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NRZ: Deutschland steht im Abseits
Leitartikel von Rüdiger Oppers zum Militäreinsatz in Libyen
Essen (ots)
Militärische Gewalt muss das letzte Mittel sein, die "Ultima Ratio". Gerechte Kriege gibt es nicht, denn sie bringen immer Tod und Leid auch über Unschuldige. Aber es gibt Fälle, in denen Militäreinsätze gerechtfertigt sind. Gegen Gaddafi ging es nicht anders. Keine politische Drohung, kein wirtschaftlicher Druck, kein Embargo konnte den anscheinend irrsinnigen Diktator davon abhalten, seine Bürger abzuschlachten.
Mit seltener Einmütigkeit hat die Staatengemeinschaft entschieden, das libysche Volk vor seinem selbst ernannten "Führer" zu schützen. Massive Luftschläge verhindern, dass der Despot weiterhin eine mutige Freiheitsbewegung massakriert. Hoffentlich kommen die Alliierten nicht zu spät.
Viel zu lange hat sich die Welt von Gaddafi terrorisieren lassen. In einer unappetitlichen Mischung aus Angst vor dem unberechenbaren Terror-Paten und Gier nach seinen Öl-Milliarden haben einige europäische Politiker gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Allen voran "Bunga-Bunga"-Berlusconi und Frankreichs populistischer Präsident Sarkozy. Letzterer ist nun einer, der bei der Anti-Gaddafi-Front in erster Reihe kämpft, vermutlich um seine innenpolitische Position vor Wahlen zu stärken. Immerhin: Frankreich übernimmt Verantwortung, ebenso wie Großbritannien und die USA, selbst die Arabische Liga hat die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.
In Europa steht Deutschland jetzt im Abseits. Zwischen den Reden und Taten der Bundesregierung liegen Welten. Als es noch so schien, als ob in Libyen die Aufstände nach ägyptischem Vorbild verlaufen würden, war Mut billig, und Gaddafi wurde an der Interviewfront tapfer bekämpft. Kanzlerin und Außenminister forderten, Gaddafi müsse "ohne Wenn und Aber abtreten". Besonders Guido Westerwelle betonte immer wieder, Deutschland stehe fest an der Seite der Freiheitsbewegung. Doch gerade der Liberalenchef wurde in Sachen Libyen vom großen Zampano zum Zauderer. Als feststand, dass der skurril wirkende Oberst kein Operettendiktator, sondern ein brutaler Massenmörder ist, der in Hitler-Manier "verbrannte Erde" anordnet, ging Deutschland auf Tauchstation. Es ist blamabel, dass unser Land bei der Entscheidung über die militärische Rettungsaktion für das von einem mörderischen "Führer" bedrohte libysche Volk mit Russland und China, aber gegen unsere vorgeblich engsten Verbündeten, die USA und Frankreich, gestimmt hat. Gerade wegen der deutschen Geschichte steht es uns gut an, nicht mit "Hurra" in jede Schlacht zu hetzen, aber wir müssen auch nicht feige sein, wenn es darum geht, Tyrannen zu stürzen.
Unser Außenminister hatte noch vor wenigen Wochen erstmals Profil gezeigt, als er seinen "Genscher-Moment" in Kairo erlebte. Da stand er wirklich an der Seite der jungen Demokratie. Jetzt offenbart er, dass die Bundesregierung keine Strategie für die Krise in Arabien hat. Statt einer eindeutigen Unterstützung der UNO und der EU geht die Bundesregierung einen nationalen Sonderweg und setzt unseren Ruf als verlässlicher Bündnispartner aufs Spiel. Lob aus dem Ausland gibt es bislang nur von einer Seite. "Die Deutschen haben sich gut verhalten", sagte Oberst Gaddafi.
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