Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Merkel in Libyen-Frage "arrogant"
Gabriel: Westerwelle hat Deutschland international isoliert
Berlin (ots)
Politiker von SPD und Grünen haben die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Wenn Westerwelle ganz prinzipiell gegen einen Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ist, dann hätte er mit nein stimmen müssen, statt mit einer Enthaltung. So sieht es so aus, als habe Deutschland keine innere Haltung zu der Bekämpfung dieses mörderischen libyschen Diktators. Schlimmer noch: als würde Deutschland vor der Macht dieses Öl-Mafioso kuschen. Westerwelle hat Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten international isoliert und Europa gespalten", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Auch der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, übte heftige Kritik an der Haltung Deutschlands. "Deutschland hat kein Verständnis für Menschen, die sich revolutionär befreien. Das ist der deutsche Sonderweg", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Als "Arroganz, die ihresgleichen sucht", bezeichnete Cohn-Bendit die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer möglichen Intervention in Libyen. Die abwartende Haltung zahlreicher deutscher Spitzenpolitiker angesichts des Vormarsches der Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi sei "menschlich und politisch völlig inakzeptabel", sagte Cohn-Bendit. Mit Blick auf die Argumentation des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP), der vor einer militärischen Eskalation durch einen internationalen Einsatz in Libyen gewarnt hatte, sagte der Grünen-Abgeordnete: "Er spricht nicht von den Toten, die es gibt, wenn Gaddafi Bengasi einnimmt."
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