Rheinische Post: Kommentar
Warum Seehofer recht hat - und Merkel auch
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Wenn es ernst wird in der CDU, trifft oft Wolfgang Schäuble den richtigen Ton. Von einer "historischen Stunde" sprach der CDU-Bundestagspräsident in der Fraktionssitzung. Seine Botschaft: Wegen des Streits in der Asylpolitik darf nicht die Bundesregierung zerbrechen, Europa wäre in der nächsten Krise. Der erfahrenste Parlamentarier hat recht. Ein Ende der Koalition, die ja schon nur unter Schmerzen gebildet wurde, wäre ein Desaster. Und dass, obwohl Horst Seehofer in der Sache gute Argumente hat. Die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land aufgetreten sind, entspricht europäischem und deutschem Recht. Die Dublin-Regel sieht das vor. Es war die Bundeskanzlerin, die im Sommer 2015 die Regel de facto außer Kraft gesetzt hatte und stets von einer "Ausnahmesituation" sprach. Diese Ausnahme dauert nun drei Jahre. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge aus sicheren EU-Staaten wird zurückgebracht. 2017 waren es 7000 von 65.000. Diesen Asyl-Tourismus wollte die Dublin-Regel ja verhindern. Solange sich Europa aber auf kein einheitliches Asylsystem einigen kann, gilt Dublin. Das kann man bedauern, es ist aber so. Seehofer fordert das, was längst Recht ist. Das alles weiß natürlich auch Angela Merkel. Sie hat im Koalitionsvertrag ja eine Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingsfrage versprochen. Warum so stur? Nun argumentiert die Kanzlerin, dass die EU-Außenstaaten unter einer einseitigen deutschen Maßnahme leiden würden. Das muss aber nicht sein. Die Zurückweisungen würden sich herumsprechen und der Anreiz für Flüchtlinge sinken. Zweitens ließen sich parallel zu den schärferen Grenzkontrollen bilaterale Abkommen mit Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland verhandeln. Darin könnte sich Deutschland auf Kontingente verpflichten oder Hilfen in Aussicht stellen. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Angela Merkel hat offensichtlich Sorge, dass das Bild, das von ihr 2015 weltweit gezeichnet wurde, in sich zusammenbricht. "Mama Merkel". Dabei stellt kaum einer ihre humanitäre Entscheidung, Flüchtlinge aus Budapest einreisen zu lassen, infrage. Nur hätte man gerne ein Ende der Ausnahmesituation. Die europäische Lösung ist richtig, aber man muss sie irgendwann auch hinbekommen. Trotzdem: An einer Frist von zwei Wochen kann eine Koalition nicht zerbrechen. Warum soll Angela Merkel nicht die Zeit bekommen, die Zurückweisungen mit den europäischen Partnern vorzubereiten? Die CSU sollte die Kanzlerin arbeiten lassen, die Fußball-WM genießen, und wenn Deutschland als Weltmeister zurückkommt, sind vielleicht alle etwas entspannter.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell