Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Rechtsextremisten
Köln (ots)
Gegenwehr
RAIMUND NEUSS zu Rechtsextremisten
Eine neue Qualität rechts extremistischer Gewalt ver rät der Anschlag auf den Pas sauer Polizeichef Alois Man nichl allemal. Das kann man feststellen, auch ohne sich auf angebliche Parallelen zum RAF-<> Mord an Jürgen Ponto einzulas sen - immerhin hatten die Pon to-Mörder ihre Tatwaffe nicht zufällig vor der Haustür des Op fers gefunden. Unabhängig da von handelt es sich hier um ei nen Angriff nicht nur auf eine Person, sondern auch auf den Staat, den sie repräsentiert.
Entsprechend massiv muss sich dieser Staat, muss sich un sere Gesellschaft wehren. Das sind wir auch dem schwer ver letzten Polizeidirektor Mannichl schuldig, der in Passau seit Jahren vorführt, wie eine ef fektive Gegenwehr aussieht: Da geht es nicht unbedingt um spektakuläre Schläge, sondern um Kleinarbeit im braunen Gär keller. Insbesondere um den Kampf gegen Propagandadelik te, mit denen das Klima herge stellt wird, in dem Gewalttäter heranwachsen.
Von zwei spektakulären Vor schlägen ist dagegen abzu raten. Der eine betrifft ein neu es NPD-Verbotsverfahren. Nach dem gescheiterten letz ten Verfahren sollte man den Preis einer Neuauflage kalkulie ren: Die nachrichtendienstliche Durchdringung der NPD müss te sofort beendet werden, der Staat würde sich von Informati onen abschließen. Wäre es nicht besser, Änderungen der Parteienfinanzierung zu prüfen, um NPD & Co. auszutrocknen?
Ebenso abzuraten ist vom gro ßen antifaschistischen Bündnis bis weit nach links. Auf die Soli darität der Linken-Abgeordne ten Ulla Jelpke etwa, die sich gestern meldete und sonst durch Kontakte zu kurdischen Extremisten auffällt, kann un ser Staat gut verzichten.
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