Lausitzer Rundschau: Deutschland außen vor Berlin beteiligt sich nicht an Libyen-Intervention
Cottbus (ots)
Guido Westerwelle konnte am Freitag im Bundestag den Beifall der Linkspartei genießen. Mit seinen Argumenten gegen einen militärischen Einsatz in Libyen bewegt er sich auf jenem Terrain, das diese Partei seit Jahren auszeichnet. Westerwelle hat allerdings nicht die Frage beantwortet, warum dann der weitere Einsatz der Bundeswehr im afghanischen Bürgerkrieg weiterhin sinnvoll ist. Und er hat auch im Unklaren gelassen, wie die zukünftige deutsche Außenpolitik gestaltet werden soll. Denn die Enthaltung der Bundesregierung im Sicherheitsrat stellt tatsächlich einen weitreichenden Bruch dar. Zum einen stellt sich damit die Bundesrepublik erstmals seit ihrem Bestehen gegen alle drei einstigen westlichen Schutzmächte. Und zum anderen entfernt sie sich weiter von den Bemühungen um eine gemeinsame EU-Sicherheitspolitik, steht weitgehend isoliert auch in Europa. Geschuldet ist dieser gefährliche Alleingang weitestgehend innenpolitischen Motiven. Die deutschen Liberalen setzen in ihrem Überlebenskampf auf eine populistische Strategie, bei der nicht etwa Überzeugungen, sondern das stetige Schielen auf Stimmungslagen im Volk zählen. Kriegseinsätze sind aus gut nachvollziehbaren Gründen unpopulär in der Bevölkerung, und die FDP hofft, der eine oder andere werde dies honorieren - und nicht gleich zur Linkspartei überlaufen. Das, was in den letzten Tagen aufkam an Fragen zu Libyen, ist am ehesten vergleichbar mit der Situation auf dem Balkan in den 90er-Jahren. Damals standen die Grünen vor der schweren Frage, inwieweit sie den Einsatz deutscher Luftstreitkräfte gegen Serbien mittragen. Sie haben sich darüber fast gespalten, aber am Ende verstanden, dass Enthaltsamkeit nicht zu einer Partei passt, die Regierungsverantwortung beansprucht. Die CDU, gebeutelt vom hysterischen Kurswechsel in der Atompolitik, hat jetzt die deutsche Außenpolitik einem Partner überlassen, der nicht reif ist zum Mitregieren. In Sachen Libyen könnte Angela Merkel sich ihre Mehrheit auch bei Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine abholen.
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