Berliner Morgenpost: Keine Freiräume den Rechtsradikalen - Kommentar
Berlin (ots)
Noch wird nach dem Mann gefahndet, der heimtückisch versuchte, den Passauer Polizeichef Alois Mannichl zu töten. Doch die Umstände der Tat weisen ziemlich eindeutig auf die Spur des Täters und wohl auch dessen Umfeld und mögliche Hintermänner. Sie passen auch in das verschärfte Bedrohungspotenzial, das die rechtsextreme Szene schon seit einiger Zeit darstellt. Die Neonazis, so hat der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke schon vor Monaten gewarnt, haben ihre aus taktischen Gründen nach außen kaschierte Gewaltfreiheit - gepaart mit vermeintlichem Ordnungsgehabe - aufgegeben und schrecken vor Aggressivität bis hin zur massiven Gewalt auch gegen Polizisten nicht länger zurück. Der mörderische Anschlag auf den Passauer Polizeichef scheint die Sorge vor einem gesteigerten rechtsextremistischen Bedrohungspotenzial zu bestätigen. Allein in diesem Jahr sind laut Bundesinnenministerium nachweislich 994 Menschen in Deutschland Opfer rechtsextremistischer Gewalt geworden. Ein Opfer kam dabei ums Leben. Und die Szene tritt immer unverhohlener und provozierender auf - was für ein schon wieder beängstigendes Selbstbewusstsein der Ewiggestrigen spricht. Dies kann ihnen nur ausgetrieben werden, wenn sich die Gesellschaft der Entwicklung entschlossen entgegenstemmt, wenn der Neonazi-Szene keine Freiräume überlassen werden. Der Passauer Polizeipräsident hat in diesem Sinne seine Pflicht sehr ernst genommen und die zunehmenden rechtsextremistischen Umtriebe in seiner Stadt konsequent verfolgt. So konsequent, dass als Motiv für den Anschlag gegen ihn ein Racheakt angenommen wird. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen und der Täter nachweislich kein Alleingänger sein, wäre das der Beweis für die wirklich neue Dimension im Kampf der Neonazis gegen die freiheitlich pluralistische Gesellschaftsordnung in diesem Land. Ähnlich wie einst für die Rote Armee Fraktion würden damit auch für die Neonazis die Vertreter und Verteidiger des demokratischen Staates zu Feinden, die es gewaltsam bis hin zum Mord zu bekämpfen gilt. Der Preis der Freiheit bleibt Wachsamkeit auf allen Ebenen. Dazu gehört auch die prompt neu entflammte Debatte über ein Verbot der NPD. So wünschenswert ein solches höchstrichterlich sanktioniertes "Aus" für die Partei der Rechtsextremen ist, so schwer ist es zu erreichen. Spätestens seit dem gescheiterten Antrag aus dem Jahr 2003 wissen alle, wie hoch die Hürden für ein Parteienverbot sind. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen. Wenn schon vom Bundesverfassungsgericht wenig Unterstützung zu erwarten ist, sollten zumindest die unteren Gerichte die Gefahr durch den Rechtsextremismus ernster nehmen. Konkret: Sie sollten Urteile fällen, die sich weniger am unteren und mehr am oberen Rand des möglichen Strafmaßes bewegen. Wehret den Anfängen - dafür scheint es zu spät. Nach dem Mordversuch von Fürstenzell gilt es, noch Schlimmeres zu verhüten.
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