Halle (ots) - Die rechtsextreme NPD will nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erstmals bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt antreten. Nach dem Rücktritt des nahezu gesamten Landesvorstandes im September 2008 organisiere sich die Partei derzeit neu, schreibt die in Halle erscheinende ...
Osnabrück (ots) - Bedrückende Bilanz Vier Wochen Untersuchungen und kein handfester Hinweis auf den Täter - im Falle des niedergestochenen Passauer Polizeichefs tappen die Ermittler immer noch im Dunkeln. Zeit für eine Zwischenbilanz. Die fällt erschreckend aus. Dass der Messerstecher noch nicht festgestellt wurde, ist bedrückend, aber nicht ungewöhnlich. Schwer wiegt jedoch der Verdacht, dass die ...
Berlin (ots) - Aus den folgenschweren Erfahrungen erst mit der wenig wehrhaften Verfassung der Weimarer Republik und dann mit der nationalsozialistischen Diktatur haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes den unveräußerlichen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten höchsten Verfassungsrang eingeräumt. Diese Grundrechte werden in den ersten 17 ...
Bielefeld (ots) - Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte die starke Zunahme rechter Gewalttaten gestern mit einer Änderung der Statistik: Seit Jahresanfang würden sämtliche Propaganda-Delikte erfasst, auch wenn kein Täter ermittelt werden könne. Dazu gehören etwa Hakenkreuz-Schmierereien. Wie bei jeder Statistik gilt also auch bei dieser: Vor dem Ruf ...
Osnabrück (ots) - Debatte überfällig Die Neonazis werden immer gefährlicher. Das zeigen die vorläufigen Zahlen zum Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Deshalb ist eine sorgfältige Debatte über Ursachen und Folgen dieser beunruhigenden Entwicklung überfällig. Denn es reicht keineswegs, ständig nur nach einem Verbot der NPD zu rufen. Erstens ist ein solches Verfahren mit dem hohen Risiko eines ...
Osnabrück (ots) - Wieder ganz am Anfang Die Hoffnungen auf eine rasche Aufklärung des Passauer Attentats sind zerplatzt. Vier zeitweilig Festgenommene mussten freigelassen werden, da sich der Verdacht nicht erhärtete. Konkrete Hinweise auf den Täter gibt es nicht, die Ermittler stehen wieder ganz am Anfang. Kaum zu glauben angesichts der angeblich so auffälligen Merkmale des Messerstechers. Damit ist ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet in Passau will die NPD "gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" demonstrieren. Die braune Horde sieht sich feixend in der Opferrolle - uneinsichtig, frech und widerlich selbstbewusst. Die Stadt prüft, ob es aussichtsreich ist, gegen den von den Rechtsextremisten angemeldeten Aufmarsch juristisch vorzugehen. Ein Zeichen der Stärke sieht anders aus. Pressekontakt: Stuttgarter ...
Düsseldorf (ots) - Die rechtsextremistische NPD will ihren Bundesparteitag 2009 in Ratingen veranstalten. Der Bürgermeister der Stadt, Harald Birkenkamp, lehnte gestern eine Vermietung der stadteigenen Stadthalle kategorisch ab. Dies berichtet die Rheinische Post (Dienstagausgabe). "Wir haben im kommenden Jahr keine Termine frei", betonte Birkenkamp. Dessen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt keine ernsthaften Zweifel daran, dass die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zum Systemumsturz aufruft, dass sie in ihrem Umfeld Schlägerbanden toleriert, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die NPD will die Todesstrafe einführen, die Militärgerichtsbarkeit wieder einrichten, den Asylparagrafen abschaffen und die ...
Berlin (ots) - Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. "Ich war schon immer für ein NPD-Verbot. Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich", sagte Körting dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Problematisch sei aber, dass einige Bundesländer ...
Berlin (ots) - Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. "Ich war schon immer für ein NPD-Verbot. Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich", sagte Körting dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Problematisch sei aber, dass einige Bundesländer ...
Rostock (ots) - In maßloser Arroganz tanzen die braunen Herrschaften dem demokratischen Deutschland auf der Nase herum. Die NPD-Parteiführer schwadronieren von einer "Reichshauptstadt Berlin". Pastörs, Boss der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, fordert öffentlich die Abschaffung des Parteienstaats - bis 2017. Sicher, ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel gegen rechtsextremistische Hassgedanken. Aber es entzieht ...
München (ots) - 1. Arbeitsplatzgarantie und schnelle Investitionen: Kann die Kanzlerin ihre Versprechen halten? Das zweite Konjunkturprogramm nimmt Gestalt an: massive Investitionen in Infrastruktur und neue Technik. Nur Strohfeuer oder wirklich effektiv, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern? Und dann der ...
