Osnabrück (ots) - Wehrhafte Demokratie Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken. Ein erneutes Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden. Und doch dürfen die Länder schon jetzt einen Erfolg verzeichnen. Sie dokumentieren auf eindrucksvolle Weise, dass Deutschland eine ...
Hagen (ots) - Wieviel Freiheit muss die Demokratie aushalten oder sogar verteidigen? Gehört zur Demokratie auch die Freiheit, Juden zu hassen und Ausländern die Menschenrechte abzusprechen? Das sind Fragen, die anlässlich des NPD-Verbotsantrags diskutiert werden. Denn einerseits zählt zu den Lehren aus der Nazidiktatur eben die Verteidigung der Freiheit inklusive ...
Düsseldorf (ots) - Das erste Resultat des nun offiziell beantragten NPD-Verbotes liegt auf der Hand: Weil der Anlauf vor zehn Jahren an der unklaren Quellenlage gescheitert war, haben Verfassungsschutz und Polizei ihre V-Leute in der NPD "abgeschaltet". Der Staat hat sich somit den Blick in die rechte Szene ein ganzes Stück erschwert. Dieses Problem ist nicht das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten. Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für ein Verbot richtig. Die NPD ist nicht nur eine populistische Partei, die unterschwellig mit Vorbehalten ...
Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch dieselbe ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu viele Verfassungsschutzagenten in der NPD mitgearbeitet ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Dezember 2013, 0.45 Uhr Gefahr von Rechts NPD-Aussteiger packen aus Film von Rainer Fromm und Ron Boese Einen ihrer größten Erfolge feierte die NPD im Jahr 1968, vier Jahre nach ihrer Gründung. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang es der Partei mit fast 10 Prozent in den Landtag einzuziehen. Jetzt droht der Partei am rechten Rand das Aus. Die Innenminister der Länder wollen ...
Ravensburg (ots) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht: Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche Partei. Und es wäre anzumerken: Wer es unerträglich findet, dass sie über die Parteienfinanzierung an Steuergeld kommt, dass sie die Freiheitsrechte der Verfassung missbrauchen darf für ihre verfassungsfeindlichen Ziele, der liegt gefühlsmäßig richtig. Das ...
Cottbus (ots) - Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch diskutieren. Hin und Her. Der Bundesinnenminister zum Beispiel schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch die Justizministerin argumentiert schon wie die Richter. Aber das ist nicht die Ebene der Politik. Ihre Ebene ist eine andere: Es ist die Frage, ob man überhaupt gegen eine ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer gehen volles Risiko. Niemand kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum NPD-Verbot sagen wird. Bereits vor zehn Jahren hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Anlauf genommen und waren krachend gescheitert. Natürlich ist ein NPD-Verbot ein wichtiges Signal. Die Zeit der Ewiggestrigen ist schon lange abgelaufen. Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende ...
Regensburg (ots) - Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren. Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der Bundestagswahl bekam sie genau 1,3 Prozent der Stimmen. Und die bayerischen Wähler schickten sie bei der Landtagswahl mit 0,6 Prozent in ...
Hannover (ots) - Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage. Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der Hitler-Partei NSDAP sieht. In dieser Phase den Antrag nicht einzureichen oder nicht zu unterstützen, würde ...
Berlin (ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich. Und wenn sich das eine Partei wie die NPD auf ihre Fahne schreibt, sie über ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viele, die finden, Demokraten müssen ohne ein Parteiverbot auskommen, haben gute, sehr gute Argumente. Zwar wäre es nicht das erste Mal seit 1945, aber es ist sehr lange her, dass von dem immerhin grundgesetzlich verbrieften Recht auf Parteiverbot Gebrauch gemacht würde. Die westdeutsche und später die gesamtdeutsche Demokratie haben sich vorbehalten, einer verfassungsfeindlichen Partei die ...
Halle (ots) - Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie immer das letzte Mittel sein. Zweitens wäre es für das Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Parteiverbot wieder aufhebt. Drittens machen die Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion skeptisch. Die Forderung nach Ausschaltung der NPD kam immer dann hoch, wenn sich die Öffentlichkeit über rechtsradikale ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht ...
Osnabrück (ots) - Länder: NPD will Ausländer deportieren Erste Details aus Verbotsantrag - "Mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch" Osnabrück.- Die Länder werfen der NPD in ihrem Verbotsantrag das Ziel vor, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren zu wollen. Das geht aus einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) hervor, der der Antrag vorliegt. ...
