Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Sicherheitskreise zweifeln an Verurteilung der NSU-Unterstützer
Halle (ots)
In Berliner Sicherheitskreisen herrschen angesichts der Freilassung des Terrorverdächtigen Holger G. wachsende Zweifel, ob es gelingen wird, Beate Zschäpe oder andere mutmaßliche Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) rechtskräftig zu verurteilen. "Frau Zschäpe sagt nichts, und die beiden anderen sind tot", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Unter diesen Umständen sei es schwer, Zschäpe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anzuklagen. Denn eine terroristische Vereinigung bestehe laut gesetzlicher Definition aus mindestens drei Menschen. So lange man ihr keine aktive Beteiligung oder zumindest Mitwisserschaft nachweisen könne, stehe die Behauptung, sie sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, auf tönernen Füßen. Es müsse deshalb weiter ermittelt werden, um den Vorwurf erhärten zu können. Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlautet: "Die Bundesanwaltschaft tut sich nicht leicht, die Mitwisserschaft von Frau Zschäpe für die Mordserie zu belegen." Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" in Bezug auf Holger G.: "Mich überrascht, dass es nicht gelungen ist, den dringenden Tatverdacht aufrechtzuerhalten, und ich hoffe sehr, dass dadurch der weitere Erfolg der Ermittlungen nicht gefährdet wird." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kündigte an, der Stand der Ermittlungen werde Ende Juni Thema in dem Gremium sein. Vertreter des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft sollten dann Auskunft geben. Der Bundesgerichtshof hatte den Haftbefehl gegen Holger G. am Freitag aufgehoben. Er habe den NSU zwar mit Papieren und einer Pistole versorgt, teilte der Strafsenat mit, vermutlich aber ohne von dessen Taten zu wissen.
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