Cottbus (ots) - Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin. Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. Das wäre ein ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. "Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht", sagte er dem "Kölner ...
Halle (ots) - Die auf Geheiß des Bundesinnenministeriums im November 2011 vernichteten Abhörprotokolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz betrafen die Rechtsextremisten Thomas Starke und Jan Werner, die im Verdacht stehen, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gedeckt zu haben. Das berichtet die in ...
Bremen (ots) - Hans-Peter Friedrich hat mit seiner ruhigen Art dem Amt des Innenministers das Sheriff-Image genommen. Im Streit um die zukünftigen Strukturen des Verfassungsschutzes lässt es der CSU-Mann aber etwas sehr bedächtig angehen. Zumal, wenn man Friedrich und auch Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm an ihren eigenen Worten misst. Gestern skizzierten sie die Sicherheitslage: Radikalislamistische Gruppen bleiben ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hans-Peter Friedrich, Bundesinnnenminister, Thema: DFB Sicherheitsgipfel und NSU Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Der Verfassungsschutz hat von Juni 1998 bis April 1999 einen Anhänger der Neonazi-Organisation Blood and Honour observiert,der vermutlich noch mit Beate Zschäpe liiert war, als diese schon mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte. Das geht aus Vermerken des thüringischen Verfassungsschutzes und des Gutachters Gerhard Schäfer hervor, ...
Regensburg (ots) - Eigentlich will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ab Mitte August bei einer Fahrradtour im Urlaub neue Kräfte für den kräftezehrenden Regierungs-Job tanken. Doch ob der Oberfranke wirklich unbelastet in die Pedale treten kann, ist äußerst fraglich. Denn im Gepäck hat er gleich zwei Mühlsteine: Immer neue Details zu Schlampereien des ...
Cottbus (ots) - Als Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor wenigen Tagen zurücktrat, schien der Höhepunkt der Krise der Sicherheitsdienste in Zusammenhang mit dem Neonaziterror erreicht. Doch weit gefehlt. Am Montag konnte sich nur die Augen reiben, wer im Thüringer Untersuchungsausschuss ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den deutschen Sicherheitsbehörden angesichts der NSU-Fahndungspannen und der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz Rassismus vorgeworfen. "Die türkischstämmige Bevölkerung hat überhaupt kein Vertrauen ...
Halle (ots) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat in den Jahren 1999 bis 2003 drei eigene V-Leute in der rechtsextremen Szene Thüringens geführt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise. Einer der drei gehörte dem Thüringer ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. "Der Rechtsfrieden ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter ...
Hamburg (ots) - Der frühere hessische Verfassungsschützer Andreas T., der am Tag eines NSU-Mordes an einem Kasseler Internet-Cafe-Besitzer am Tatort zu Gast war, hat sich in einem Fernsehinterview mit dem NDR-Magazin "Panorama" gegen die Vorwürfe gewehrt, die immer wieder in den Medien gegen ihn erhoben werden. ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 04. Juli 2012 TAGES-TIPPS: 12:00 THEMA: Umstrittene Rituale 21:00 Marken-Check Der H&M-Check Film von Astrid Harms, Rebecca Gudisch, WDR/2012 22:15 PHOENIX-Runde Religion gegen Recht - Ist die Beschneidung unzulässig? Moderation: Alexander Kähler Gäste: Rafael Seligmann (Publizist) 05:15 Naturgewalten 2/4: Erdbeben Film von ...
Hagen (ots) - Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von brisanten Akten haben den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Es wird kein leichtes Unterfangen, das Vertrauen der Bürger wieder zu ...
Osnabrück (ots) - Nachrichtendienst in der Krise Heinz Fromm ist nicht der erste: Schon mehrere Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben vorzeitig ihre Amtszeit durch Rücktritt beendet. Doch im Unterschied zu so schillernden Vorgängern wie dem DDR-Überläufer Otto John und dem Betrüger Ludwig-Holger Pfahls hat das Ausscheiden des unauffälligen Juristen Fromm weniger mit seiner Persönlichkeit zu ...
Leutkirch (ots) - Ob jemand beim Verfassungsschutz etwas verschlampt oder vertuscht hat: Das Ergebnis bleibt zunächst dasselbe. Die Akten - geschreddert oder verlegt - sind erst mal weg. Aber während der Schlamperei Fahrlässigkeit zu Grunde liegt, setzt das Vertuschen ein aktives, bewusstes Handeln voraus. Darin liegt ein großer qualitativer Unterschied. Wenn ...
