Köln (ots) - Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben. "Wenn das ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU nicht behindert. Dies geht nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) aus dem knapp 90-seitigen Bericht des Berliners Oberstaatsanwalts Dirk Feuerberg hervor, der im ...
Osnabrück (ots) - Nicht ablenken Klappern gehört zum Handwerk, auch bei Gericht. So meinten die Anwälte von Beate Zschäpe, die 488 Seiten dicke Anklage gegen ihre Mandantin könne gar nicht zugelassen werden. Mal werde ihr die Gründung des NSU vorgeworfen, mal nur die Mitgliedschaft. Dass die Beweisführung deshalb einbricht, ist nicht zu erwarten. Folgerichtig zogen die Anwälte ihren Antrag schon zurück. Auch ...
Frankfurt (ots) - Begrüßen sollten wir die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, dass die in Untersuchungshaft befindliche Beate Zschäpe in Zukunft ohne Trennscheibe und ohne zusätzliche strenge Kontrollen mit ihren Anwälten reden kann. Diese Entscheidung war fällig spätestens von dem Augenblick an, da man davon ausgehen konnte, ja musste, dass Beate Zschäpe nicht mit Hilfe der Anwälte aus dem ...
Berlin (ots) - Die wegen des Verdachts auf Beteiligung an den NSU-Verbrechen angeklagte Beate Zschäpe wird nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de ...
München (ots) - Erfolg für report München: Im 50. Jahr seines Bestehen erreichte das ARD-Politmagazin mit 3,74 Millionen Zusehern und einem Marktanteil von 13,0 Prozent die meisten Zuschauerinnen und Zuschauer unter den deutschen Politmagazinen. Im Vergleich zum Vorjahr konnte das Politmagazin des Bayerischen Rundfunks auf dem neuen Sendeplatz einen Zuwachs von durchschnittlich 850.000 Zuschauern pro Ausgabe verbuchen. ...
Osnabrück (ots) - Nur ein Feigenblatt Für die politische Kultur in Deutschland wäre ein Verbot der NPD ein Gewinn, teilte gestern Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister mit. Herr Ministerpräsident, das ist falsch! Vielmehr ist es gesellschaftlich beschämend, dass es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist, dieser zweifelsohne menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Organisation den Nährboden zu entziehen. Die Existenz der NPD im ...
Halle (ots) - Der Anwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hat beim Oberlandesgericht München um ihre Verlegung von Köln nach Gera gebeten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Er begründet dies in einem Brief von Ende November mit der ...
Stuttgart (ots) - Nein, die islamische Gefahr gibt es nicht. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass militante Islamisten Urheber eines Beinahe-Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof waren, wäre dies keineswegs der Beweis des Gegenteils. Es gibt eine große Gefahr. Sie geht aber nicht von Muslimen an sich, sondern von terroristischen Gruppen aus, die ideologisch an besonders fundamentalistische Ausprägungen des Islam ...
Bielefeld (ots) - Ob mit oder ohne Zünder: Der Fund einer Reisetasche mit explosivem Material auf dem Bonner Hauptbahnhof ist hoch brisant. Die Aufmerksamkeit von Bahnreisenden sowie zwei aufmerksamen Schülern vereitelten womöglich den gefährlichsten Anschlagsversuch des Jahres 2012 in Deutschland. Und vieles spricht dafür, dass islamistische Terroristen dahinter ...
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 12. Dezember 2012, um 11.00 Uhr LIVE die Jahrespressekonferenz von Generalbundesanwalt Harald Range. Thema ist u.a. der anstehende Prozess gegen die NSU-Zelle mit der Angeklagten Beate Zschäpe. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 190 ...
Köln (ots) - Köln. Der Anwalt von zwei Opfer-Familien des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Mehmet Daimagüler, hat Kritik am nordrhein-westfälischen Landesjustizprüfungsamt geübt und ihm die Verbreitung ausländerfeindlicher Klischees vorgeworfen. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) bezog er sich konkret auf eine ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Oberlandesgericht München (OLG) will nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) im Januar im NSU-Verfahren über die Zulassung der Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte entscheiden und "spätestens Mitte April" mit dem Prozess beginnen. Das geht aus ...
Osnabrück (ots) - Riskanter Entschluss Es war eine herbe Niederlage, als die damalige Bundesregierung 2003 mit ihrem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Jetzt nehmen die Innenminister der Länder, nach langem Zögern, erneut Anlauf, um die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Das ist ein mutiger, aber riskanter Entschluss, der zu einer weiteren Blamage des Rechtsstaats führen könnte. ...
