Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rechter Gewalt
Bielefeld (ots)
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte die starke Zunahme rechter Gewalttaten gestern mit einer Änderung der Statistik: Seit Jahresanfang würden sämtliche Propaganda-Delikte erfasst, auch wenn kein Täter ermittelt werden könne. Dazu gehören etwa Hakenkreuz-Schmierereien. Wie bei jeder Statistik gilt also auch bei dieser: Vor dem Ruf nach schneller Aktion sollte die ruhige Analyse kommen. Und die wird, was die bislang nur bruchstückhaft bekannt gewordenen Zahlen angeht, frühestens Ende Januar möglich sein: Bis dahin haben die Bundesländer Zeit, Delikte nachzumelden. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Mit den bestehenden Maßnahmen gegen Rechtsextremismus scheinen wir als demokratische Gesellschaft nicht weiterzukommen. Offenbar genügt der Mix aus Aufklärung Jugendlicher in den Schulen und Strafverfolgung Unbelehrbarer in seiner jetzigen Form nicht. Die rechten Bauernfänger haben Rekrutierungsstrukturen geschaffen, sei es virtuell im Internet oder ganz handgreiflich in manchem deutschen Landkreis, denen der Staat wenig entgegenzusetzen hat. Daran nachhaltig etwas zu ändern, ist wichtiger als ein weiterer eiliger Versuch, die NPD zu verbieten.
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