Lausitzer Rundschau: Forsch an falscher Stelle Zum Streit über den Militärischen Abschirmdienst
Cottbus (ots)
Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin. Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. Das wäre ein "guter Anfang", tönt die Ministerin. Kein Zweifel, seit den zahllosen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden durch die Zwickauer Terror-Zelle NSU steht eine Reform der Sicherheitsbehörden ganz oben auf der Tagesordnung. Allerdings fällt sie in die Zuständigkeit der Kabinettskollegen Friedrich (Innen) und de Maizière (Verteidigung). Leutheusser-Schnarrenberger dagegen ist mehr auf ihre eigene Profilierung bedacht als auf einen substanziellen Beitrag in der Sache. Am Anfang kann jedenfalls nicht die Abschaffung einer Behörde stehen. Zunächst einmal muss geklärt werden, was der MAD noch leistet und welche Aufgaben auf andere Behörden übertragbar wären. Fest steht, dass der Militärgeheimdienst seit dem Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren hat. Damals bestand seine Hauptaufgabe in der Enttarnung von östlichen Spionen bei der Bundeswehr. Das ist Geschichte. Heute geht es beim MAD eher um die Überprüfung von Soldaten und Offizieren auf eine eventuell extremistische Gesinnung. Ein Job, den wahrscheinlich auch der Verfassungsschutz erledigen könnte. Solche Entscheidungen lassen sich aber nicht im Schnell-Schuss-Verfahren treffen. Übrigens: Nicht nur die Geheimen sind im Zuge der NSU-Affäre unangenehm aufgefallen. Fehler und Versäumnisse gab es auch bei den Justizbehörden. Von einem forschen Einschreiten der zuständigen Bundesjustizministerin ist hier allerdings nichts bekannt.
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