Rheinische Post: Libysche Ausrede
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Während alliierte Flugzeuge versuchen, die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi zurückzudrängen, bemühen sich Angela Merkel und Guido Westerwelle um eine Lufthoheit der anderen Art. In ihrem Bemühen, das deutsche Kneifen im UN-Sicherheitsrat zu rechtfertigen, erwecken sie beinahe den Anschein, als wünschten sie insgeheim ein Scheitern des internationalen Militäreinsatzes gegen Gaddafi. Wenn Westerwelle jetzt düster über den möglicherweise nötigen Einsatz von Bodentruppen orakelt, klingt das nach Ausrede. Natürlich ist Skepsis angebracht. Der Libyen-Einsatz hat kein klares politisches Ziel. Es ist eher ungewiss, ob der Krieg allein mit Luftschlägen beendet werden kann. Aber Merkel und Westerwelle tun gerade so, als wäre dies Amerikanern, Briten und Franzosen völlig entgangen. Ist es aber nicht. Nur stellten die Interventionsmächte diese Einwände zurück, als es darum ging, in Bengasi ein unmittelbar drohendes Massaker zu verhindern. Wenn man in Berlin schon der Ansicht war, man solle die Libyer ihrem Schicksal überlassen, hätte man konsequent gegen die UN-Resolution stimmen sollen. Jetzt müssen die deutschen Bedenken auf die Verbündeten wie innenpolitisch motivierte Rechthaberei wirken.
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