen, 09:00 und 09:35 Wahl 2011, 19:15, 22:15 und 00:00 UNTER DEN LINDEN
Bonn (ots) - 05:05 Der göttliche Michelangelo Film von Tim Dunn, ARTE F/2006 Vor 500 Jahren schuf Michelangelo (1475 - 1564) weltberühmte Meisterwerke wie den David in Florenz, die Pièta im Petersdom, die bewegenden Fresken der Sixtinischen Kapelle. Das Dokudrama zeichnet das Leben des Genies eindrucksvoll nach. ...
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18.03.2011 – 11:18
Politik
PHOENIX
PHOENIX-LIVE: Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle ab 11.55 Uhr
Bonn (ots) - Bonn, 18. März 2011 - PHOENIX überträgt live die Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle. Um 11.55 Uhr beginnt die Übertragung aus dem Bundestag. Die Regierungserklärung wird für 12.00 Uhr erwartet. Im Anschluss überträgt PHOENIX die Bundestagsdebatte zum Thema. Pressekontakt: PHOENIX PHOENIX-Kommunikation Telefon: 0228 / 9584 190 ...
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17.03.2011 – 22:00
Presseschau
Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Libyen
Osnabrück (ots) - Wohlfeile Sprechblasen Das Drama in Japan hat das Massenverbrechen in Libyen aus dem Blick der Weltöffentlichkeit gedrängt. In den Tagen von Erdbeben, Tsunami und Nuklearkatastrophe hat Diktator Gaddafi die Chance genutzt, ohne großen Protest der Weltmächte im eigenen Land gegen die Aufständischen mit aller Härte vorzugehen. Die Freiheitskämpfer waren von Beginn an der Militärmaschinerie von Gaddafi unterlegen. Panzer, Artillerie, Kampfjets: Der ...
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17.03.2011 – 15:20
Presseschau
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: SPD kritisiert Westerwelles Libyen-Politik / Erler: "Schulterschluss" mit Russland und China isoliert Deutschland
Berlin (ots) - In der Debatte um eine Flugverbotszone für Libyen hat die SPD Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, Deutschland aus wahltaktischen Motiven international zu isolieren. Westerwelles "durchsichtiger Versuch, hier in letzter Minute vor den Landtagswahlen ein friedenspolitisches Image zu ...
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16.03.2011 – 01:00
Presseschau
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Atom-Moratorium ist "rechtsstaatswidrig"
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", ...
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15.03.2011 – 20:07
Presseschau
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Eine Kehrtwende, die Vertrauen kostet - Leitartikel
Berlin (ots) - Atomkraftwerke schmelzen in Deutschland plötzlich dahin wie Schnee an der Sonne oder, leider, wie die Brennstäbe in Fukushima. Montag war es nur ein altes Kernkraftwerk, das sofort vom Netz sollte. Dienstagmorgen waren es schon sieben. Dazwischen hatten zwei weitere Explosionen in Fukushima stattgefunden. Man fragt sich, was die Bundeskanzlerin von der ...
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