FZ: Deutschlands Totalausfall Kommentar der Fuldaer Zeitung zur UN-Resolution gegen Libyen
Fulda (ots)
Was mutet diese Bundesregierung ihren Wählern zu, was unseren Freunden und Verbündeten im Ausland? Nach der überhasteten, nicht nur juristisch äußerst fragwürdigen Entscheidung für ein Atom-Moratorium hat die Merkel-Truppe Deutschland nun mit ihrer Lethargie beim Kampf gegen Gaddafi gefährlich isoliert. Die Enthaltung im Sicherheitsrat bei der Entscheidung für ein Flugverbot ist ein Affront gegen unsere wichtigsten Partner, vor allem aber gegen die mutigen Menschen in Libyen, die sich von der Diktatur eines wahnsinnigen Mörders befreien wollen.
Es ist eine Fehlentscheidung, die dramatische Folgen haben kann: Da droht ein paar Flugstunden von uns entfernt ein grausamer Völkermord, an dem viele westliche Staaten durch die Belieferung des irren Gaddafi mit Waffen durchaus eine Mitschuld tragen - und der demokratische Rechtsstaat Deutschland schaut weiter zu. Westerwelle stellt sich im wichtigsten Kreis der Weltgemeinschaft an die Seite der in der Einhaltung von Menschenrechten wenig vertrauenswürdigen Staaten China und Russland. Unsere Freunde Frankreich, Großbritannien und die USA dagegen werden in ihrem Ansinnen, als kleinstmögliche Militärmaßnahme eine Flugverbotszone zu errichten, im Stich gelassen. Das beste Argument dafür, wie falsch dieser Weg ist, liefert Gaddafi selbst. Er lobte die "sehr gute Position" Deutschlands.
Natürlich ist die Durchsetzung des Flugverbots ein riskantes Unterfangen, das die Welt in einen neuen militärischen Konflikt stürzen kann. Doch was wäre die Alternative? Dass die Truppen Gaddafis tausende Menschen, die nach Freiheit lechzen, abschlachten. Allein, um eine militärische Drohkulisse aufzubauen, war der UN-Beschluss notwendig. In Deutschland allerdings ist Wahlkampf - und Merkel macht auf Schröder, der seinerzeit mit der Ablehnung des Irak-Krieges Kanzler blieb. Doch die Lage ist heute eine andere: 2002/03 ging es um einen völkerrechtswidrigen Angriff aus Gründen, die sich hinterher als falsch herausstellten. Diesmal geht es um tausende Menschenleben - und um die Glaubwürdigkeit des Westens in einer veränderten arabischen Welt.
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