Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus
Verfassungsschutz
Fromm
Osnabrück (ots)
Nachrichtendienst in der Krise
Heinz Fromm ist nicht der erste: Schon mehrere Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben vorzeitig ihre Amtszeit durch Rücktritt beendet. Doch im Unterschied zu so schillernden Vorgängern wie dem DDR-Überläufer Otto John und dem Betrüger Ludwig-Holger Pfahls hat das Ausscheiden des unauffälligen Juristen Fromm weniger mit seiner Persönlichkeit zu tun. Er musste den Kopf hinhalten, weil seine Mitarbeiter versagt haben und er selbst die Behörde nicht mehr im Griff hatte.
Nach Versäumnissen bei Ermittlungen zum rechtsextremen Zwickauer Terrortrio bekam der Inlandsnachrichtendienst generell einen schlechten Ruf. Die Behörde steckt wegen ihres Fehlverhaltens in der Krise. Der Rücktritt Fromms bedeutet daher keinen Befreiungsschlag für das Bundesamt. Zu viele Fragen bleiben offen: Was stand in den brisanten Akten zur NSU, die Ende 2011 geschreddert wurden? War die Vernichtung Schlamperei oder, schlimmer noch, bewusste Vertuschung? Der Inlandsgeheimdienst ist in Erklärungsnot geraten.
Die Linke würde die Behörde nun am liebsten sofort auflösen. Doch hinter dieser Forderung steckt nur Eigeninteresse, weil Politiker der Partei selbst unter Beobachtung stehen. Um Auflösung kann es nicht gehen. Der Verfassungsschutz wird für die innere Sicherheit benötigt. Doch er wird lange brauchen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht nur mit Strukturreformen.
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