Rheinische Post: NRW fordert Rückgabe von über 800 Millionen Euro Steuergeld an Bürger
Düsseldorf (ots)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen Teil des unerwartet hohen Steueraufkommens in Bund, Ländern und Kommunen an die Steuerzahler zurückgeben. Profitieren sollen unter anderem Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Steuerlich besser gestellt werden sollen mit dem Paket auch Familien mit Kindern, Menschen mit Pflegebedarf und Unternehmen, die in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter investieren. "Wir wollen die Pauschbeträge für jene, die im Ehrenamt bei Pflege, Gesundheit und in der Familie tätig sind, erheblich erhöhen. Es geht um steuerliche Entlastungen in einem Volumen von über 800 Millionen Euro pro Jahr", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). NRW werde schon in der nächsten Sitzungswoche eine Initiative in den Bundesrat einbringen, "bei der unser Finanzminister Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und auch steuerliche Vereinfachungen vorschlägt, insbesondere für Familien", so der NRW-Ministerpräsident. Außerdem erinnert Laschet daran, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene eine Abschmelzung des Solis vorsieht. "Das wird kommen", sagte Laschet.
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