Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Debatte über NPD-Verbot - Kein Steuergeld für Neonazis. Leitartikel von Norbert Robers
Essen (ots)
Es gibt keine ernsthaften Zweifel daran, dass die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zum Systemumsturz aufruft, dass sie in ihrem Umfeld Schlägerbanden toleriert, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die NPD will die Todesstrafe einführen, die Militärgerichtsbarkeit wieder einrichten, den Asylparagrafen abschaffen und die "Preisgabe deutscher Gebiete" rückgängig machen. Die NPD ist kein akzeptabler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie, sondern ein Gegner derselben - deswegen gehört die Partei verboten.
Aber nur, wenn ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, wenden die Bedenkenträger reflexartig ein. Das ist aber kein Argument, sondern eine Binsenweisheit. Selbstverständlich müssen die politisch Verantwortlichen einen entsprechenden Verbotsantrag sorgfältig vorbereiten. Zumal nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2003, als der erste Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht kläglich scheiterte.
Allerdings nicht aus inhaltlichen, sondern allein aus verfahrenstechnischen Gründen. Es mangelte seinerzeit keineswegs an Beweismaterial für die demokratiefeindliche Einstellung der NPD. Als die Richter erfuhren, dass die NPD-Organisationen mit reichlich Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert waren, dass die Verfassungswidrigkeit der NPD vor allem mit Zitaten von Verfassungsschutz-Mitarbeitern begründet wurde, stellte das Gericht das Verfahren ein - ohne sich der entscheidenden Frage, ob der Antrag im Kern berechtigt war, auch nur ansatzweise zu widmen.
Die Politik hat es selbst in der Hand, eine zweite Blamage zu verhindern. Die Verfassungsschützer müssen ihre V-Leute abziehen. Deren Gegen-Argument, dass die NPD in diesem Fall unbeobachtet ihr Unwesen treiben könne, sticht nicht: Das Gericht hat seinerzeit hervorgehoben, dass zumindest unmittelbar und während des Verfahrens keine V-Leute aktiv sein dürften. Es geht somit um eine zeitlich eng begrenzte Abschaltung der Informanten.
Ein NPD-Verbot nutzt wenig bis nichts im Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut, lautet ein weiteres Argument gegen ein Parteienverbot. Wohl wahr, dieser Auftrag richtet sich weniger an die Juristen, sondern an uns alle. Aber mit einem Verbot wäre endlich Schluss damit, dass die NPD mit Steuergeldern ihre Propaganda verbreitet. Der Staat könnte das Parteivermögen beschlagnahmen und die Immobilien konfiszieren, die unerträglichen Fackelmärsche wären beendet. Allein dafür lohnt es sich.
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