Berliner Morgenpost: Der Staat kann dem Bürger nicht alles abnehmen - Kommentar
Berlin (ots)
Aus den folgenschweren Erfahrungen erst mit der wenig wehrhaften Verfassung der Weimarer Republik und dann mit der nationalsozialistischen Diktatur haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes den unveräußerlichen Persönlichkeits- und Freiheitsrechten höchsten Verfassungsrang eingeräumt. Diese Grundrechte werden in den ersten 17 Artikeln garantiert; von der Menschenwürde bis zum Petitionsrecht. Soviel Demokratie wie möglich, aber keine wehrlose - das ist der Leitgedanke der erfolgreichsten Verfassung in der deutschen Geschichte. Nur wer die Freiheitsrechte gröblich missbraucht, verwirkt sie auch. Die Hürden für die Aberkennung eines Grundrechts oder das Verbot einer Organisation sind allerdings bewusst hoch angesetzt, weil Demokratie und Freiheit zugleich bedeuten, auch Unliebsames bis zu einer gewissen Grenze ertragen zu müssen. Dazu zählen bislang auch das Agitieren der NPD wie das Missionieren von Scientology in Deutschland. Wie hoch Hürden im politischen Alltag sind, um potenziellen Feinden der Demokratie wie einer rechtsradikalen Partei oder einer die Persönlichkeitsrechte der Menschen beschneidenden Sekte das Handwerk zu legen, zeigen die bislang gescheiterten oder gescheuten Verbotsanträge. Schließlich haben auch die Voraussetzungen für eine Grundrechtsverwirkung Verfassungsrang (Artikel 18). Der "Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" muss also sehr schwerwiegend, vor allem eindeutig nachweisbar sein. Hier liegt denn auch das Problem der immer wieder entfachten Diskussionen um ein Verbot. Dabei drängt sich zunehmend, weil folgenlos, der Verdacht auf, mit ihrer verbalen Verbotsrhetorik wollten die Politiker aller Couleur vor allem Handlungsstärke demonstrieren. Wohl wissend, dass ihre Chancen zum wirklichen Handeln eher gering sind, weil unverändert Beweisnot herrscht. Wäre es anders, hätten die Bundesverfassungsrichter die NPD längst verboten und wäre wohl auch der Scientology-Spuk in Deutschland lange vorbei. Bislang wird Scientology zumindest in Berlin aber nur beobachtet. Bis es hoffentlich irgendwann zu einem Verbot kommt, muss die Demokratie beide aushalten. Das allerdings fällt bei der NPD mit deren Anlehnung an Hitlers Führerkult schwerer als bei Scientology. Gegen die unheilvollen Heilsverkünder kann sich jeder Einzelne wehren. Ihre Anwerbungs- wie die anschließenden Unterwerfungs- und Ausbeutungsmethoden sind kein Geheimnis und jedem zugänglich, der sich informieren will. Zur Freiheit einer freien Gesellschaft gehört eben auch, sich für alle politischen und geistigen Strömungen entscheiden zu dürfen, solange diese mit der Verfassung vereinbar sind. Dabei bleibt der Staat in der Pflicht, vor Gefahren und Risiken zu warnen. Doch in einer freien Gesellschaft hat seine Fürsorge Grenzen. Er ist zum Handeln aufgerufen gegen nachweisbar aktive Feinde der Demokratie. Solange es dafür an Fakten mangelt, ist jeder einzelne Bürger gefragt. Demokratie heißt auch Selbstverantwortung - Torheiten bis zu unglückseligen Bekehrungsversuchen eingeschlossen.
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