BERLINER MORGENPOST: Die Stunde der Diplomatie - Leitartikel
Berlin (ots)
Raketen zerstören Panzer im Wüstensand, Bomber fliegen durch die Nacht, Flugzeugträger manövrieren im Mittelmeer: Es ist der Moment des Militärs, der da in Libyen zu besichtigen ist. Die Macher in Uniform sind am Drücker, so lautet die Botschaft an Gaddafi und die Welt: Die Gemeinschaft handelt, und sie ist stark. Und dennoch ist dieser erste Eindruck falsch. Denn politisch ist die Gemeinschaft schwach. Was entschieden begann, mit einem überraschend schnellen und daher auch historischen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für die Intervention in Libyen, droht zum politischen Desaster zu werden. Denn viele scheinen vergessen zu haben, dass eine internationale Intervention vor allem eines ist: die Stunde der Diplomatie. Wo ist die Pendeldiplomatie eines hartnäckigen Verhandlungsprofis zwischen Alexandria, Riad, Paris, Istanbul, Washington, Moskau? Wo ist das mühsame Schmieden von stabilen Koalitionen, das der Befreiung Kuwaits im ersten Irakkrieg vorausging - der als klassischer zwischenstaatlicher Konflikt noch verhältnismäßig klar zu handhaben war? Stattdessen zerbröselt ein schwächlicher Konsens mit der Arabischen Liga, mit Moskau und manchem westlichen Verbündeten schon bei der ersten Angriffswelle auf Gaddafis Stellungen. Schon fliegen in Ägypten Steine auf den UN-Generalsekretär, der doch eigentlich als Heilsbringer gepriesen werden müsste. Schon nähert sich die Rhetorik eines Wladimir Putin der des libyschen Machthabers, wenn er von Kreuzzug spricht. Wo sind die neuen Holbrookes, Christophers und Albrights, die das diskrete und manchmal auch schmutzige Geschäft der Realpolitik beherrschten, den unangenehmen Dialog zwischen den Teufeln der Macht und den Engeln des Friedens? Stattdessen trumpft mit Nicolas Sarkozy ein innenpolitisch in Affärenfarben schillernder Präsident als Friedensfeldherr auf - ohne dabei die arabischen Gesprächspartner oder die eigenen Verbündeten beisammen halten zu können. Und die geschicklose Außenpolitik des Sicherheitsratsmitglieds Deutschland unter dem Außenminister Westerwelle macht nicht nur seine Landsleute ratlos. Wo ist ein politisch durchsetzungsfähiger General wie Colin Powell? Der als US-Befehlshaber gegen die Invasion des Iraks in Kuwait wusste, dass militärische Mittel auch klare Ziele brauchen. Und dass es bei jedem Schritt in ein Land auch eine glasklare Strategie geben muss, wie man wieder herauskommt. Fakt ist: Wir haben eine veritable weltpolitische Krisenlage an der Bruchlinie zwischen Europa und dem arabischen Raum. Mithin der wichtigsten geostrategischen Frontlinie der post-bipolaren Welt. Doch wir haben keine politischen Akteure, die das Instrumentarium der Diplomatie beherrschen: Zuckerbrot und Peitsche bei klarer wertepolitischer Perspektive. Kein Zweifel: Eine militärische Intervention in Libyen ist richtig. Doch sie kann nur die Ouvertüre für eine umfassende diplomatische Offensive sein. Einfach ist das nicht, keine Frage. Doch die politische, wirtschaftliche und militärische Macht dazu hätten Nato, EU und UN. "Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit", sagte Karl Valentin. Abgewandelt mag man diesen Satz gerne all denjenigen zuwerfen, die sich in der höchsten und schwierigsten Staatskunst versuchen, nämlich der internationalen Politik.
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