Berlin (ots) - Die Verfassungsschützer haben verspielt, was für Schlapphüte in einer Demokratie am wichtigsten ist: Vertrauen der Bürger in deren Arbeit. In diesem Fall ist ein Urteil angebracht, das ansonsten inflationär missbraucht wird. Es ist ein Skandal, was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Vernichtung von Akten über V-Leute im ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm hat gestern um Entlassung gebeten. Das war klug. Anderenfalls hätte ihn eine Welle von Rücktrittsforderungen erfasst, zu der er selbst mit einem Spiegel-Interview beigetragen hat. Fromm übernimmt nicht nur die Verantwortung dafür, dass dringend benötigte Akten vernichtet wurden. Der Chef des ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ein Bauernopfer kann ein nützlicher Schachzug sein. Innenminister Hans-Peter Friedrich hätte ihn irgendwann getan. Der Bauer, von dem hier die Rede ist, kam ihm gestern zuvor. Heinz Fromm geht in Rente, weil ihm die Alternative klar wurde: Unendliches Gezerre um Aufklärung der Reißwolf-Affäre beim Verfassungsschutz. Ein Neuanfang wäre dem Präsidenten nicht möglich gewesen. Er ist zu alt, sein ...
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat Respekt verdient. Selbst wenn Heinz Fromm an der Sache selbst keinen Anteil gehabt hat, so macht sein Rücktritt nach zwölf Jahren an der Spitze der Behörde den Weg frei für Ermittlungen, an deren Ende der Verfassungsschutz reformiert sein muss. Er muss von verkrusteten Strukturen bereinigt sein, die einen Skandal wie ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat am frühen Montagmorgen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um Entlassung gebeten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit ziehe Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat am frühen Montagmorgen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um Entlassung gebeten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit ziehe Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die ...
Osnabrück (ots) - Disqualifiziert Seit die Mordserie des rechtsextremistischen NSU Ende vergangenen Jahres ans Licht kam, musste für den Verfassungsschutz eines klar sein: Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Jahrzehnt lang hatten die Behörden nicht genau hingesehen, geschlampt - versagt. Zehn Menschen starben, weil die Fahnder konsequent falsch ermittelten. Viel ist seither geschehen. Die Politik ...
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Zukünftig wird es auch für den Bereich Rechtsextremismus in Deutschland eine zentrale Datei geben, in der sicherheitsrelevante Informationen über ...
Halle (ots) - Wir sehen in jedem Fall ein weiteres Glied in der Skandalkette, die den ahnungslosen Umgang der Sicherheitsbehörden mit den zehn von der Gruppe begangenen Morden kennzeichnet. Der Fall wirft noch ein Schlaglicht auf die Unfähigkeit - oder die mangelnde Bereitschaft? - sich dem rechten Terror entschieden entgegenzustellen und alles zu tun, ihn zu unterbinden oder wenigstens doch der Täter habhaft zu ...
Mainz (ots) - 14 Jahre lang lebten die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund, verübten Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle, ohne dass die Ermittler ihnen auf die Spur kamen. In der "Frontal 21"-Dokumentation "Brauner Terror - Blinder Staat", die am Dienstag, 26. Juni 2012, ...
Frankfurt (ots) - Der Auftritt der Bundesanwälte war unentschuldbar peinlich. Die Wut, mit der sie Michael Buback bedachten, war offensichtlich dem schlechten Gewissen geschuldet. Die Justiz hat nicht nur bei der Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) versagt, sie versagt schon länger als ein Vierteljahrhundert auch bei der Aufklärung der RAF-Verbrechen. "Wir kriegen sie alle", war ein ...
Halle (ots) - In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Zschäpe sagt nichts, ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Donnerstag, 24. Mai 2012 TAGES-TIPPS: 17:00 Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Bundeskanzlerin Merkel zum Fiskalpakt Berlin 19:35 12 Punkte für Europa Vom Grand Prix zum Eurovision Song Contest Film von Stephen Oliver und Phil Craig, WDR/2012 21:00 Eurovision Song Contest 2. Halbfinale Wilder Planet Pulverfass Vesuv Film ...
Mainz (ots) - 14 Jahre lang lebten die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund, verübten Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle, ohne dass die Ermittler ihnen auf die Spur kamen. Die "Frontal 21"-Dokumentation zeichnet das Leben und die Taten der Terroristen nach und belegt das ...
