Berliner Morgenpost: Wowereit muss sich wieder um Berlin kümmern - Kommentar
Berlin (ots)
Klaus Wowereit ist ein Instinktpolitiker. Er spürt, wann es Zeit ist, mal wieder ein Zeichen zu setzen. Und diesen Moment hielt Berlins Regierender Bürgermeister offensichtlich gestern für gekommen. Mit seinem Vorschlag, 50 Millionen Euro zusätzlich für die Berliner Schulen locker zu machen, springt der bis dahin zögerliche Wowereit auf den Zug auf, der bundes- und weltweit in Richtung auf mehr staatliche Investitionen für die Bildung und zur Stützung der regionalen Ökonomie rast. Er überholt damit seine Koalitionspartner von der Linkspartei, die schon lange öffentlich fordert, mehr Geld in den öffentlichen Gebäudebestand zu investieren. Indem Wowereit seinen Vorstoß einen Tag nach der Sitzung des Senats lanciert, will er Initiative und Führungsstärke zeigen, anstatt brav und loyal den Beschluss eines Kollegialorgans zu verkünden. Dass die 50 Millionen Euro nur deshalb vorhanden sind, weil die von Wowereit geführte Berliner Verwaltung unfähig ist, das Geld für reguläre Bauinvestitionen im laufenden Jahr für sinnvolle Projekte auszugeben, ist jedoch auch wieder kein Ruhmesblatt für die rot-rote Koalition und ihren Chef. Aber Rot-Rot braucht dringend positive Nachrichten. Ihre zwar knappe, aber lange stabile Mehrheit in den Umfragen haben SPD und Linkspartei inzwischen verloren. Die Linke stagniert auf ihrem erreichbaren Niveau von rund 16 Prozent, die SPD rutscht tendenziell ab, auch weil aus dem Bund keine positiven Impulse kommen. Die Berliner CDU geht gestärkt aus ihrer Führungskrise hervor und kann den Abstand zur SPD deutlich verkürzen. Wenn der neue CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel es noch schafft, sich in Berlin bekannter zu machen und sein Themenspektrum glaubhaft über die Innenpolitik hinaus zu erweitern, kann er sich zu einer Bedrohung für den sieggewohnten Wowereit entwickeln. Es liegt wieder ein Hauch von Spannung in der Luft in der Berliner Landespolitik. Zumal Wowereits Image als "Everybody's Darling" der Berliner Politik gelitten hat. Noch nie in den letzten drei Jahren war weniger "Wowi"-Euphorie als heute. Die Zahl derjenigen, die mit ihm zufrieden sind, sinkt. Vor allem unter den Wählern von Grünen und Linkspartei schwindet die Begeisterung. Wowereits Zufriedenheitswerte sind für Berliner Verhältnisse immer noch gut. Im Vergleich zu anderen populären Landeschefs steht der Berliner nicht ruhmreich da. Es rächt sich für Wowereit, dass er zuletzt die stadtpolitischen Themen stiefmütterlich behandelt und fast ausschließlich auf bundespolitische Effekte geschielt hat. Führungsstärke hat Wowereit schon letzte Woche bewiesen, als er mit seinem Ja im Bundesrat zur Erbschaftssteuer heftigen Krach mit der Linken provozierte. Das war ein Zeichen, auch in Richtung Bund. Aber letztlich wollen die Wähler in der Stadt überzeugt werden, dass der Regierende Bürgermeister ihre Probleme ernst nimmt und löst - zum Beispiel in den Schulen.
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