Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Anschlag
Mannichl
Osnabrück (ots)
Bedrückende Bilanz
Vier Wochen Untersuchungen und kein handfester Hinweis auf den Täter - im Falle des niedergestochenen Passauer Polizeichefs tappen die Ermittler immer noch im Dunkeln. Zeit für eine Zwischenbilanz. Die fällt erschreckend aus. Dass der Messerstecher noch nicht festgestellt wurde, ist bedrückend, aber nicht ungewöhnlich. Schwer wiegt jedoch der Verdacht, dass die Polizei anfangs nicht sorgfältig genug vorgegangen ist; die Übergabe des Falles an das Landeskriminalamt erhärtet solche Vermutungen.
Noch schlimmer ist der politische Tanz, der um die Bluttat veranstaltet wurde. Die ersten Hinweise auf den Täter reichten bereits für eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextremisten und mehrere zeitweilige Festnahmen - die sich freilich bald wieder als Fehlgriffe erwiesen. Sie lösten zudem eine Diskussion mit dem sattsam bekannten Für und Wider eines NPD-Verbots aus.
Die Chancen eines entsprechenden Antrages sind ungewiss, wie man weiß. Vor dem Hintergrund der Bluttat sollte er - wenn überhaupt - nur gefordert werden, wenn man den Täter kennt und Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachweist. Sonst gefährdet man die eigene Glaubwürdigkeit. Und riskiert, der NPD einen Triumph zu bescheren und sie aufzuwerten, falls sich herausstellt, dass Tat und Täter aus einem völlig anderen Umfeld kommen.
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