Der Tagesspiegel: NRW-Umweltminister Remmel will Atomausstieg über Bundesrat erzwingen
Berlin (ots)
Nordrhein-Westfalen will mit Hilfe des Bundesrats Druck auf die Bundesregierung beim Atomausstieg machen. Das Bundesland will an diesem Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung führen soll. "Wir wollen die Bundesregierung zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dem Tagesspiegel am Donnerstag. "Wir brauchen eine politische Leitentscheidung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und kein kurzfristiges Moratorium. Alles andere ist Plazebo-Politik", betonte Remmel. Sollte Nordrhein-Westfalen mit seinem Vorstoß am Freitag keinen Erfolg haben, will das Bundesland einen formellen Gesetzentwurf einbringen. Ziel ist der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft. "Wir brauchen einen schnellen und geordneten Ausstieg mit einem eindeutigen zeitlichen Endpunkt. Und der kann nicht erst 2030 oder 2040 sein", sagte der Minister.
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