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Topthema: Regierungsbildung
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- Zeitraum:01.06.2018 - 25.06.2018
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Schön: Wir halten, was wir versprochen haben
Berlin (ots) - Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien beschließen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Es ist ein großer Erfolg für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des ...
mehr3satfestival 2018: Kartenvorverkauf startet am 1. Juli / Freitag, 14., bis Samstag, 22. September 2018, auf dem Mainzer Lerchenberg
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Merkel muss Seehofer entlassen und eine Minderheitsregierung bauen - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots) - Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut. Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer angebracht. Kanzlerin Merkel muss ihn entlassen. Der Bayer hat die mühsam konstruierte GroKo in Scherben geschlagen, ...
mehrRheinische Post: SPD will Flughafenkontrollen verstaatlichen
Düsseldorf (ots) - Die verkehrs- und innenpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zu verstaatlichen. Einem Papier der Arbeitsgruppen zufolge, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, soll das heute oftmals bei privaten Unternehmen beschäftigte Sicherheitspersonal künftig zu einem öffentlichen Arbeitgeber wechseln. Eine solche neu ...
mehrRheinische Post: SPD-Vize Scholz hält nichts von Spekulationen über Neuwahlen
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält angesichts der deutschen Regierungskrise nichts von Spekulationen über Neuwahlen. "Ob jetzt Neuwahlen gut oder schlecht sind für die SPD, ist mir eine zu taktische Frage", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Bürger haben gewählt. Wir haben vom Wähler das Mandat ...
mehrHeilbronner Stimme: Lindner: FDP aus dem Stand für Neuwahl bereit - Neuwahl jedoch unwahrscheinlich, weil sie für Union und SPD ein Desaster würde - Skepsis gegenüber Jamaika bestätigt
Heilbronn (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner sieht die FDP zu Neuwahlen bereit. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Vorbereitungen der SPD deuten wohl darauf hin, dass die Partei die Regierung verlassen würde, falls Frau Merkel der CSU nachgibt. Diese Klarheit hat man von der SPD bislang ...
mehrRheinische Post: NRW fordert Rückgabe von über 800 Millionen Euro Steuergeld an Bürger
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen Teil des unerwartet hohen Steueraufkommens in Bund, Ländern und Kommunen an die Steuerzahler zurückgeben. Profitieren sollen unter anderem Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Steuerlich besser gestellt werden sollen mit dem Paket auch Familien mit Kindern, Menschen mit Pflegebedarf und ...
mehrRheinische Post: Laschet: EU-Asylabkommen dürfen Geld kosten
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. "Natürlich wird das auch Geld kosten", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Natürlich muss ganz Europa ...
mehrRheinische Post: Bundesfinanzminister Scholz kontert CSU-Kritik an Eurozonen-Budget
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben. Daran kann sich niemand stoßen", sagte Scholz der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu 100 Tage GroKo
Halle (ots) - Es war einmal eine Zeit, da galten Große Koalitionen als träge, aber stabil. Einhundert Tage nach Gründung der vierten schwarz-roten Bundesregierung hat man eher den gegenteiligen Eindruck: Statt langweilig und solide wirkt die Große Koalition hysterisch und labil; was früher als Hort der Stabilität galt, klingt eher nach Kinderhort. Noch immer wächst einfach nicht zusammen, was doch eben noch ...
mehrGreenpeace-Bilanz zur GroKo: 100 Tage Stillstand bei Umwelt- und Klimaschutz
Berlin (ots) - 20. 6. 2018 - Kaum Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz hat die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen nach Einschätzung von Greenpeace erzielt. Initiativen von Umweltministerin Svenja Schultze (SPD) wurden von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ...
mehrterre des hommes Deutschland e. V.
Rüstungsexportbericht 2017 der Bundesregierung: Nicht restriktiv, sondern expansiv - terre des hommes kritisiert deutsche Waffenexporte
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung kritisiert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die deutschen Waffenexporte. »Die Bundesregierung hat auch letztes Jahr riesige Mengen an Waffenexporten im Wert von 6,25 Milliarden Euro in ...
mehrDött/Schulze: Insekten brauchen Hilfe
Berlin (ots) - Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz ist wichtiger Schritt Am heutigen Mittwoch, 20. Juni 2018, hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze: Marie-Luise Dött: "Der Rückgang sowohl der ...
