Westfalenpost: Verfassungsfeindlich Von Monika Willer
Hagen (ots)
Wieviel Freiheit muss die Demokratie aushalten oder sogar verteidigen? Gehört zur Demokratie auch die Freiheit, Juden zu hassen und Ausländern die Menschenrechte abzusprechen? Das sind Fragen, die anlässlich des NPD-Verbotsantrags diskutiert werden. Denn einerseits zählt zu den Lehren aus der Nazidiktatur eben die Verteidigung der Freiheit inklusive der Gründung von Parteien. Andererseits hat das Grundgesetz den Auftrag, eine Wiederholung solchen Unrechts auszuschließen.
Die NPD ist eine Einprozent-Partei. Warum also die ganze Aufregung? Eben, weil die NPD eine Partei ist und als solche Privilegien genießt, darunter staatliche Geldzuweisungen. Die Steuerzahler finanzieren politische Protagonisten, die von antisemitischen Ausfällen nicht lassen können, für die Menschen nichtdeutscher Herkunft "Fremdkörper" sind. Die Autoren des Verbotsantrages legen unmissverständlich offen, dass die NPD die Grundpfeiler unserer Verfassung nicht nur ablehnt, sondern bekämpft: Freiheit, Gleichheit, Demokratie.
Es gibt eine Theorie, nach der Rechtsextremismus eine Antireaktion auf die Moderne ist. Menschen, die sich in einem immer unübersichtlicher werdenden sozialen und politischen Gefüge entfremdet und machtlos fühlen, werden anfällig für Komplexitätsreduktion: zum Beispiel, wenn ihnen jemand sagt, "Die" seien Schuld. "Die Juden", "die Migranten", "die Asylbewerber" - vor allem dann, wenn die Bindung an christliche Werte wie Nächstenliebe aufgegeben wurde. Solche Bürger muss eine Demokratie aushalten und womöglich mit besserem Beispiel aufklären. Aber eine Partei, die durch und durch verfassungsfeindlich ist, die muss eine Demokratie nun wirklich nicht auch noch finanzieren.
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