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19.11.2008 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
NPD

    Osnabrück (ots)

Zu hohes Risiko

    Der Vorstoß von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für einen Entzug der NPD-Zuschüsse nach dem Parteiengesetz ist ein reichlich verstaubter Ladenhüter.

    Umso ärgerlicher ist es, dass Schünemann ihn nun abermals publikumswirksam als aussichtsreiche neue Initiative verkauft. Dabei sollte er genau wissen, dass sich die NPD ohne ein Verbot wohl nicht vom staatlichen Geldfluss abschneiden lässt, so wünschenswert es wäre.

    So steht es bereits in einem Gutachten, das Juristen und Verfassungsschützer für die Innenministerkonferenz im Dezember 2007 erarbeitet hatten. Eindringlich warnten die Fachleute in dem Papier davor, den strengen Grundsatz der Parteien-Gleichheit aufzuweichen. Diese Skepsis teilen viele Staatsrechtler. Das Risiko eines Scheiterns des von Schünemann vorgeschlagenen Vorgehens gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ist also immens.

    Zu Recht stößt die Idee deshalb auch in vielen Unionsländern und nicht zuletzt bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf deutliche Skepsis. Wer unter diesen Vorzeichen dennoch den Eindruck erweckt, man müsse die Hand quasi nur noch ausstrecken, um der NPD ruck, zuck den Geldhahn zuzudrehen, handelt alles andere als redlich.

    Als Mahner gegen Populismus hat sich Schünemann vorerst disqualifiziert. Seine wiederholten Vorwürfe an die SPD, deren beharrliche Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren nutzten nur den Rechtsextremen, weil sie so in den Schlagzeilen blieben, fallen nun auf ihn selbst zurück.

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