Osnabrück (ots) - Blick in Abgründe Endlich ist es so weit. Die Länder machen Ernst und legen ihren Antrag auf Verbot der NPD dem Verfassungsgericht vor. Nach dem peinlichen Scheitern im ersten Anlauf besteht damit die Chance, die extremistischen Populisten und Hetzer doch noch als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weisen. Spötter lästern, der große Aufwand lohne sich nicht, weil die NPD nur wenige Wähler habe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Mann, der am Freitag in Mitte von Vermummten überfallen wurde, ist nach rbb-Informationen ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Der 31 jährige gilt als Aktivist im Umfeld der NPD und der so genannten "Autonomen Nationalisten". Er erlitt bei dem Überfall schwere Verletzungen, unter anderem einen Schädelbruch. Er befindet sich nicht in Lebensgefahr und wird stationär im Krankenhaus behandelt. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Agitation der NPD gegen Flüchtlinge in Sachsen: "Lichtellauf" nennt die NPD im Erzgebirge ihre Aufmärsche gegen die Flüchtlingsunterkunft im beschaulichen Schneeberg. Das ist die Taktik der rechtsextremen Wölfe im Schafspelz, die es geschickt verstehen, ihre menschenverachtende Ideologie so zu verpacken, ...
Mainz (ots) - Montag, 18. November 2013, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Ex-Eiskunstläufer Norbert Schramm Top-Thema: Sparen bei niedrigen Zinsen Genuss: Kranzkuchen mit karamellisierten Äpfeln - von Konditormeister Heinz-Richard Heinemann PRAXIS täglich: Unsere Eltern sind blind Reportage: Bauchtänzer Zadiel Reihe: Mein erstes Auto - David Rott Montag, 18. November 2013, 12.15 ...
Osnabrück (ots) - Dieser Plan darf nicht aufgehen Was braut sich da am rechten Rand der europäischen Parteienlandschaft zusammen? Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders trafen sich in Den Haag zum politischen Stelldichein. Es sollte der Beginn einer Allianz werden, die vor allem eines zum Ziel hat: aus Europas zerstrittener Rechter eine homogene ...
Mainz (ots) - Hinter Protesten und Demonstrationen gegen Asylbewerberheime steht vielfach die rechtsradikale NPD. Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt. Insgesamt gab es ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt morgen, Dienstag, 29. Oktober 2013, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Unterbesetzte Frühchen-Stationen: Wie die Krankenhauslobby aus Kostengründen bessere Versorgung verhindert - Neue Masche: Wie Jobsuchende plötzlich auf einer Schrottimmobilie sitzen ...
Köln (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, Erwartungen an die künftige Regierung formuliert. "Einer der großen Wünsche ist sicherlich, dass sie doch noch dem NPD-Verbotsantrag beitritt, den der Bundesrat beschlossen hat", sagte Graumann ...
Bielefeld (ots) - Ob eine Straße gebaut wird oder ein Windrad, ein Kindergarten oder ein Heim für Behinderte: Fast jedes Projekt provoziert heute nachbarschaftlichen Protest. Und dennoch müssen Aktionen vor Asylbewerberheimen wie derzeit in Berlin und vor einigen Monaten in Bielefeld besonders behandelt werden. ...
Regensburg (ots) - Neun Übergriffe, 13 Sachbeschädigungen, 77 Aufmärsche und Kundgebungen, 35 interne Veranstaltungen, sieben Konzerte, insgesamt 166 registrierte Aktionen von Neonazis im ersten Halbjahr dieses Jahres - für das "Nationale Bündnis Oberpfalz" eine schöne Zwischenbilanz. Um "satte 16 Prozent" sei ...
Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier ...
Ravensburg (ots) - Die Razzien gegen das sogenannte Werwolf-Kommando machen es erneut offenbar: Die rechte Szene ist bestens organisiert, brandgefährlich - und kein Klub pubertätsverwirrter junger Männer mit schwerem Schuhwerk und großer Klappe. Jahrelang wurde ihr Aggressionspotenzial verkannt, doch seit der NSU-Mordserie kann niemand mehr leugnen, dass die rechten Banden ihre Ziele todernst nehmen. In der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin ...
