Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einsatz gegen Gaddafi Peinliche Gesellschaft BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Es hätte eine große Stunde der Diplomatie, ja der Versöhnung zwischen westlicher und arabischer Welt werden können - wenn Guido Westerwelle mitgespielt hätte. Doch der deutsche Außenminister versuchte sich in der Rolle des Pazifisten als im Sicherheitsrat über die Flugverbotszone in Libyen abgestimmt wurde. Und so sieht sich Deutschland plötzlich an der wenig illustren Seite von Staaten wie China und Russland statt an der der um ihre Freiheit kämpfenden Libyer. Dabei hat niemand Deutschland gebeten, Truppen zu entsenden. Das unterscheidet die Situation von der des Irak-Kriegs im Jahr 2003. Damals gab es zudem statt eines Mandats der Vereinten Nationen nur Täuschungen durch US-Präsident George Bush. Aus gutem Grund verweigerte Altkanzler Gerhard Schröder den Beitritt der Deutschen in die sogenannte Koalition der Willigen und wusste für diese Haltung die Mehrheit der Deutschen hinter sich. 2011 ist die Meinung der Deutschen anders: Sie sagen Nein zu Bodentruppen, befürworten aber eine Flugverbotszone. Offenbar hat Westerwelle ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel den Instinkt für Einstellungen und Wertmaßstäbe der Bevölkerung verloren. An George Bushs Koalition beteiligte sich keine arabische Nation. Für die Aktion der Vereinten Nationen gegen Gaddafis Mordzug gegen das libysche Volk sprach sich die Arabische Liga aus. An der Operation wollen sich Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen. Das beschädigte Ansehen der Bundesregierung in Europa, in den USA und in der arabischen Welt kann uns herzlich egal sein. Die Beschädigung der außerordentlich hohen Achtung Deutschlands allerdings nicht. Im Nahen und Mittleren Osten werden derzeit die Karten neu gemischt. Ägypten und Tunesien haben sich auf den Weg zur Demokratie gemacht; in anderen Staaten ringen die Bürger noch mit ihren Machthabern. Überall hoffen die Menschen auf die Unterstützung der Europäer. Sie im Stich gelassen zu haben, kann sich bitter rächen. Kein Araber traut Gaddafis plötzlich angekündigter Waffenruhe. Zu oft hat er nicht nur sein eigenes Volk belogen, sondern auch die arabischen Regierungen. Freunde hat er dort keine. Nicht in Saudi-Arabien, nicht bei den Palästinensern und auch nicht in Syrien. Der einzige, der zu ihm halten könnte ist Umar Hasan Ahmad al-Baschir, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Staatschef. Eine peinliche Gesellschaft.
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