Lüneburg (ots) - Ist ein NPD-Verbot der richtige Weg, um dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten? Dierk Borstel: Ich halte von dem NPD-Verbot sehr wenig, obwohl ich weiß, dass es auch Pro-Argumente gibt. Zum Beispiel stört ein Verbot den Aufbau der Parteistruktur und raubt die Finanzierung durch ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat dem Bundestag empfohlen, das Verfassungsgerichtsgesetz zu ändern. "Die Hürden sind hoch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. "An diesen hohen Hürden ist aber der Gesetzgeber teilweise selbst schuld. Er hat es in der ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die am heutigen Donnerstag in Berlin zusammentretende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. "Wir dürfen uns nicht wegducken", sagte er der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). ...
Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für hoch riskant. "Wer den Weg eines Verbotsantrages geht, geht einen sehr steinigen Weg", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zwar "wäre es richtig ...
Heidelberg (ots) - Wann ist Schluss mit der Betroffenheitsrhetorik, die den Menschen nur Sand in die Augen streut? Die Möglichkeit eines NPD-Verbots, das aus Gründen der politischen Hygiene wünschenswert wäre, haben die Sicherheitsbehörden mit dem Einschleusen von V-Männern blockiert. Warum soll das Bundesverfassungsgericht heute grundsätzlich anders entscheiden als 2003? Auch dass die rechtsradikalen ...
Osnabrück (ots) - Große Herausforderung Gesetze verschärfen, NPD verbieten, Bildung ausbauen, mehr Polizisten einstellen und allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive bieten - solche Vorschläge kommen fast gebetsmühlenartig nach Übergriffen oder Verbrechen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Alle haben etwas für sich, aber ein Patentrezept ist keiner. Denn so vielfältig wie die Ursachen des ...
Cottbus (ots) - Nach dem ersten Entsetzen und allseits geäußerter Empörung über die Bluttat von Passau ist die Politik im Wesentlichen zur Tagesordnung übergegangen. Die Diskussion um das Vorgehen gegen rechtsextremistische Parteien landet wieder in jener Sackgasse von Einwänden, in der sie seit Jahren festhängt. Dabei ist der bisher bekannt gewordene ...
Berlin (ots) - Noch wird nach dem Mann gefahndet, der heimtückisch versuchte, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl zu töten. Doch die Umstände der Tat weisen ziemlich eindeutig auf die Spur des Täters und wohl auch dessen Umfeld und mögliche Hintermänner. Sie passen auch in das verschärfte Bedrohungspotenzial, das die rechtsextreme Szene schon seit ...
Köln (ots) - Gegenwehr RAIMUND NEUSS zu Rechtsextremisten Eine neue Qualität rechts extremistischer Gewalt ver rät der Anschlag auf den Pas sauer Polizeichef Alois Man nichl allemal. Das kann man feststellen, auch ohne sich auf angebliche Parallelen zum RAF- Mord an Jürgen Ponto einzulas sen - immerhin hatten die Pon to-Mörder ihre Tatwaffe ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Parallele zwischen dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl und den Taten der RAF gezogen. "Das ist eine neue Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Düsseldorf (ots) - Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl macht seit Jahren einen bemerkenswerten Job: Auf die zunehmende Dreistigkeit, mit der Rechtsextreme in der beschaulichen ostbayerischen Stadt auftreten, reagierte der 52-Jährige beispielhaft rigoros. Nicht wenige sehen in ihm deshalb einen Helden. Für andere wiederum wurde er zur Hassfigur. Einiges spricht dafür, dass Mannichl Opfer eines gezielten ...
Berlin (ots) - Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) strebt an, nach der Landtagswahl im nächsten Jahr eine CDU-Alleinregierung zu bilden. "Wenn wir es schaffen, die kleinen Parteien, vor allem natürlich die NPD, aus dem Landtag zu verdrängen, kann es uns durchaus gelingen, wieder allein die Regierung zu stellen. Nicht durch die ...
Osnabrück (ots) - Zu hohes Risiko Der Vorstoß von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für einen Entzug der NPD-Zuschüsse nach dem Parteiengesetz ist ein reichlich verstaubter Ladenhüter. Umso ärgerlicher ist es, dass Schünemann ihn nun abermals publikumswirksam als aussichtsreiche neue Initiative verkauft. Dabei sollte er genau wissen, dass sich die NPD ohne ein Verbot wohl nicht vom ...
Cottbus (ots) - Der Vorstoß klingt zunächst einmal einleuchtend: Es kann nicht sein, dass der demokratische Rechtsstaat eine Partei wie die NPD alimentiert, die seine Abschaffung betreibt. Deshalb soll den Rechtsextremen der Geldhahn zugedreht werden. Was sich so einfach anhört, hat jedoch seine Tücken. Das Grundgesetz sagt in Artikel 21 schon jetzt, dass ...
Halle (ots) - Wenn von der NPD wirklich Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ausgingen, gehört sie verboten. Ganz schnell. Dann müssen die demokratischen Parteien den Mut aufbringen, noch einmal einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Wenn nicht, stehen der NPD bis auf weiteres alle Rechte zu, die Parteien eben ...
Köln (ots) - Innenpolitiker aus Union und SPD haben einen Vorstoß zum Aus-schluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Die zu diesem Zweck vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzartikels 21 und des Parteiengesetzes ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin scharf kritisiert. "Eine Bafin, die mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Dax-Unternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion", sagte der FPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
