Rheinische Post: SPD will Flughafenkontrollen verstaatlichen
Düsseldorf (ots)
Die verkehrs- und innenpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zu verstaatlichen. Einem Papier der Arbeitsgruppen zufolge, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, soll das heute oftmals bei privaten Unternehmen beschäftigte Sicherheitspersonal künftig zu einem öffentlichen Arbeitgeber wechseln. Eine solche neu geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts solle den bisherigen Beschäftigten ein Jobangebot machen, wenn diese fachlich und persönlich qualifiziert seien, heißt es in dem Papier. Als übergeordnetes Ziel einer "Rückführung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hand" definieren die SPD-Arbeitsgruppen für Inneres und Verkehr in dem Schreiben, "das Niveau der Luftsicherheitskontrollen insgesamt zu heben und so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Luftverkehr zu garantieren". In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, dem Staat mehr strukturelle Verantwortung und größere Anteile an den Kosten der Flugsicherheit zuzuweisen. SPD-Innenpolitiker Mahmut Özdemir rief die Union dazu auf, Position zu beziehen. Es sei ein "Hohn", wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Außengrenzen schützen wolle und es gleichzeitig zulasse, "dass die Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden", sagte Özdemir und verwies auf Missstände bei den Leistungen der Firmen.
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