Schwäbische Zeitung: Der Geheimdienst braucht Kontrolle - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Ob jemand beim Verfassungsschutz etwas verschlampt oder vertuscht hat: Das Ergebnis bleibt zunächst dasselbe. Die Akten - geschreddert oder verlegt - sind erst mal weg. Aber während der Schlamperei Fahrlässigkeit zu Grunde liegt, setzt das Vertuschen ein aktives, bewusstes Handeln voraus. Darin liegt ein großer qualitativer Unterschied. Wenn Verfassungsschützer Aktenmaterial zur rechtsextremistischen Mörderbande NSU vernichtet haben, nachdem diese aufgeflogen war, dann legt das den Verdacht sehr nahe, dass es sich eben nicht um Schlamperei, sondern um absichtliches Vertuschen handelt - aus welchen Gründen auch immer.
Die Einlassung, es habe sich nur um nebensächliches Material gehandelt, klingt eher peinlich als plausibel. Es wäre Sache eines Kontrollgremiums gewesen, die Akten entsprechend zu sichten und zu gewichten, besonders in einem derart brisanten Fall, der zu Verschwörungstheorien geradezu einlädt. Die Arbeit der Verfassungsschützer steht nun zweifach im Zwielicht. Erstens: Sie haben als Sicherheitsbehörde versagt, weil die Zwickauer Neonazis über Jahre hinweg ungestört morden konnten. Zweitens: Mit den nun bekannten Details steht der Verdacht im Raum, dass illegale Aktivitäten einer staatlichen Stelle verheimlicht werden sollten. Ein schlimmer Verdacht.
Dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz seinen Hut nimmt, zeugt einerseits von persönlicher Konsequenz, heilt andererseits aber gar nichts. Der Nachfolger Erich Fromms muss für einen Neuanfang stehen. Bundesinnenminister Friedrich tut gut daran, ihn sich sorgfältig auszusuchen. Wesensmerkmal aller Geheimdienste ist ein gewisser Graubereich. Nur so können sie funktionieren. Aber in einer rechtsstaatlichen Demokratie darf es nie so weit kommen, dass die Dienste unbehelligt - im Sinne von kaum oder schlecht kontrolliert - ihr Eigenleben führen. Exakt dies scheint aber der Fall gewesen zu sein. Die Lehre daraus liegt auf der Hand: Straffere Führung und effizientere Kontrolle sind notwendig.
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