Bonn (ots) - Ein Jahr nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle wird erneut über ein NPD-Verbot diskutiert. Nachdem der Versuch eines Parteiverbot 2003 gescheitert war, erwartet man für diese Woche einen Entschluss der Innenminister über einen NPD-Verbotsantrag. Derzeit zeichnet sich eine große Zustimmung ab, auch auf ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 04.12.2012 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Kampf gegen Killerkeime - Wie die Krankenhauslobby Hygienesünder schützt - Festgebunden und eingewickelt - Kindesmisshandlungen in Kitas - NPD und NSU - Die engen Verbindungen zwischen ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Montag, 03. Dezember 2012 05:15 Hatschepsut Die Frau auf dem Pharaonenthron Film von Peter Spry-Leverton, PHOENIX / Discovery/1999 Zwischen den mächtigsten Pharaonen ihrer Zeit hat eine großartige Regentin im 15. Jahrhundert vor Christus die Geschichte des Landes am Nil gelenkt: ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 28. November 2012 04:30 HISTORISCHE EREIGNISSE Vor 90 Jahren: Howard Carter öffnet das Grab des ägyptischen Pharaos Tutanchamun (26.11.1922) 07:30 Kinder des Ostens 3/3: Meine Freizeit Film von Jan Peter, Henrike Sandner, Yury Winterberg, MDR/2012 Auch die Freizeit bleibt ...
Köln (ots) - Köln. Der Rechtsanwalt von zwei der zehn Hinterbliebenen-Familien, Mehmet Daimagüler, hat die Hauptangeklagte im bevorstehenden NSU-Prozess, Beate Zschäpe, aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen. "Frau Zschäpe hat unendlich viel Leid über Menschen gebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Sie muss sich überlegen, ob sie dieses Leid fortsetzen und verstärken und damit als ...
Heidelberg (ots) - Hinterher ist man immer schlauer. Dass die Morde an türkischstämmigen Einzelhändlern auf das Konto eines Terrortrios gehen - aus heutiger Sicht muss man sich die Augen reiben, warum damals niemand Verbindungen gesehen haben will. Nur ganz allmählich bringt der NSU-Ausschuss Licht ins Dunkle. ...
Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht. Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte ...
Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Attentätern in der Kölner Keupstraße 2004 vorgeworfen. "Es gab so viele Hinweise auf die Täter ...
Frankfurt (ots) - Es wird ganz gewiss das Vertrauen der Bürger in deren Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit steigern, wenn sie erfahren, dass Briefe von der Justiz nicht nur beschlagnahmt, sondern umstandslos an Redaktionen zur Veröffentlichung durchgereicht werden. Die Veröffentlichung dient im besten, also schlimmsten Falle Anders Breivik. Die deutsche Justiz ...
Hamburg (ots) - Der Anwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, bestreitet die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, wonach Zschäpe Mittäterin bei den Verbrechen des NSU gewesen sei. In einem Interview für den Norddeutschen Rundfunk/Panorama sagte Heer: "Wir halten schon jetzt die ...
Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen. Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken über den ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesanwaltschaft hält nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) im Fall der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe eine Sicherungsverwahrung für notwendig. Das sei der Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Komplizen zu entnehmen, hieß es in Sicherheitskreisen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: ...
Bonn (ots) - 22:15 UNTER DEN LINDEN: Überschuldet in die Rezession - Wohlstand adé? _____________________________________________________________________ 05:20 Magische Monumente Kolossale Bauten aus Stein Film von John Larose, David Bedard, PHOENIX / Discovery/2003 Sie gehören zu den eindrucksvollsten Monumenten ...
Osnabrück (ots) - Achtung, nicht verzetteln! Was für ein holpriger Start: Sechs Länder verweigern vorerst die Teilnahme am neuen Terrorabwehrzentrum, die Linke erwägt gar eine Verfassungsklage - das hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sicher anders vorgestellt. Umso erstaunlicher, dass er seinen Plan durchgezogen hat. Das hinterlässt den Eindruck einer übereilten Aktion, ganz so, wie es ihm sogar ...
Berlin (ots) - Es ist kaum zu glauben: Am Dienstag musste die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, einräumen, dass es noch eine schwere Panne bei ihrem Dienst gegeben hatte. Bereits im Juli 2010 waren Unterlagen zum Rechtsextremismus, so zur verbotenen Organisation Blood & Honour, geschreddert worden. Als "mehr als bedauerlich" bezeichnete Schmid ...
Rostock (ots) - Gäbe es den Akt des risikolosen Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet. So aber bleibt ein kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr traut. Es wäre möglich, dass das jetzt gesammelte Material mehr hält als ...
