Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei
Bielefeld (ots)
Verkehrte Welt: Die Linkspartei sieht sich als Opfer des Überwachungsstaates. Sie soll sich mal bei ihren älteren, vornehmlich östlichen Parteigenossen erkundigen, wie die Bespitzelung richtig funktioniert - die Stasi lässt grüßen. Denn was der Bundesverfassungsschutz mit den Spitzenpolitikern der Linkspartei macht, grenzt an Satire. Die Spitzel im Staatsdienst bedienen sich nach Angaben des Innenministers nur der öffentlich zugänglichen Quellen. Das heißt, sie lesen die Internetseiten der Abgeordneten oder schneiden Zeitungsartikel über die Politiker aus. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Dabei ist klar, dass die Linkspartei kein Sammelbecken lupenreiner Demokraten ist. Aber wenn mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist, muss die Aktion auf den Prüfstand. Wenn der Innenminister vom Sinn der Beobachtung überzeugt ist, muss er bald Schlüsse aus seinen Erkenntnissen ziehen. Bestätigen sich die Verdächtigungen, dann muss es zu Anklagen oder Verfahren gegen die Linkspartei kommen. Bestätigen sie sich nicht, werden beim Verfassungsschutz Stellen frei.
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