mehrNABU zu 100 Tage GroKo: Durchwachsene Öko-Bilanz
Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Großen Koalition zieht der NABU eine durchwachsene Öko-Bilanz. Brennende Themen wie Insektensterben, Klimaschutz, Diesel-Skandal und Plastikflut seien zwar in der öffentlichen Debatte, bei der Lösung dieser Probleme sei das Kabinett Merkel kaum vorangekommen. Deutschland drohen nicht nur Strafen der EU, wenn deren Umweltrecht weiter systematisch gebrochen wird, sei ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Klöckner 100 Tage Bundesernährungsministerin: Lebensmittelwirtschaft fordert europäische Lösungen
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Weltflüchtlingstag / Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
mehrMotschmann: Kultur in ländlichen Räumen wiederbeleben
Berlin (ots) - Auftakt der "Landtour" in Mecklenburg Zum Auftakt ihrer "Landtour" haben die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien, Melanie Bernstein, am Wochenende Mecklenburg besucht. Dazu können Sie Elisabeth Motschmann wie folgt zitieren: "Das kulturelle Leben in den ländlichen Räumen zu stärken ist für die ...
mehrNOZ: CDU-Wirtschaftsrat begrüßt "versöhnlichere Signale" im Asylstreit
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat begrüßt "versöhnlichere Signale" im Asylstreit Warnung an Union vor "Zerfall des Parteiensystems" - Steiger: Jetzt muss die versprochene Fachkräfte-Einwanderung kommen Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht "versöhnlichere Signale" im Asylstreit der Union und begrüßt dies. "Nach dem Zerfall des traditionellen ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Gaffal warnt vor zunehmendem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - Bayerische Wirtschaftsnacht der vbw mit dem Kabinett Söder
München (ots) - "Bayern geht es so gut wie nie zuvor: Niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Wachstum. Der Freistaat war im vergangenen Jahr mit 2,8 Prozent Wachstumsspitzenreiter unter den deutschen Flächenländern. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent im Mai haben wir praktisch Vollbeschäftigung. Dieser Erfolg ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio vom rbb: Grünen-Chefin Baerbock: "CSU nimmt das Land in Geiselhaft!"
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das Verhalten der CSU im Asylstreit als unverantwortlich bezeichnet. Die CSU stelle derzeit alles in Frage, was in Europa in 60 Jahren aufgebaut worden sei, sagte Baerbock am Montag im Inforadio vom rbb: "Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht ...
mehrRheinische Post: Bundesregierung verfehlt eigene Ziele bei sachgrundlosen Befristungen
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Die tapfere Frau Kohnen" zum Landesparteitag der SPD in Weiden von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Rekordtiefs in Umfragen zur Landtagswahl, kein Rückenwind aus der Bundes-SPD, Wählerverluste an die AfD - und jetzt noch die Koalitionskrise in Berlin, angefacht von einer CSU, die den Genossen bereits seit Jahrzehnten im Freistaat die Tour vermasselt: Es sind extrem harte Zeiten auch nach ...
mehrFrankfurter Rundschau: Seehofer und seine Vasallen
Frankfurt (ots) - Ginge es nach der Stimmungslage der Hauptdarsteller - die CSU hätte längst die Bundesregierung verlassen. Parteichef Horst Seehofer lässt durchsickern, er könne mit "der Frau", also Angela Merkel, nicht mehr arbeiten. Das beruht sicher auf Gegenseitigkeit. Aber Stimmung ist nicht alles. Während Seehofer und seine Vasallen ohne Rücksicht auf Deutschland und Europa daran arbeiten, mit möglichst ...
mehrRheinische Post: FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika - aber nur nach Neuwahlen
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen ...
mehrBundesverband der deutschen Kalkindustrie e.V.
3Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie e.V. (BVK) am 15. Juni 2018 in Lindau
Ein DokumentmehrRheinische Post: Kommentar / Warum Seehofer recht hat - und Merkel auch = Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) - Wenn es ernst wird in der CDU, trifft oft Wolfgang Schäuble den richtigen Ton. Von einer "historischen Stunde" sprach der CDU-Bundestagspräsident in der Fraktionssitzung. Seine Botschaft: Wegen des Streits in der Asylpolitik darf nicht die Bundesregierung zerbrechen, Europa wäre in der ...
mehrStraubinger Tagblatt: Merkel muss umdenken
Straubing (ots) - Am Ende sollte die Kanzlerin aber einsehen: Sie hat ihre Flüchtlingspolitik bereits völlig verändert im Vergleich zum Jahr 2015. Nun auch den konsequenten Schritt zu gehen und Zurückweisungen zumindest zu ermöglichen, würde ihr selbst helfen: in ihrer Partei, gegenüber den europäischen Partnern und im Sinne der Demokratie. Denn die einzige Alternative wäre Seehofers Entlassung. Dann wäre die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen / Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik
mehrRheinische Post: Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofer
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Rückweisung von Flüchtlingen geübt. "Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das 'Dublin 3-Abkommen' verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Europarecht ...
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